Image
Flüchtlinge sitzen am Bahnhof in Budapest fest. Foto: Bence Járdány

2015 war ein besonders ereignisreiches Jahr für Europa. Nie zuvor kamen so viele Schutzsuchende an. Deutschland spielte eine zentrale Rolle bei der Aufnahme. Im Jahresverlauf lieferten sich die EU-Staaten einen regelrechten Wettkampf um effektive die Abschottung und skrupellose Zurückweisung der Menschen. Wir dokumentieren Schlaglichter des Jahres

Januar

Nach vier Jahren Krieg ist die Hälfte der Bevölkerung Syriens zu Flüchtlingen geworden. Im eisigen Winter erfrieren Menschen in den Notbehausungen der Nachbarregionen, Hunderte werden obdachlos. Im Dezember zuvor hatte die Welthungerhilfe (WFP) in einem dringenden Appell zu Spenden aufgerufen. Weil die internationale Hilfe nicht ausreicht, schließt der Libanon seine Grenze für Flüchtlinge.

Februar

Der Tod von mehr als 300 Flüchtlingen vor Lampedusa macht Schlagzeilen. Im Herbst zuvor ist die italienische Seenotrettung »Mare Nostrum« beendet worden. Die EU-Nachfolgeoperation Triton ist nicht auf Rettung angelegt und operiert nur in Küstennähe.

März

Die Innenminister verschiedener EU-Staaten, darunter der deutsche Innenminister Thomas de Maizière, schlagen anlässlich des EU-Innenministertreffens die Einrichtung von Asylzentren in Nordafrika vor.

April

Binnen weniger Tage sterben im April insgesamt über 1.400 Flüchtlinge auf dem Weg über das zentrale Mittelmeer.

Über die Seeroute kamen 2015 rund 1 Mio Flüchtlinge in Europa an. Mindestens 3.771 Menschen starben bei der Überfahrt.

Auf dem EU-Sondergipfel am 23.April beschließen die Staats- und Regierungschefs Maßnahmen, die mehr Geld für Triton und Poseidon vorsehen, aber im Wesentlichen auf Schlepperbekämpfung, Fluchtverhinderung und die weitere Abschottung Europas abzielen.  Im Laufe der Zeit werden mehr und mehr kleine Rettungseinsätze über zivilgesellschaftliches Engagement und private Rettungsinitiativen sichergestellt.

Der Brandanschlag auf die geplante Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz schreckt auf. Es ist der dritte im laufenden Jahr. Im Jahresverlauf wird es immer häufiger zu Anschlägen und Gewalt gegen Asylsuchende kommen.

Pegida Dresden beschäftigt wochenlang Politik und Medien. Mit Parolen gegen Flüchtlinge, »Ausländer« und den Islam. Die politische Stimmung beginnt sich aufzuheizen. An vielen Orten stellen sich Menschen dem entgegen und heißen Flüchtlinge willkommen.

In Afghanistan starten die Taliban ihre Frühjahrsoffensive. Tausende Menschen werden durch Kämpfe in der Provinz Kunduz zur Flucht gezwungen. Die Provinzregierung im Norden spricht von der »schlimmsten Situation seit 2002«.

Mai

Im Mai erreichen fast 40.000 Flüchtlinge Deutschland, darunter vermehrt syrische und afghanische Flüchtlinge.

Auf den griechischen Inseln kommen täglich mehrere tausend Flüchtlinge an und stranden unter offenem Himmel, ohne sanitäre Einrichtungen, ohne Verpflegung und ohne medizinische Versorgung. Ab August spricht UNHCR von einer humanitären Krise.

Als Notfallmaßnahme will die EU-Kommission 40.000 Schutzsuchende aus Griechenland und Italien in andere EU-Staaten umsiedeln. Polen, Ungarn, Dänemark, Frankreich, Großbritannien und andere lehnen den Vorschlag ab. Im Juni entscheidet eine Mehrheit für die Umsiedlung innerhalb von zwei Jahren – verbindliche Quoten gibt es jedoch nicht.

Der EU-Ministerrat beschließt am 18.05. die Militäroperation »EUNAVFOR Med«, die im Mittelmeer sowie später auch an der Küste Libyens militärisch gegen »Menschenschmuggler Netzwerke« vorgehen soll. Die erste Phase – die Informationssammlung und Aufklärung – beginnt im Juni, weitere Phasen – die Beschlagnahme von Booten auf Hoher See, ihre Zerstörung und die Übergabe der Bekämpfung von Schleusern an die libysche Küstenwache – werden mangels Zustimmung Libyens und mangels UN-Mandat zurückgestellt – vorerst.

Juni

Deutschland: Beim Flüchtlingsgipfel verdoppelt der Bund die Pauschalhilfe für Flüchtlinge für die Länder auf eine Milliarde und will sich ab 2016 dauerhaft an den Kosten beteiligen. Bund und Länder beschließen für Gruppen mit einer »relativ hohen Anzahl von Asylsuchenden bei zugleich besonders niedriger Schutzquote« – gemeint sind Balkanflüchtlinge – Maßnahmen der Desintegration, Isolation in Großunterkünften und zeitnahe Abschiebungen.

In Deutschland wurden 1.072 Straftaten an Flüchtlingsunterkünften gezählt, davon 136 Brandanschläge. Bei 183 Übergriffen wurden 267 Flüchtlinge verletzt.

CSU-Chef Seehofer heizt die Stimmung mit Äußerungen zu einem angeblichen »massenhaften Asylmissbrauch« an.

Juli

Im Bundestag wird das »Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung« beschlossen. Es enthält eine lange geforderte Bleiberechtsregelung für Geduldete, aber auch Möglichkeiten zur exzessiven Ausweitung der Abschiebungshaft. Gleichzeitig werden rechtliche Möglichkeiten geschaffen, um rigoroser gegen neu einreisende Asylsuchende vorzugehen.

In Ungarn sind die Flüchtlingszahlen deutlich angestiegen. Das Land beschließt, die 175 km lange Grenze zu Serbien mit einem vier Meter hohen Stacheldrahtzaun inklusive Bewegungsmeldern und Patrouillen abzuriegeln.

Es verschärft die Asylgesetze und verweigert vielfach die Rücknahme von Flüchtlingen im Dublin-Verfahren. Im ganzen Land lässt die Regierungspartei Fidesz ausländerfeindliche Parolen plakatieren.

Interne EU-Dokumente bestätigen: Die EU sucht in Sachen »Schlepperbekämpfung« die Kooperation mit äußerst zweifelhaften Partnern: Eritrea, Sudan und Südsudan.

August

Das World Food Programme appelliert erneut an die Staaten, mehr Geld für die syrischen Flüchtlinge in der Region bereit zu stellen. Familien würden hohe Schulden machen, weniger essen und ihre Kinder aus der Schule nehmen, um sie arbeiten zu lassen.

Aus Mazedonien wird berichtet, dass Flüchtlinge Opfer von schwerer Gewalt durch Polizei und kriminelle Banden würden. Das Land ruft den Ausnahmezustand aus und schließt eine Zeit lang die Grenze zu Griechenland. Bereitschaftspolizisten gehen mit Blendgranaten und Tränengas gegen Flüchtlinge vor, die versuchen, die Grenze zu überqueren.

In Österreich werden 71 Flüchtlinge tot in einem abgestellten LKW entdeckt.

Ungarn hindert Flüchtlinge an der Weiterreise nach Österreich und Deutschland. Eine ganze Woche harren Flüchtlinge im Keleti-Bahnhof in Budapest aus. Dann machen sich Hunderte zu Fuß über die Autobahn auf den Weg Richtung Österreich.

In Deutschland erhöht der Innenminister die Prognose für die Zahl der Asylsuchenden 2015 auf 800.000. Innerhalb weniger Tage werden mehrere Unterkünfte zum Ziel von Brandanschlägen und Angriffen. Im sächsischen Heidenau randalieren Hunderte, es fliegen Böller, Flaschen, Steine auf eine Flüchtlingsunterkunft. Als Angela Merkel wenige Tage später die Unterkunft besucht, wird sie wüst beschimpft.

Auf ihrer Sommerpressekonferenz wenige Tage später setzt Merkel ein nachhallendes Signal für die Flüchtlingsaufnahme: »Wir schaffen das.« Die Bundesregierung schickt syrische Flüchtlinge nicht mehr in andere EU-Staaten zurück.

September

Die Situation in Ungarn droht zu eskalieren. In der Nacht zum 5. September entscheidet Kanzlerin Merkel, die in Ungarn festsitzende Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen.

Am Münchener Hauptbahnhof  versorgen Hunderte Ehrenamtliche tagelang die Ankommenden mit dem Nötigsten. Bilder eines menschenfreundlichen Deutschlands gehen um die Welt. Sie rufen die Hoffnungen der Verzweifelten hervor – und zynische Reaktionen anderer EU-Staaten.

Neben der erstarkenden AfD polemisiert vor allem CSU-Chef Seehofer gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und führt einen monatelangen Streit um eine angeblich notwendige »Obergrenze«. Die Stimmung wird zusehends flüchtlingsfeindlich, die überwältigende Hilfsbereitschaft jedoch hält an.

Die Medien kennen wochenlang nur ein Thema. In sämtlichen Talkshows wird fast ausnahmslos über die so genannte »Flüchtlingskrise« diskutiert. Der immer offenere Hass und die steigende Gewalt gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte werden nicht thematisiert.

Dänemark stoppt zeitweise den Zugverkehr mit Deutschland. Frankreich lehnt Verhandlungen mit Deutschland über eine Aufteilung der Flüchtlinge ab. Österreich winkt Flüchtlinge nach Deutschland durch. Italien und Dänemark führen Grenzkontrollen ein. Großbritannien will mit der Unterstützung Frankreichs Flüchtlinge an der Fahrt durch den Eurotunnel unter dem Ärmelkanal hindern.

Mitte September vollzieht die Bundesregierung die Wende: Deutschland führt Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich ein. Danach wird das Schengener Recht auch in Österreich, der Slowakei, Tschechien, Polen und den Niederlanden faktisch außer Kraft gesetzt.

Ungarn will auch die Grenze zu Kroatien und Rumänien abriegeln. Der Grenzzaun zu Serbien ist provisorisch fertiggestellt. Flüchtlingen, die ihn überwinden, droht Gefängnis. Sie werden mit Tränengas beschossen und mit Wasserwerfern traktiert.

Die neue Route der Flüchtlinge führt über Kroatien. Dort und in Slowenien erhalten Flüchtlinge oft weder ein Dach über dem Kopf noch eine Versorgung mit Lebensmitteln und werden immer wieder tagelang von der Polizei festgehalten.

Zum Jahresende sind aus Griechenland und Italien statt der angestrebten 120.000 Menschen gerade einmal 272 Menschen umgesiedelt worden.

Die Innenminister der EU-Staaten beschließen eine weitere Notaufnahme von Flüchtlingen – gegen die Stimmen Ungarns, Tschechiens, der Slowakei und Rumäniens. Flüchtlinge sollen fortan in sogenannten »Hotspots« in Griechenland und Italien festgesetzt, 120.000 von ihnen weiter in die EU-Länder verteilt werden. Bislang liegen allerdings nicht einmal Angebote der Staaten für die bislang vereinbarten 40.000 Plätze vor. Die Zahl der Flüchtlinge in Griechenland beläuft sich unterdessen auf knapp 350.000, in Italien auf 128.000.

Auf dem Bund-Länder-Gipfel am 25.9. verabreden Bund und Ministerpräsidenten der Länder das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (»Asylpaket  I«) – es umfasst Rechtseinschränkungen, die Definition einiger Westbalkanstaaten als »sichere Herkunftsländer« und erhebliche soziale Erschwernisse für Flüchtlinge, die noch Wochen zuvor undenkbar gewesen wären. Schon vier Wochen später tritt das mit heißer Nadel gestrickte Gesetz in Kraft.

Oktober

Die grüne Grenze Ungarns nach Kroatien ist dicht. Flüchtlinge müssen von Kroatien aus nach Slowenien ausweichen: Dort wartet das slowenische Militär zur Grenzsicherung. Auch Slowenien, Österreich und Mazedonien bauen jetzt Grenzzäune. Die griechisch-mazedonische Grenze wird polizeilich abgeriegelt, Menschen aus Syrien, Afghanistan und Irak dürfen noch durchreisen, andere nicht.

Die EU bereitet mit der Türkei einen historischen und schmutzigen Deal vor: Für drei Milliarden Euro soll die Türkei die Grenzen abriegeln und Flüchtlinge aus Griechenland wieder zurücknehmen. Im Gegenzug will Europa einzeln ausgesuchte syrische Flüchtlinge legal aus der Türkei aufnehmen. Am 18. März 2016 kommt es zur Einigung.

Beim Flüchtlingsgipfel in Brüssel beschließen die Staats- und Regierungschefs unter anderem die Entsendung von mehr als 400 Grenzschützern in das »überforderte« Slowenien und den verstärkten Einsatz der Grenzschutzagentur Frontex zur »Sicherung« der EU-Außengrenzen.

Auf Lesbos wird der größte europäische Hotspot Moria eröffnet. Hunderte Schutzsuchende warten tagelang bei Wind und Wetter auf ihre Registrierung.

Es gibt weder ausreichend Unterkünfte noch eine geregelte Essensversorgung oder ausreichende medizinische Hilfe.

Bundesinnenminister de Maizière will Abschiebungen nach Afghanistan forcieren und plant die Herabstufung des Schutzstatus für syrische Flüchtlinge, um deren Familiennachzugsrecht zu beschneiden.

November

Deutschland will syrische Asylbewerber künftig wieder nach dem Dublin-Verfahren in andere EU-Länder zurückschicken. Ab Anfang November wird das Gesetz zu Einführung beschleunigter Asylverfahren (»Asylpaket II«)  verhandelt, im März 2016 wird es beschlossen. Das zweite Asylpaket stoppt den Familiennachzug für subsidiär Geschützte für zwei Jahre und forciert die Abschiebung von Kranken.

Wegen steigender Einreisezahlen plant die norwegische Regierung ein Notstandsgesetz, mit dem Flüchtlinge in die Russische Föderation zurückgeschoben werden können. Die »Arktis-Route« aus Russland per Fahrrad gilt als besonders gefährlich. Dänemark verschärft die Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge. Schweden führt vorübergehend Grenzkontrollen an den Fährterminals zu Deutschland und Dänemark sowie der Öresund-Brücke ein, betroffene Flüchtlinge bleiben nun in Dänemark und Norddeutschland hängen. Im Dezember stoppt Schweden den Zugverkehr aus Dänemark.

Dezember

Die Slowakei erklärt am 2.12., sie habe beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die beschlossene Flüchtlingsverteilung eingereicht.


Alle Hintergründe