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Auch wenn Abschiebungen in die Türkei gestoppt werden können - viele Schutzsuchende hängen nun in Griechenland in der Warteschleife fest - wie diese Flüchtlinge in Mytilini auf Lesbos. Foto: Björn Kietzmann

Der EU-Türkei-Deal sieht vor, dass die Türkei in Griechenland formell als »sicherer Drittstaat« für Flüchtlinge gilt. Alle Ankommenden sollen zurück in die Türkei geschafft werden. Anwält*innen von PRO ASYL stehen den bedrängten Schutzsuchenden auf den Inseln bei und konnten erreichen, dass bislang alle Abschiebebeschlüsse wieder kassiert wurden.

Auch in Griechenland funktioniert der EU-Türkei-Deal nicht wie geplant: Abschiebungen von Schutzsuchenden können verhindert werden, da Asylinstanzen und Gerichte der Einschätzung, die Türkei sei ein sicherer Drittstaat, nicht folgen möchten.

In allen Fällen, in denen Anwält*innen des PRO ASYL-Projekts »Refugee Support Program Aegean« (RSPA) Widerspruch gegen eine erstinstanzliche Ablehnung durch die griechischen Behörden eingelegt hatten, wurde die Abschiebung von der 2.Asylinstanz gestoppt.

Lediglich bei zwei Personen blieb es auch in der zweiten Instanz beim Abschiebebeschluss: Hierbei handelte es sich um einen homosexuellen und ehemals in der Ölindustrie tätigen Syrer, der in der Türkei von ISIS-Mitgliedern bedroht wurde und einen syrischen Christ armenischer Abstammung.

Die Türkei ist kein sicherer Drittstaat für Flüchtlinge, wie auch die Entscheidungen in Griechenland zeigen.

Mittels Eilanträgen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und einer »Urgent Action« von Amnesty International haben unser RSPA –Team und andere ortsansässige Anwält*innen jedoch weiterhin versucht, die Abschiebungen zu verhindern – mit Erfolg: Ein griechisches Gericht in Mytilini hat nun die Abschiebung der beiden Männer in die Türkei zumindest bis Ende September ausgesetzt, sie wurden bereits vorher aus der Polizeihaft entlassen.

Den schäbigen Deal beenden!

Die Türkei ist kein sicherer Drittstaat für Flüchtlinge, wie auch die Entscheidungen in Griechenland zeigen. Da diese Annahme den Kern des EU-Türkei-Deals darstellt, aber den juristischen und menschenrechtlichen Beurteilungen einfach nicht standhält, fordert PRO ASYL die Verantwortlichen auf, den schäbigen Deal endlich zu beenden und den Schutzsuchenden auf den griechischen Inseln Zugang zu menschenwürdiger Unterbringung und einem ordentlichen Asylverfahren zu gewähren.