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Klare Rollenverteilung: Bundeskanzlerin Merkel und der türkische Präsident Erdogan bei Verhandlungen im März. Foto: Reuters / Tolga Bozoglu / Pool

Statt zynische Debatten über »Plan A«- oder »Plan B«-Szenarien im Hinblick auf den EU-Türkei-Deal zu führen, fordert PRO ASYL, den Fokus auf Menschenrechte und Flüchtlingsschutz zu legen. Das würde auch bedeuten, sich endlich vom schäbigen Deal zu Lasten der Flüchtlingsrechte zu verabschieden.

Der türkische Außenminister Cavusoglu hat der Europäischen Union angedroht, den Flüchtlingsdeal zu beenden, wenn die türkischen Bedingungen – und hiermit ist insbesondere die Visumsfreiheit für türkische Staatsbürger*innen gemeint – nicht bis Oktober erfüllt seien. Seither sind Politiker*innen EU-weit im Hysterie-Modus:

EU-Kommissionspräsident Juncker warnte, dass im Falle eines Aufkündigens des Deals durch die Türkei damit zu rechnen sei, »dass wieder Flüchtlinge vor Europa stehen.« Der griechische Migrationsminister Mouzalas verlangte nach einem »Plan B«, seine Regierung sei über die Androhungen aus Ankara sehr beunruhigt.

Der österreichische Hardliner Sebastian Kurz forderte »gegenüber Ankara nicht in die Knie« zu gehen. Die stellvertretende Regierungssprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, kommentierte hingegen am Montag lediglich lapidar: »Die EU und die Bun­des­re­gie­rung gehen wei­ter davon aus, dass die Tür­kei die Be­din­gun­gen erfüllt.«

»Wir wissen, dass die Bearbeitung der Asylanträge von Afghanen, Irakern und Iranern in der Türkei nicht nach rechtsstaatlichen Regeln erfolgt. Darüber kann die EU, darüber können auch wir nicht einfach hinwegsehen.«

Bärbel Kofler, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung

Festhalten an menschenrechtswidrigen Vereinbarungen

Die EU-Kommission hält jedoch auf Biegen und Brechen am Deal fest: »Wir haben einen Plan A«, sagte eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die Kommission setze sich mit ganzer Kraft für eine erfolgreiche Umsetzung des Deals ein. Zugleich wird der Druck auf die griechische Regierung weiter erhöht – schon seit längerem drängt die Kommission darauf, dass die Berufungsinstanz bei Asylverfahren anders arbeiten und so die schnelle Rückführung der Flüchtlinge in die Türkei ermöglichen solle.

Die irrigen Konstruktionen der EU-Kommission basieren darauf, die Türkei als »sicheren Drittstaat« oder gar als »sicheren Herkunftsstaat« einzustufen. Damit kreiert der EU-Türkei-Deal menschenrechtliches Fiasko – das geschah mit Ansage und ist nicht erst seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei und der darauffolgenden Reaktion der Erdogan-Regierung klar.

Die Türkei: Kein sicherer Drittstaat. Kein sicherer Herkunftsstaat

Dass die Türkei eben kein »sicherer Drittstaat« ist, zeigen nicht nur Rechtsgutachten – auch in Griechenland folgt man der Einschätzung nicht, Asylinstanzen und Gerichte stoppen Abschiebungen in die Türkei. Und von der Etikettierung der Türkei als »sicherem Herkunftsstaat« muss sich Brüssel angesichts der dramatischen Ereignisse ohnehin verabschieden.

Deutlich äußerte sich auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler: Der Deal setze Rechtsstaatlichkeit auf allen Seiten voraus. »In der Türkei ist diese zurzeit nicht gegeben. Da ist es falsch, wenn wir rechtsstaatliche Entscheidungen dorthin auslagern«, so Kofler. Zur Situation von Flüchtlingen in der Türkei ergänzte sie: »Wir wissen, dass die Bearbeitung der Asylanträge von Afghanen, Irakern und Iranern in der Türkei nicht nach rechtsstaatlichen Regeln erfolgt. Darüber kann die EU, darüber können auch wir nicht einfach hinwegsehen.«

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Flüchtlinge aus der Türkei wurden im Rahmen des Resettlement aufgenommen. In vier Monaten.

Abschottung funktioniert. Die Aufnahme eher nicht so

Umgesetzt wurden von den Vereinbarungen im Deal vor allem die Abschottungsmaßnahmen – nicht nur in der Ägäis wurden die Maßnahmen zur Fluchtverhinderung, sogar mit Hilfe der NATO-Flotte, verstärkt, auch die türkischen Landgrenzen zu Griechenland und Bulgarien wurden weiter abgeriegelt. Die Abschottung funktioniert.

Das groß angekündigte Resettlement-Programm für Flüchtlinge in der Türkei läuft jedoch gelinde gesagt bescheiden: Bis Mitte Juli wurden erst rund 802 Schutzsuchende in der Europäischen Union aufgenommen.

Das griechische Asylsystem funktioniert nicht

Leidtragende des schmutzigen Deals sind die Flüchtlinge. In der Türkei leben viele von ihnen weiterhin in prekären Zuständen, in Griechenland sitzen rund 9 500 Menschen auf den Inseln fest, nach dem gescheiterten Putsch sind die Zahlen wieder leicht gestiegen.

Sie hängen in der Warteschleife – das griechische Asylsystem funktioniert nicht, die Zustände in den Hot Spot-Lagern sind erbärmlich. Die knapp 50 000 auf dem Festland festsitzenden Schutzsuchenden leben ebenfalls unter katastrophalen Bedingungen. Erst kürzlich forderte die staatliche Seuchenkontrolle die Schließung der griechischen Unterkünfte wegen massiver Mängel.

Der Deal ist gescheitert

Für die Europäische Union ist es höchste Zeit, sich das Scheitern des Deals einzugestehen. Das heißt nicht, dass konkrete finanzielle Hilfen für Flüchtlinge (!) in Ländern wie der Türkei eingestellt werden sollten – im Gegenteil, die Unterstützung der Hauptaufnahmeländer von Flüchtlingen muss massiv ausgeweitet werden. Diese Hilfe vor Ort muss allerdings mit einem signifikanten Resettlement-Programm und Eröffnung legaler und gefahrenfreier Wege für Schutzsuchende nach Europa gepaart werden.