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Die Bundesregierung will 2016 300.000 Plätze in Integrationskursen schaffen. PRO ASYL schätzt, dass der Bedarf doppelt so hoch liegt. Foto: Trägerkreis Junge Flüchtlinge e.V.

Heute hat die Bundesregierung der Öffentlichkeit ein Eckpunktepapier für das geplante Integrationsgesetz vorgestellt. Es handelt sich um ein aus 15 Punkten bestehendes Papier, in dem sinnvolle Maßnahmen, beispielsweise zur Arbeitsmarktintegration, mit repressiven Freiheitsbeschränkungen von Flüchtlingen kombiniert werden.

Ins­be­son­de­re die geplan­te Ein­füh­rung einer Wohn­sitz­auf­la­ge für aner­kann­te Flücht­lin­ge stellt eine nicht zu recht­fer­ti­gen­de Frei­heits­be­schrän­kung dar. Flücht­lin­ge sol­len – nach Abschluss ihres oft­mals vie­le Jah­re dau­ern­den Asyl­ver­fah­rens – nach fes­ten Quo­ten auf Deutsch­land ver­teilt wer­den. Eine sol­che Maß­nah­me ist euro­pa­recht­lich schwer begründ­bar und wirkt zudem der Inte­gra­ti­on ent­ge­gen, anstatt sie zu för­dern, da sie Flücht­lin­ge zum Ver­bleib in struk­tur­schwa­chen Regio­nen ver­pflich­tet, wo ihre Aus­sich­ten auf einen Arbeits­platz äußerst gering sind.

Beson­ders kri­tisch sind zudem die auf­ent­halts­recht­li­chen Sank­tio­nen. Die Ertei­lung eines dau­er­haf­ten Auf­ent­halts­ti­tels für Flücht­lin­ge nach drei Jah­ren soll künf­tig von erfolg­rei­chen Inte­gra­ti­ons­leis­tun­gen abhän­gig gemacht wer­den. Hier wird künst­lich Miss­trau­en gegen­über Flücht­lin­gen gesät, denn in der Pra­xis über­steigt die Nach­fra­ge nach Inte­gra­ti­ons­kur­sen das Ange­bot bei wei­tem. Hier ist viel­mehr die Bun­des­re­gie­rung in der Pflicht, aus­rei­chend Kapa­zi­tä­ten für Sprach- und Inte­gra­ti­ons­kur­se zu schaf­fen, anstatt mit Sank­tio­nen auf Schein­pro­ble­me zu reagie­ren.

Die Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis nach drei Jah­ren ist inte­gra­ti­ons­po­li­tisch sinn­voll. Sie ermög­licht Flücht­lin­gen eine dau­er­haf­te Lebens­per­spek­ti­ve und beschleu­nigt damit die Inte­gra­ti­on. Es ist all­ge­mein bekannt, dass je frü­her die Men­schen auf­ent­halts­recht­li­che Sicher­heit haben und je frü­her Inte­gra­ti­ons­maß­nah­men begin­nen, des­to bes­ser gelingt die Inte­gra­ti­on. Denn wer weiß, dass sein Auf­ent­halt in Deutsch­land gesi­chert ist, wird sich viel enga­gier­ter um sei­ne Inte­gra­ti­on bemü­hen als der­je­ni­ge, der Zwei­fel über die eige­nen Per­spek­ti­ven hat.