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Er nun wieder: Thomas de Maizière erneut mit einem gewagten Ausflug in die Statistik. Foto: picture alliance / dpa

Es ist offenbar eine der Lieblingsbeschäftigungen des Bundesinnenministers: Statistiken über Flüchtlinge verbreiten, für die es überhaupt keine Datengrundlage gibt. Diesmal beschwert Thomas de Maizière sich über Probleme bei der Abschiebung von Kranken.

Regel­mä­ßig kommt der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter mit neu­en Weis­hei­ten zum The­ma Abschie­bun­gen um die Ecke. Anfang die­ser Woche beklag­te er zunächst, dass es bei Abschie­bun­gen oft zu Pro­tes­ten aus der Bevöl­ke­rung kom­me und offen­bart mit der Aus­sa­ge, dass für ein Blei­be­recht eben nicht aus­rei­che, wenn »der betrof­fe­ne Jun­ge gera­de im Fuß­ball­ver­ein so vie­le Tore schießt« oder »die Fami­lie so gute Nach­barn sind« eine zyni­sche Ein­stel­lung, mit der sich wohl auch Nach­bar­schafts­spe­zia­list Alex­an­der Gau­land iden­ti­fi­zie­ren könn­te.

Nur weni­ge Tage spä­ter treibt de Mai­ziè­re die nächs­te Sau durchs Dorf: Ein gro­ßes Pro­blem sei­en die Attes­te, die kran­ke Flücht­lin­ge zunächst vor der Abschie­bung bewah­ren. Der Innen­mi­nis­ter wit­tert »Gefäl­lig­keits­gut­ach­ten« der Ärz­te und ver­steigt sich schließ­lich in der Aus­sa­ge »Es kann nicht sein, dass 70 Pro­zent der Män­ner unter 40 Jah­ren vor einer Abschie­bung für krank und nicht trans­port­fä­hig erklärt wer­den«. Allein: Es ist völ­lig unklar, wie er auf die­se Behaup­tung kommt und woher die Zah­len stam­men sol­len.

Keine Datengrundlage für Behauptung

Nach­dem zunächst der Prä­si­dent der Bun­des­ärz­te­kam­mer den Vor­wurf der »Gefäl­lig­keitsat­tes­te« mit einem Hin­weis auf Berufs­ord­nung und Richt­li­ni­en zurück­wies, muss­te nun auch das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um zuge­ben: Es gibt über­haupt kei­ne Sta­tis­ti­ken dazu. De Mai­ziè­re sug­ge­riert mit der Befeue­rung die­ser Debat­te zudem, dass es leicht wäre, eine Abschie­bung mit einem ein­fa­chen ärzt­li­chen Attest dau­er­haft zu ver­hin­dern.

Der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter soll­te drin­gend damit auf­hö­ren, auf die­se Wei­se Res­sen­ti­ments gegen Flücht­lin­ge zu schü­ren.

Flucht & Verfolgung: Oft traumatische Erfahrungen

Das trifft nicht zu – nicht nur wur­den die Anfor­de­run­gen an Attes­te im Zuge des Asyl­pa­kets II deut­lich erhöht, auch zuvor reich­ten ein paar Zei­len eines Arz­tes nicht aus, um lang­fris­tig sicher vor der Abschie­bung zu sein. Die Rea­li­tät ist viel­mehr: Vie­le Flücht­lin­ge lei­den unter schwer­wie­gen­den Erkran­kun­gen, oft auf­grund von Gescheh­nis­sen im Hei­mat­land oder Erleb­nis­se auf der Flucht. Eine neue Stu­die spricht davon, dass 80 Pro­zent der Geflüch­te­ten trau­ma­ti­sche Erfah­run­gen hin­ter sich haben. De Mai­ziè­re erweckt mit sei­nen Aus­sa­gen zu »Gefäl­lig­keitsat­tes­ten« den Ein­druck, als müss­te man sol­che Pro­ble­me nicht beson­ders ernst­neh­men.

Ausgedachte Statistik: Nicht zum ersten Mal

Und es ist nicht das ers­te Mal, dass der Innen­mi­nis­ter sich Zah­len ein­fach aus­denkt, um sei­ne Argu­men­ta­ti­ons­li­ni­en zu unter­mau­ern: Erst im ver­gan­ge­nen Herbst mach­te er mit sei­nen Behaup­tun­gen über »fal­sche Syrer« Schlag­zei­len. Angeb­lich sei­en 30 Pro­zent der Asyl­be­wer­ber, die anga­ben, aus Syri­en zu stam­men, in Wahr­heit aus ande­ren Län­dern. Kurz spä­ter wur­de deut­lich: Eine Erfin­dung. Das BAMF hat­te bis dahin nur 116 syri­sche Päs­se als Fäl­schung ent­larvt, 80 Pro­zent der Inha­ber waren aber tat­säch­lich Syrer, die ein­fach kei­ne ech­ten Doku­men­te mehr besa­ßen.

Gefährliche Folgen der Stimmungsmache

Tho­mas de Mai­ziè­re begibt sich damit auf gefähr­li­ches Ter­rain. Egal, wie schnell die Aus­sa­gen öffent­lich wider­legt wer­den – PEGIDA, AfD & Co. erhal­ten dadurch neue Nah­rung. Der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter soll­te drin­gend damit auf­hö­ren, auf die­se Wei­se Res­sen­ti­ments gegen Flücht­lin­ge zu schü­ren.