Teure Panikmacher: McKinsey und die Abschiebehindernisse
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Es ist schon ein wenig in Vergessenheit geraten: Im August 2016 beauftragte das Bundesamt für Migration & Flüchtlinge die Unternehmensberatung …
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Familiennachzug zu subsidiär Geschützten: Auswärtiges Amt baut weitere Hürden auf
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Während die Regierungskoalitionen um Verbesserungen für Flüchtlingsfamilien ringen, verschärft das Auswärtige Amt mit dem Runderlass vom 20. März die Situation …
Familiennachzug zu Flüchtlingskindern: Koalitionsbeschluss präsentiert Scheinlösung
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Statt endlich eine überfällige Gesetzesreform anzustrengen, die den Rechtsanspruch von Eltern und Geschwistern auf einen Familiennachzug zu hier lebenden Flüchtlingskindern …
Das BMI gibt zu: Zahl der ausreisepflichtigen Flüchtlinge deutlich geringer
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Na sowas! Seit Monaten treiben Politiker – auch aus Regierungsparteien – die gleiche Sau durchs Dorf: Konsequentere Abschiebungen! Erst ging …
Zehntausende von der Beschränkung des Familiennachzugs betroffen
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Mit dem Inkrafttreten des Asylpakets II im März dürfen subsidiär Geschützte erst ab dem 17. März 2018 einen Antrag auf …
Ein Jahr EU-Türkei Deal – Flüchtlingsabwehr um jeden Preis
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Am 20. März 2017 ist der EU-Türkei Deal seit genau einem Jahr in Kraft – ein trauriger Jahrestag für den …
»Wäre ich abgeschoben worden, hätte ich mich gefühlt, als wäre mein Leben zu Ende«
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Der Bundesrat hat das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als »sichere Herkunftsstaaten« abgelehnt – und das aus gutem Grund. Dass …
Keine sicheren Herkunftsländer! Warum die Bundesrat-Entscheidung zu Maghreb-Staaten richtig ist
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Heute hat der Bundesrat das Gesetz zur Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als »sichere Herkunftsstaaten« abgelehnt. Grün- und linksmitregierte …
»Die Menschen gehen hier langsam zugrunde«
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Der Plakatflyer setzt sich mit den massiven Menschenrechtsverletzungen in der Ägäis und der Arbeit des PRO ASYL-Teams vor Ort zum …
Was heißt eigentlich »sicheres Herkunftsland«?
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Die Debatte um »sichere Herkunftsländer« ist in aller Munde – und allzu oft wird der Begriff falsch verwendet. Grund genug, …
Verschärfte Abschiebungspolitik: Breite Kritik am neuen Gesetzentwurf
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Während am heutigen Mittwoch erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden soll, hat das Bundeskabinett ein weiteres Regelungspaket für eine härtere …
Die Bleiberechtsregelung läuft ins Leere: Nur wenige Geduldete profitieren
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Als im Sommer 2015 eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung durch den Bundestag verabschiedet wurde, war dies eine der wenigen Verbesserungen für die …
Dauerbrenner »Lager in Nordafrika«: Absage an den Flüchtlingsschutz
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Heute will Angela Merkel mit dem tunesischen Premierminister über Auffanglager in dem nordafrikanischen Land diskutieren. Ein funktionierendes Schutzsystem gibt es …
Abschiebepolitik setzt Flüchtlingsschutz und Willkommenskultur unter Druck
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Mit dem gestern beschlossenen Maßnahmenpaket für eine verschärfte »Rückkehrpolitik« soll Deutschland von einem Aufnahmeland zu einem Abschiebeland werden. Doch die …
Bund drängt Länder zu verschärfter Abschiebungspolitik
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Beim heutigen Spitzentreffen von Bund und Ländern soll ein »16-Punkte-Plan« beschlossen werden: Bundesausreisezentren, Überraschungsabschiebungen bei langjährig Geduldeten und Entmutigung von …
Grundrechte im Ausverkauf? Bundesregierung will für Verzicht auf Asyl zahlen
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»Starthilfe Plus« nennt sich das neue Programm der Bundesregierung. Was auf den ersten Blick nach Hilfestellung klingt, ist eine äußerst …
Ein Leben ohne Privatsphäre? Sammelunterbringung darf nicht zum Dauerzustand werden!
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Auch 2017 leben Flüchtlinge in Deutschland vielfach in »Gemeinschaftsunterkünften«, manche sind gar immer noch in Turnhallen und anderen Notunterkünften untergebracht. …
Griechenland: Tausende Flüchtlinge schutzlos in der Kälte – und bald endet der Abschiebestopp
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In Griechenland leiden Tausende Flüchtlinge bei klirrender Kälte in unbeheizten Zelten und prekären Behausungen. Trotzdem will das BMI ab dem …
Zentralismus-Phantasien: Der Bundesinnenminister träumt vom starken Zentralstaat
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In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) plädiert Bundesinnenminister Thomas de Maizière für eine weitreichende Neustrukturierung der Sicherheits- …
Fordern, Fordern, Fordern: Die CSU im Wettlauf mit Rechtspopulisten
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Die CSU nutzt den Terroranschlag von Berlin, um ihre flüchtlingsfeindlichen Ziele erneut in die Debatte einzubringen. Davon, dass alte Forderungen …
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