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Den Weg nach Europa versperrt: Gestrandete Flüchtlinge am Hafen in Piräus, April 2016. Foto: Björn Kietzmann

Viele Menschen wollen die unmenschliche EU-Politik nicht weiter akzeptieren: In verschiedenen deutschen Städten und Gemeinden haben sich Bündnisse formiert, die die schnelle Aufnahme von Geflüchteten in ihrer Kommune fordern. Auch in anderen europäischen Ländern entstehen Ideen für Flüchtlingsaufnahme auf lokaler Ebene.

Mitte Juni hat der Osnabrücker Stadtrat einen Antrag beschlossen, der fünfzig Flüchtlinge aus Griechenland direkt nach Osnabrück bringen soll. Die Initiative »50 aus Idomeni« hatte vorher über 1.400 Unterschriften für das Vorhaben gesammelt.

Das ist nur eine von vielen Initiativen, die kommunal das bewerkstelligen wollen, was die Politik auf Bundesebene nicht schafft: Die schnelle Aufnahme von Schutzbedürftigen aus Griechenland. Auch in Wuppertal, Mannheim, Essen oder im Wendland fordern Bürger*innen ihre Kommunen dazu auf, Flüchtlinge direkt aus anderen Ländern aufzunehmen.

Grund dafür ist auch: Die groß angekündigten europäischen Relocation-Programme funktionieren nicht. Weder aus der Türkei, noch aus Griechenland oder Italien werden Flüchtlinge in nennenswerter Zahl auf andere EU-Länder verteilt. Die allermeisten Schutzsuchenden sitzen dort weiter unter erbärmlichen Bedingungen fest.

»Ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands hat in den vergangenen Monaten dazu beigetragen, dass Ihr Aufruf „Wir schaffen das!“ Realität wurde – weil wir es schaffen wollen und auch können! Das, was nun passiert, wollen wir nicht!«

Appell von save-me Mannheim an die Bundesregierung

Die »große« EU-Relocation? Ein Rohrkrepierer!

Im September 2015 hat die EU-Kommission die Relocation von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien beschlossen. Acht Monate später wurden gerade einmal 2.500 Menschen tatsächlich in andere EU-Staaten gebracht. In Griechenland ist die Situation währenddessen weiterhin katastrophal – Flüchtlinge werden in den sogenannten »Hot Spots« inhaftiert und haben keinen vernünftigen Zugang zum Asylverfahren.

»Statt der Verteilung von oben eine Nachfrage von unten«?

Während die europäischen Staats- und Regierungschefs alles tun, um möglichst wenige Flüchtlinge aufzunehmen, sieht es in den Städten und Gemeinden aber häufig anders aus. Nicht nur in den genannten Beispielen in Deutschland, auch in Barcelona und anderen spanischen Städten wird unter dem Titel »Stadt der Zuflucht« die Aufnahme von Flüchtlingen angeboten.

Mittlerweile gibt es einen Vorschlag von europäischen Politikern um Gesine Schwan, der vorsieht, dass nicht mehr »Deutschland, Polen und Frankreich dann um die Verteilung der Flüchtlinge feilschen, sondern Tuttlingen, Slubice und Toulouse.« Die Kommunen, die Möglichkeiten, Ressourcen und vor allem Interesse und Bedarf an neuen Bewohnern haben, könnten dann schneller und unbürokratischer Flüchtlinge aufnehmen und würden davon selbst profitieren.

Legaler Zugang für Schutzsuchende!

Auch PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern die Aufnahme von in Griechenland gestrandeten Flüchtlingen und unterstützen die Initiativen bei ihren Bestrebungen, auf kommunaler Ebene schnelle Lösungen zu finden. Das ändert selbstverständlich nichts an der Verpflichtung der europäischen Staaten, die versprochene Aufnahme der Flüchtlinge endlich durchzuführen und verantwortungsvoll für ein Ende des humanitären Desasters in Südeuropa zu sorgen.

Wenn sich in weiteren Städten und Gemeinden ähnliche Bündnisse formieren, freuen sich die Initiatoren der Osnabrücker Kampagne auf eine Kontaktaufnahme zum gegenseitigen Austausch.