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Den Weg nach Europa versperrt: Gestrandete Flüchtlinge am Hafen in Piräus, April 2016. Foto: Björn Kietzmann

Viele Menschen wollen die unmenschliche EU-Politik nicht weiter akzeptieren: In verschiedenen deutschen Städten und Gemeinden haben sich Bündnisse formiert, die die schnelle Aufnahme von Geflüchteten in ihrer Kommune fordern. Auch in anderen europäischen Ländern entstehen Ideen für Flüchtlingsaufnahme auf lokaler Ebene.

Mit­te Juni hat der Osna­brü­cker Stadt­rat einen Antrag beschlos­sen, der fünf­zig Flücht­lin­ge aus Grie­chen­land direkt nach Osna­brück brin­gen soll. Die Initia­ti­ve »50 aus Ido­me­ni« hat­te vor­her über 1.400 Unter­schrif­ten für das Vor­ha­ben gesam­melt.

Das ist nur eine von vie­len Initia­ti­ven, die kom­mu­nal das bewerk­stel­li­gen wol­len, was die Poli­tik auf Bun­des­ebe­ne nicht schafft: Die schnel­le Auf­nah­me von Schutz­be­dürf­ti­gen aus Grie­chen­land. Auch in Wup­per­tal, Mann­heim, Essen oder im Wend­land for­dern Bürger*innen ihre Kom­mu­nen dazu auf, Flücht­lin­ge direkt aus ande­ren Län­dern auf­zu­neh­men.

Grund dafür ist auch: Die groß ange­kün­dig­ten euro­päi­schen Relo­ca­ti­on-Pro­gram­me funk­tio­nie­ren nicht. Weder aus der Tür­kei, noch aus Grie­chen­land oder Ita­li­en wer­den Flücht­lin­ge in nen­nens­wer­ter Zahl auf ande­re EU-Län­der ver­teilt. Die aller­meis­ten Schutz­su­chen­den sit­zen dort wei­ter unter erbärm­li­chen Bedin­gun­gen fest.

»Ein Groß­teil der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger Deutsch­lands hat in den ver­gan­ge­nen Mona­ten dazu bei­ge­tra­gen, dass Ihr Auf­ruf „Wir schaf­fen das!“ Rea­li­tät wur­de – weil wir es schaf­fen wol­len und auch kön­nen! Das, was nun pas­siert, wol­len wir nicht!«

Appell von save-me Mann­heim an die Bun­des­re­gie­rung

Die »große« EU-Relocation? Ein Rohrkrepierer!

Im Sep­tem­ber 2015 hat die EU-Kom­mis­si­on die Relo­ca­ti­on von 160.000 Flücht­lin­gen aus Grie­chen­land und Ita­li­en beschlos­sen. Acht Mona­te spä­ter wur­den gera­de ein­mal 2.500 Men­schen tat­säch­lich in ande­re EU-Staa­ten gebracht. In Grie­chen­land ist die Situa­ti­on wäh­rend­des­sen wei­ter­hin kata­stro­phal – Flücht­lin­ge wer­den in den soge­nann­ten »Hot Spots« inhaf­tiert und haben kei­nen ver­nünf­ti­gen Zugang zum Asyl­ver­fah­ren.

»Statt der Verteilung von oben eine Nachfrage von unten«?

Wäh­rend die euro­päi­schen Staats- und Regie­rungs­chefs alles tun, um mög­lichst weni­ge Flücht­lin­ge auf­zu­neh­men, sieht es in den Städ­ten und Gemein­den aber häu­fig anders aus. Nicht nur in den genann­ten Bei­spie­len in Deutsch­land, auch in Bar­ce­lo­na und ande­ren spa­ni­schen Städ­ten wird unter dem Titel »Stadt der Zuflucht« die Auf­nah­me von Flücht­lin­gen ange­bo­ten.

Mitt­ler­wei­le gibt es einen Vor­schlag von euro­päi­schen Poli­ti­kern um Gesi­ne Schwan, der vor­sieht, dass nicht mehr »Deutsch­land, Polen und Frank­reich dann um die Ver­tei­lung der Flücht­lin­ge feil­schen, son­dern Tutt­lin­gen, Slub­ice und Tou­lou­se.« Die Kom­mu­nen, die Mög­lich­kei­ten, Res­sour­cen und vor allem Inter­es­se und Bedarf an neu­en Bewoh­nern haben, könn­ten dann schnel­ler und unbü­ro­kra­ti­scher Flücht­lin­ge auf­neh­men und wür­den davon selbst pro­fi­tie­ren.

Legaler Zugang für Schutzsuchende!

Auch PRO ASYL und die Lan­des­flücht­lings­rä­te for­dern die Auf­nah­me von in Grie­chen­land gestran­de­ten Flücht­lin­gen und unter­stüt­zen die Initia­ti­ven bei ihren Bestre­bun­gen, auf kom­mu­na­ler Ebe­ne schnel­le Lösun­gen zu fin­den. Das ändert selbst­ver­ständ­lich nichts an der Ver­pflich­tung der euro­päi­schen Staa­ten, die ver­spro­che­ne Auf­nah­me der Flücht­lin­ge end­lich durch­zu­füh­ren und ver­ant­wor­tungs­voll für ein Ende des huma­ni­tä­ren Desas­ters in Süd­eu­ro­pa zu sor­gen.

Wenn sich in wei­te­ren Städ­ten und Gemein­den ähn­li­che Bünd­nis­se for­mie­ren, freu­en sich die Initia­to­ren der Osna­brü­cker Kam­pa­gne auf eine Kon­takt­auf­nah­me zum gegen­sei­ti­gen Aus­tausch.