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Und täglich grüßt das Murmeltier: de Maizière und seine erfundenen Statistiken
Es ist offenbar eine der Lieblingsbeschäftigungen des Bundesinnenministers: Statistiken über Flüchtlinge verbreiten, für die es überhaupt keine Datengrundlage gibt. Diesmal beschwert Thomas de Maizière sich über Probleme bei der Abschiebung von Kranken.
Regelmäßig kommt der Bundesinnenminister mit neuen Weisheiten zum Thema Abschiebungen um die Ecke. Anfang dieser Woche beklagte er zunächst, dass es bei Abschiebungen oft zu Protesten aus der Bevölkerung komme und offenbart mit der Aussage, dass für ein Bleiberecht eben nicht ausreiche, wenn »der betroffene Junge gerade im Fußballverein so viele Tore schießt« oder »die Familie so gute Nachbarn sind« eine zynische Einstellung, mit der sich wohl auch Nachbarschaftsspezialist Alexander Gauland identifizieren könnte.
Nur wenige Tage später treibt de Maizière die nächste Sau durchs Dorf: Ein großes Problem seien die Atteste, die kranke Flüchtlinge zunächst vor der Abschiebung bewahren. Der Innenminister wittert »Gefälligkeitsgutachten« der Ärzte und versteigt sich schließlich in der Aussage »Es kann nicht sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden«. Allein: Es ist völlig unklar, wie er auf diese Behauptung kommt und woher die Zahlen stammen sollen.
Keine Datengrundlage für Behauptung
Nachdem zunächst der Präsident der Bundesärztekammer den Vorwurf der »Gefälligkeitsatteste« mit einem Hinweis auf Berufsordnung und Richtlinien zurückwies, musste nun auch das Bundesinnenministerium zugeben: Es gibt überhaupt keine Statistiken dazu. De Maizière suggeriert mit der Befeuerung dieser Debatte zudem, dass es leicht wäre, eine Abschiebung mit einem einfachen ärztlichen Attest dauerhaft zu verhindern.
Der Bundesinnenminister sollte dringend damit aufhören, auf diese Weise Ressentiments gegen Flüchtlinge zu schüren.
Flucht & Verfolgung: Oft traumatische Erfahrungen
Das trifft nicht zu – nicht nur wurden die Anforderungen an Atteste im Zuge des Asylpakets II deutlich erhöht, auch zuvor reichten ein paar Zeilen eines Arztes nicht aus, um langfristig sicher vor der Abschiebung zu sein. Die Realität ist vielmehr: Viele Flüchtlinge leiden unter schwerwiegenden Erkrankungen, oft aufgrund von Geschehnissen im Heimatland oder Erlebnisse auf der Flucht. Eine neue Studie spricht davon, dass 80 Prozent der Geflüchteten traumatische Erfahrungen hinter sich haben. De Maizière erweckt mit seinen Aussagen zu »Gefälligkeitsattesten« den Eindruck, als müsste man solche Probleme nicht besonders ernstnehmen.
Ausgedachte Statistik: Nicht zum ersten Mal
Und es ist nicht das erste Mal, dass der Innenminister sich Zahlen einfach ausdenkt, um seine Argumentationslinien zu untermauern: Erst im vergangenen Herbst machte er mit seinen Behauptungen über »falsche Syrer« Schlagzeilen. Angeblich seien 30 Prozent der Asylbewerber, die angaben, aus Syrien zu stammen, in Wahrheit aus anderen Ländern. Kurz später wurde deutlich: Eine Erfindung. Das BAMF hatte bis dahin nur 116 syrische Pässe als Fälschung entlarvt, 80 Prozent der Inhaber waren aber tatsächlich Syrer, die einfach keine echten Dokumente mehr besaßen.
Gefährliche Folgen der Stimmungsmache
Thomas de Maizière begibt sich damit auf gefährliches Terrain. Egal, wie schnell die Aussagen öffentlich widerlegt werden – PEGIDA, AfD & Co. erhalten dadurch neue Nahrung. Der Bundesinnenminister sollte dringend damit aufhören, auf diese Weise Ressentiments gegen Flüchtlinge zu schüren.