09.06.2017
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Dank der Ablehnungspraxis des BAMF hat Justitia momentan eine Menge Arbeit. Foto: Max Klöckner

Afghanistan-Abschiebungen und die geplante Dublin-IV-Reform sind ab kommendem Montag Thema bei der Konferenz der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern (IMK) in Dresden.

Das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) steht unter poli­ti­schem Druck, bis zum Som­mer vor der Bun­des­tags­wahl den Berg uner­le­dig­ter Ver­fah­ren abzu­bau­en. Man­gel­haft durch­ge­führ­te Asyl­ver­fah­ren ohne fai­re Prü­fung der Flucht­grün­de sind die Fol­ge. Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass durch die Ent­schei­dungs­hek­tik beim BAMF die­se Qua­li­täts­män­gel in tau­sen­den von Fäl­len zur Ableh­nung geführt haben. Im Jahr 2017 wur­den bis Mai rund 146.000 Asyl­an­trä­ge abge­lehnt, im gesam­ten Jahr 2016 waren es rund 174.000.

146.000

abge­lehn­te Asyl­an­trä­ge in nur 5 Mona­ten!

Zehntausende mit mängelbehafteten Bescheiden abgelehnt

Afghan*innen sind von der Ableh­nungs­wel­le beson­ders betrof­fen: Allein 2017 wur­den bis Mai mehr als 42.000 Asyl­ge­su­che abge­lehnt. 2016 gab es rund 25.000 nega­ti­ve Beschei­de. Die Krux: Sämt­li­che Afgha­ni­stan-Ableh­nun­gen basie­ren auf ver­al­te­ten Infor­ma­tio­nen zur Lage. Zudem wird Schutz­su­chen­den vor­ge­hal­ten, es gebe siche­re Gebie­te, in die sie gehen könn­ten – sei­tens des BAMF eine spe­ku­la­ti­ve Ver­mu­tung.

Die Län­der müs­sen bei der bevor­ste­hen­den IMK gegen  die feh­ler­träch­ti­ge Ent­schei­dungs­hek­tik des BAMF Posi­ti­on bezie­hen. Alle abge­lehn­ten Afgha­ni­stan-Fäl­le müs­sen durch das BAMF revi­diert und neu bear­bei­tet wer­den.

Sehen­den Auges wird hin­ge­nom­men, dass Gerich­te die Arbeit des BAMF kor­ri­gie­ren müs­sen.

BAMF-Praxis verlagert Arbeit auf Gerichte

Tau­sen­de feh­ler­be­haf­te­te Beschei­de und die rigo­ro­se Ableh­nungs­pra­xis beim BAMF haben zur Fol­ge, dass Gerich­te die Ent­schei­dun­gen des Bun­des­am­tes neu prü­fen müs­sen. Allein im ers­ten Quar­tal 2017 gin­gen bun­des­weit rund 97.000 Kla­gen gegen Asyl­be­schei­de ein. Zum Ver­gleich: Im gesam­ten Jahr 2016 waren es 181.600 Kla­gen.

Justiz überlastet

Sehen­den Auges wird hin­ge­nom­men, dass Gerich­te die Arbeit des BAMF kor­ri­gie­ren müs­sen – eine Auf­ga­be, für die eigent­lich das BAMF zustän­dig ist und die die Jus­tiz lahm­zu­le­gen droht. Die Kos­ten für teu­re Rich­ter­stel­len tra­gen die Län­der. Dazu kommt, dass im Asyl­recht qua­li­fi­zier­te Richter*innen Man­gel­wa­re sind. Mit der Ver­la­ge­rung der Pro­ble­me auf die Jus­tiz und einer Auf­sto­ckung der Rich­ter­stel­len wird das Pro­blem ohne­hin nicht zu lösen sein. Es ist Auf­ga­be des Bun­des­am­tes, sich selbst so zu orga­ni­sie­ren, dass Ver­fol­gungs­grün­de dort fest­ge­stellt wer­den.

Bleiberechtsregelungen sinnvoll

Wer außer­dem glaubt, die­se Mas­sen­ab­leh­nun­gen wür­den in abseh­ba­rer Zeit in Mas­sen­ab­schie­bun­gen glei­cher Grö­ßen­ord­nung mün­den, der täuscht sich und ver­hin­dert in gro­ßem Maße die Inte­gra­ti­on vie­ler, die noch über eine län­ge­re Zeit in Deutsch­land leben wer­den. Nicht ohne Grund gab es in den letz­ten Jah­ren in Deutsch­land immer wie­der Blei­be­rechts­re­ge­lun­gen.

Keine Abschiebungen nach Afghanistan

In Deutsch­land wer­den bis­lang die inter­na­tio­na­len Berich­te über die Ver­schlech­te­rung der Sicher­heits­la­ge in Afgha­ni­stan nicht zur Kennt­nis genom­men. UNHCR hat im Dezem­ber 2016 fest­ge­stellt, dass sich die Gesamt­si­cher­heits­la­ge seit April 2016 rapi­de ver­schlech­tert hat.

Zwi­schen siche­ren und unsi­che­ren Regio­nen kön­ne man »auf­grund der sich stän­dig ändern­den Sicher­heits­la­ge« in dem Bür­ger­kriegs­land gar nicht unter­schei­den. Gera­de die Aus­füh­run­gen des UNHCR sind nach einem Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­tes (vgl. Beschluss vom 12.03.2008 – 2 BvR 378/05) zwin­gend zu beach­ten – aber auch wei­te­re aktu­el­le Erkennt­nis­quel­len.

Drohender Kontrollverlust im Land

Der Afgha­ni­stan-Bericht des Spe­cial Inspec­tor Gene­ral for Afgha­ni­stan Recon­struc­tion (SIGAR) für den US-Kon­gress vom 30. April 2017 legt den immer grö­ßer wer­den­den Kon­troll­ver­lust der afgha­ni­schen Streit­kräf­te und  den wach­sen­den Ein­fluss der Tali­ban offen. Im Ver­gleich zu Janu­ar 2016 zum Stand vor der Früh­jahrs­of­fen­si­ve der Tali­ban gilt: Aktu­ell sind 11 Pro­zent weni­ger Distrik­te unter Regie­rungs­kon­trol­le oder -ein­fluss, 6 Pro­zent mehr Distrik­te umkämpft, und 5 Pro­zent mehr Distrik­te unter Kon­trol­le oder Ein­fluss der Auf­stän­di­schen (gerun­de­te Anga­ben).

Gewalt steigt an

Der aktu­el­le Fol­ter-Bericht des afgha­ni­schen UNO-Pro­gramms UNAMA aus April 2017 belegt, dass exzes­si­ve Gewalt auch in den von der Regie­rung kon­trol­lier­ten Gebie­ten herrscht und auch die­se Regio­nen regel­mä­ßig nicht als sicher klas­si­fi­ziert wer­den dür­fen. Schließ­lich hat UNAMA Opfer­zah­len für das ers­te Quar­tal 2017 vor­ge­legt. Dem­nach gibt es mehr Opfer unter Frau­en, Kin­dern und in Kabul.

Beschluss der Regierung reicht nicht aus

Die vor­über­ge­hen­de Aus­set­zung von Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan ist ange­sichts der kata­stro­pha­len Lage nicht aus­rei­chend. Der Beschluss der Bun­des­re­gie­rung lässt wei­ter­hin vie­le Inter­pre­ta­ti­ons­spiel­räu­me für wei­te­re Abschie­bun­gen. Dehn­bar ist zum Bei­spiel der Begriff der »Aus­rei­se­pflich­ti­gen, die hart­nä­ckig ihre Mit­wir­kung an der Iden­ti­täts­fest­stel­lung ver­wei­gern«. Schutz­su­chen­den ohne Pass kann das pau­schal unter­stellt wer­den.

Der Fall des afgha­ni­schen Schü­lers aus Nürn­berg zeigt, wie umstrit­ten die Fra­ge oft ist, ob jemand sich tat­säch­lich einer Mit­wir­kungs­pflicht ent­zo­gen hat. Trotz mehr­fa­cher Vor­spra­che zur Pass­be­schaf­fung bei der afgha­ni­schen Bot­schaft wur­de dem Betrof­fe­nen man­geln­de Mit­wir­kung vor­ge­wor­fen. Auch die Begrif­fe »Straf­tä­ter« und »Gefähr­der« sind in höchs­tem Maße pro­ble­ma­tisch und wer­den zudem höchst unter­schied­lich inter­pre­tiert. Auch für sie gel­ten die Men­schen­rech­te.

IMK will Dublin-Überstellungsfristen streichen

Nach einem Bericht des Redak­ti­ons­Netz­werks Deutsch­land wol­len die Innen­mi­nis­ter ohne jeg­li­che zeit­li­che Befris­tung Schutz­su­chen­de in ande­re EU-Staa­ten abschie­ben kön­nen. Der den Medi­en vor­lie­gen­de Beschluss­vor­schlag zur Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz soll dies unter­stüt­zen. Der ersatz­lo­se Weg­fall der Fris­ten wird dazu füh­ren, dass Recht­lo­sig­keit ent­steht. Ange­sichts der ekla­tan­ten Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen in Staa­ten wie Ungarn und Bul­ga­ri­en dür­fen Über­stel­lun­gen nicht voll­zo­gen wer­den.

Wenn die 6-Monats-Frist für Über­stel­lun­gen weg­fällt und eine Abschie­bung in Staa­ten wie Ungarn, Bul­ga­ri­en oder Grie­chen­land den­noch schei­tert, wer­den Asyl­an­trä­ge über Mona­te oder Jah­re hin­weg in kei­nem EU-Staat inhalt­lich geprüft wer­den. Die Dub­lin-Ver­ord­nung wird zu einer kom­plet­ten Unzu­stän­dig­keits-Rege­lung, die die Inte­gra­ti­ons­per­spek­ti­ven von Flücht­lin­gen zer­stört.