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Geplantes Integrationsgesetz ist autoritäre Integrationspädagogik für Flüchtlinge
Heute hat die Bundesregierung der Öffentlichkeit ein Eckpunktepapier für das geplante Integrationsgesetz vorgestellt. Es handelt sich um ein aus 15 Punkten bestehendes Papier, in dem sinnvolle Maßnahmen, beispielsweise zur Arbeitsmarktintegration, mit repressiven Freiheitsbeschränkungen von Flüchtlingen kombiniert werden.
Insbesondere die geplante Einführung einer Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge stellt eine nicht zu rechtfertigende Freiheitsbeschränkung dar. Flüchtlinge sollen – nach Abschluss ihres oftmals viele Jahre dauernden Asylverfahrens – nach festen Quoten auf Deutschland verteilt werden. Eine solche Maßnahme ist europarechtlich schwer begründbar und wirkt zudem der Integration entgegen, anstatt sie zu fördern, da sie Flüchtlinge zum Verbleib in strukturschwachen Regionen verpflichtet, wo ihre Aussichten auf einen Arbeitsplatz äußerst gering sind.
Besonders kritisch sind zudem die aufenthaltsrechtlichen Sanktionen. Die Erteilung eines dauerhaften Aufenthaltstitels für Flüchtlinge nach drei Jahren soll künftig von erfolgreichen Integrationsleistungen abhängig gemacht werden. Hier wird künstlich Misstrauen gegenüber Flüchtlingen gesät, denn in der Praxis übersteigt die Nachfrage nach Integrationskursen das Angebot bei weitem. Hier ist vielmehr die Bundesregierung in der Pflicht, ausreichend Kapazitäten für Sprach- und Integrationskurse zu schaffen, anstatt mit Sanktionen auf Scheinprobleme zu reagieren.
Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach drei Jahren ist integrationspolitisch sinnvoll. Sie ermöglicht Flüchtlingen eine dauerhafte Lebensperspektive und beschleunigt damit die Integration. Es ist allgemein bekannt, dass je früher die Menschen aufenthaltsrechtliche Sicherheit haben und je früher Integrationsmaßnahmen beginnen, desto besser gelingt die Integration. Denn wer weiß, dass sein Aufenthalt in Deutschland gesichert ist, wird sich viel engagierter um seine Integration bemühen als derjenige, der Zweifel über die eigenen Perspektiven hat.