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Die Lebensbedingungen in ihren Herkunftsländern sind für viele Abgeschobene katastrophal - ein Bild aus dem mazedonischen Sutka zeigt die Zustände, unter denen vor allem Roma leiden müssen. Foto: Allegra Schneider

In den letzten Wochen hat eine Abschiebungswelle gegen Flüchtlinge aus Balkanstaaten eingesetzt. Es trifft nicht nur solche, die im Lauf der letzten Monate eingereist sind und abgelehnt wurden, die Chartermaschinen werden auch mit langjährig Geduldeten gefüllt. Neuerdings verstärkt auch ohne vorherige Ankündigung des Abschiebungstermins.

Die Berichte über Massenabschiebungen von Flüchtlingen aus den Balkanstaaten mehren sich – ungeachtet des bevorstehenden Winters, der für viele der Abgeschobenen aufgrund der Zustände in den Ländern nun sehr hart wird. Nicht umsonst gab es in den vergangenen Jahren in einigen Bundesländern einen Winterabschiebestopp. Nicht so dieses Jahr, wie einige Beispiele zeigen:

„Als der Referent plötzlich fehlte“

Der Mazedonier Robert A. sollte am 10. Dezember im Auftrag der Stadt Lendringsen (NRW) in einer Realschule referieren. Der Titel des Vortrags: „Respect the difference“. Wie „Der Westen“ berichtet, erschien er jedoch nicht, auf Anruf erklärte er den Wartenden, dass er gerade mit seiner Familie vom Flughafen Düsseldorf aus abgeschoben werde.

Im Rahmen von gemeinnütziger Tätigkeit war der Mazedonier bislang als Vorarbeiter im Bereich Jugendbildung für die Stadt Menden tätig – er wolle etwas zurückgeben, da er und seine Familie hier endlich Sicherheit gefunden hätten, sagte Robert A. Immer wieder berichtete er interessierten Schülern über seine Flucht und die schwierigen Lebensumstände für ihn und seine Familie als Roma in Mazedonien. Lehrer, Jugendarbeiter und Schüler erlebten das Ende der bis dato erfolgreichen Integrationsgeschichte jetzt sozusagen live mit.

Abholung bei Nacht und Nebel

Auch im rot-rot-grün regierten Thüringen gibt es große Abschiebeaktionen, z.B. nach Mazedonien und Serbien, mit der immer gleichen Methode: Nächtliche, koordinierte Abholung der Menschen aus ihren Wohnungen – eine Vorgehensweise, die de facto kaum noch irgendeine Möglichkeit des Eingreifens rechtlicher Art lässt. Der Thüringer Flüchtlingsrat erinnert daran, dass die Landesregierung mit großen Zielen in der Flüchtlingspolitik angetreten sei – Abschiebungen allerdings „sind kein Mittel einer humanitären Flüchtlingspolitik“ so Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat Thüringen.

Abschiebung auch von in Deutschland aufgewachsenen Kindern

Am 16.12.2015 wurden in Niedersachsen 125 Menschen in den Kosovo abgeschoben. Der Niedersächsische Flüchtlingsrat kritisiert die Vorgehensweise und weist insbesondere auf die vielen abgeschobenen Kinder hin: Es verbiete sich grundsätzlich, „Flüchtlingskinder abzuschieben, die hier bei uns aufgewachsen sind und den Kosovo nur vom Hörensagen kennen.“

„Momentan wirst du in diesem Land jeden Tag aufs Neue getötet“

Die Zustände in den Westbalkanstaaten sind trotz der Einstufung als „sichere Herkunftsländer“ unverändert. Es gibt etliche Berichte über die Situation:

Unter dem Titel „Rückkehr in die Perspektivlosigkeit“ berichtet die Tagesschau über die Lage der Rückkehrer in den Kosovo. Sie wird vor allem durch ein Zitat besonders deutlich: „Als hier Krieg im Kosovo war, bin ich nicht weggelaufen. Ich wusste, dass ich getötet werden kann und dann ist es eben vorbei. Aber momentan wirst Du in diesem Land jeden Tag aufs Neue getötet. Das tut noch viel mehr weh.“

Rückkehr in Armut, Diskriminierung, Perspektivlosigkeit

Ähnlich ist die Situation für die ARückkehrer in Serbien, dort sind es vor allem Roma, die vor den Zuständen fliehen und nun häufig wieder ohne faire Einzelfallprüfung ihres Asylgesuches in das Land abgeschoben werden. In einer Reportage der Deutschen Welle mit dem Titel „No way out for deported Balkan-Roma“ wird das Hauptproblem deutlich: Roma werden dort in jedem wesentlichen Aspekt ihres Lebens diskriminiert – von der Erziehung über den Arbeitsmarkt bis zum Gesundheitssystem, von der Geburt bis zum Tode.

Was Chancenlosigkeit und Ausgrenzung wirklich bedeuten

Unter die Haut geht auch die Publikation „Abgeschobene Roma in Mazedonien“, die eine internationale Recherchegruppe bestehend aus deutschen und französischen AnwältInnen, JournalistInnen, AktivistInnen und einer Ärztin aus Mazedonien veröffentlicht hat. Dort wird deutlich gemacht, wie es den Menschen nach einer Abschiebung geht, was Chancenlosigkeit, Diskriminierung, Ausgrenzung aus Gesundheit- und Sozialsystem wirklich bedeuten.

Auch das großangelegte Programm der Europäischen Union hat nichts an den Zuständen geändert: „Wir leben nach wie vor ohne Wasser, ohne Strom und ohne Kanalisation in unseren improvisierten Hütten. In einem kleinen Zimmer müssen mehr als fünf Personen wohnen – inmitten von Müll und Schlamm. Wir sind daran nicht schuld, wir möchten auch nicht so leben. Aber ohne Arbeit verdienen wir kein Geld“, berichtet ein Rom in der Broschüre.

Pauschalablehnungen & Massenabschiebungen blenden reelle Situation aus

Asylanträge von Schutzsuchenden aus diesen Staaten dürfen nicht pauschal als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden, wie dies in der Praxis aktuell geschieht. Minderheiten leiden dort beispielsweise unter massiver und institutionalisierter Diskriminierung – ausführlich wird die generelle Lage in den Ländern in unseren  Rechtsgutachten zu Serbien, Mazedonien und Bosnien sowie zu Albanien und Montenegro dargelegt, auch zur Lebenssituation im Kosovo gibt es eine kurze Analyse.

Zu den Bedingungen für Minderheiten im Kosovo hat außerdem die „Gesellschaft für bedrohte Völker“ einen Bericht veröffentlicht, der zum Schluss kommt dass die „strukturelle und kumulative Diskriminierung“ den Betroffenen „ein Überleben im Kosovo unmöglich macht“ und von „zwangsweisen Rückführungen“ daher abgesehen werden müsse.

Dass nun ausgerechnet vor dem bevorstehenden Winter massenhaft Menschen, die teilweise seit Jahren geduldet in Deutschland leben, in ungewisse Zustände abgeschoben werden ist politischer Aktionismus unter Ausblendung der tatsächlichen Situation.

Mazedonien: Von wegen „sicheres Herkunftsland“ (11.05.15)

Sind Kosovo und Albanien wirklich „sichere Herkunftsländer“? (27.04.15)

Flucht aus dem Kosovo: Armut, Diskriminierung, Perspektivlosigkeit (03.03.15)

Roma in Serbien – Von wegen „sicherer Herkunftsstaat“ (10.12.13)