Menschenwürde ist kein Fehlanreiz
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Das Asylrecht in Deutschland wird verschärft. Über das neue Gesetzespaket entscheidet der Bundestag bereits am morgigen Donnerstag. Am Freitag soll …
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Ceuta, Melilla, Ungarn: Transitzonen an den Grenzen in der Praxis
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Die Bundesregierung plant, sogenannte Transitzonen an den deutschen Grenzen einzuführen. Sie sollen Flüchtlinge an der Einreise nach Deutschland hindern, ihre …
Geplante Transitzonen: Masseninhaftierungsprogramm für Flüchtlinge?
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Während diese Woche im Bundestag und Bundesrat über das „Asylbeschleunigungsgesetz“ entschieden wird, ist bereits die nächste Verschärfung in Vorbereitung: Sogenannte …
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Asylverfahrens-beschleunigungsgesetzes, BR Drs. 446/15, v. 29.9.2015
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Diese Stellungnahme bewertet die im vorgelegten Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen: längere Aufenthalte in höchstproblematischen Massenunterkünften, Sachleistungen zur Abschreckung, verfassungswidrige Leistungskürzung unterhalb des …
Ausstieg aus dem Flüchtlingsvölkerrecht? Populismus wider die Verfassung
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Deutsche Politiker verschiedener Parteien überbieten sich mit Vorschlägen, wie die Flüchtlingszahlen begrenzt werden könnten: Die einen fordern „Obergrenzen“ für Asyl, …
EUNAVFOR MED: Bundestag beschließt verfassungs- und völkerrechtswidrigen Militäreinsatz
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Der deutsche Bundestag beschließt einen rechtswidrigen und hochbrisanten Militäreinsatz - ohne ernstzunehmende Diskussion. Zugleich droht, dass der Einsatz die Seenotrettung …
„Da weitermachen, wo alle anderen aufhören“ – RSPA-MitarbeiterInnen berichten
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Die Sommermonate haben die MitarbeiterInnen des PRO ASYL-Projektes Refugee Support Program Aegean weit über die Grenzen ihrer Möglichkeiten beansprucht. Sei …
Gefangen in der Krise. Flüchtlinge in Griechenland
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Seit 2007 ist PRO ASYL in Griechenland aktiv. Im Februar 2015 haben wir unsere Aktivitäten nochmals intensiviert. Anwältinnen, Dolmetscher, Sozialarbeiterinnen …
Massenunterkünfte leisten Gewaltausbrüchen Vorschub
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Vielerorts sind die Flüchtlingsunterkünfte katastrophal überbelegt: Die dort Untergebrachten haben keinerlei Privatsphäre oder Rückzugsmöglichkeiten. Der soziale Stress und die Enge …
Bund-Länder-Gipfel: CDU/CSU, SPD und Grüne einigen sich auf massive Asylrechtsverschärfung
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CDU, CSU, SPD und Grüne klopfen sich gegenseitig auf die Schultern für den gestern gefassten Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur Flüchtlingspolitik. …
Asylrechtsverschärfung: Scharfer Widerspruch aus der Zivilgesellschaft
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Während sich CDU/CSU, SPD und Grüne auf weitreichende Maßnahmen zur Entrechtung und Ausgrenzung von Flüchtlingen geeinigt haben, trifft die geplante …
Grenzen dicht, Puffer drumherum: Ergebnisse des EU-Gipfels im Überblick
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Die EU-Innenminister beschlossen bei ihrem Treffen am Dienstag die „Notumsiedlung“ von 120.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien – gegen den …
Was jetzt getan werden muss
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Die Bundesregierung hat mit dem “Asylbeschleunigungsgesetzes” in Wahrheit ein Gesetz zur Ausgrenzung und Abschreckung von Schutzsuchenden vorgelegt. Zur Lösung der …
Asylrechtsverschärfung: Gesetzentwurf bleibt verfassungswidrig
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Die Bundesregierung hat sich auf eine neue Version des Gesetzentwurfes mit dem Titel „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ geeinigt – doch das Gesetzesvorhaben, das …
Griechenland: Mehr Abschottung - mehr Tote
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Weiterhin erreichen täglich tausende Flüchtlinge die griechischen Inseln. Die humanitäre Lage vor Ort ist katastrophal, die Verzweiflung der festsitzenden Flüchtlinge …
Neuer Gesetzentwurf: Abschottung, Abschreckung und Obdachlosigkeit
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Ein heute öffentlich gewordener Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht zahlreiche Maßnahmen zur Entrechtung, Ausgrenzung und Diskriminierung von Flüchtlingen vor. Unter anderem …
Nach dem EU-Innenministertreffen: Flüchtlingsabwehr soll Schengen retten
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Das Dublin-System ist kaputt, Schengen geht gerade kaputt. Und das EU-Innenministertreffen vom 14. September bringt keine Lösung. Eine Einigung über …
Wiedereinführung von Grenzkontrollen: Politik auf dem Rücken von Flüchtlingen
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Eine Woche nachdem die Bundesregierung Schutzsuchenden aus Ungarn und Österreich die Einreise nach Deutschland gestattet hatte, beschloss sie am Sonntag, …
EU-Flüchtlingspolitik: Kommission drängt auf „Hot Spots“ und Zwangsverteilung
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Heute treffen sich die Innenminister der EU zu einer Sondersitzung zum Thema Flüchtlingspolitik. Die dort zur Diskussion gestellten Vorschläge der …
Warum die Einstufung weiterer „sicherer Herkunftsländer“ eine Scheinmaßnahme ist
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Um den Zuzug von Asylsuchenden zu bremsen drängt die Bundesregierung darauf, jetzt auch noch Kosovo, Albanien und Montenegro als „sichere …
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