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Februar 2017: Flüchtlinge protestieren gegen die Lebensbedingungen im Camp am Hellinikon Airport. Foto: Reuters / Michalis Karagiannis

Die Situation für Flüchtlinge in Griechenland ist nach wie vor äußerst prekär, zum Teil katastrophal. Viele Schutzsuchende leben in Obdachlosigkeit oder in elenden Verhältnissen – darunter über 20.000 Kinder. Statt solidarisch mehr Menschen aus Griechenland aufzunehmen, bereitet Deutschland nun aber erste Dublin-Abschiebungen vor.

Sowohl das deutsche als auch das griechische Innenministerium bestätigten dem Nachrichten-Magazin Report Mainz, dass Dublin-Abschiebungen nach Griechenland wieder aufgenommen werden. Die Vorbereitungen für erste Überstellungen würden bereits getätigt. Dass die Zustimmung der griechischen Regierung die Folge massiven politischen Drucks ist, daran ließ der griechische Migrationsminister Mouzalas keinen Zweifel: »Es gab Druck aus EU-Ländern, dass wir wieder Abschiebungen nach Griechenland akzeptieren.«

Das Bundesinnenministerium erklärte, Deutschland habe bis zum 31.7.2017 insgesamt 392 Übernahmeersuchen an Griechenland gerichtet. Man habe sich dabei an den Empfehlungen der Kommission vom Dezember 2016 orientiert, schrittweise erneut Dublin-Abschiebungen nach Griechenland vorzunehmen. Dass Schutzsuchende in Griechenland nach wie vor katastrophalen Bedingungen ausgesetzt sind, wird dabei  ignoriert. Zufrieden heißt es: Die ersten Zustimmungen durch die griechischen Behörden seien bereits erfolgt.

Obdachlosigkeit, mangelhafte Verpflegung, ein enorm erschwerter Zugang zu Erwerbsarbeit und fehlende Integrationsmöglichkeiten prägen den Alltag.

Abschiebung von anerkannten Flüchtlingen

Auch anerkannte international Schutzberechtigte sollen nach Griechenland abgeschoben werden – obwohl Rechte von Flüchtlingen in Griechenland trotz Schutzstatus lediglich auf dem Papier existieren. In der Praxis drohen Obdachlosigkeit und Verelendung. Gemeinsam mit unserem implementing partner in Griechenland, Refugee Support Aegean (RSA), hat PRO ASYL Ende Juni eine Stellungnahme zu den erschreckenden Lebensbedingungen anerkannter Flüchtlinge in Griechenland und ihrer rechtlichen Situation veröffentlicht.

Auch Report Mainz hat die Situation vor Ort dokumentiert – Obdachlosigkeit, mangelhafte Verpflegung, ein enorm erschwerter Zugang zu Erwerbsarbeit und fehlende Integrationsmöglichkeiten prägen den Alltag von Menschen, denen eigentlich internationaler Schutz zugesprochen wurde. Da die Bedingungen in Griechenland kein menschenwürdiges Leben und keinen Schutz ermöglichen, sind Abschiebungen vollkommen inakzeptabel.

Familienzusammenführung verschleppt

Während Dublin-Abschiebungen nach Griechenland um jeden Preis forciert werden sollen, wird tausenden Flüchtlingen ihr Rechtsanspruch auf die Zusammenführungen mit ihren Familienangehörigen in Deutschland verweigert. Auf Druck der deutschen Behörden hin wird die zeitnahe Familienzusammenführung bewusst verzögert, was bereits zu massiver Kritik von Menschenrechtsorganisationen in Griechenland und Deutschland führte.

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In Athen demonstrieren Flüchtlinge für eine Zusammenführung mit ihren Familien. Foto: Salinia Stroux

Über 2.000 Menschen harren in Griechenland aus und warten darauf, ausreisen zu können – darunter kranke Menschen, die auf die Unterstützung durch ihre Angehörigen und eine medizinische Versorgung in Deutschland angewiesen wären. RSA und PRO ASYL haben dramatische Fälle dokumentiert, in denen schwer kranke Betroffene während der Wartezeit in Griechenland aufgrund schlechter medizinischer Versorgung ums Leben kamen.

27,6%

Nach zwei Jahren haben die EU-Staaten erst einen Bruchteil der zugesagten Flüchtlinge via Relocation aus Griechenland aufgenommen.

Relocation? Läuft immer noch nicht.

Neben der Familienzusammenführung werden auch andere – ohnehin schon stark eingeschränkte – Möglichkeiten zur legalen Ausreise aus Griechenland blockiert. Nach wie vor sind die Zahlen derjenigen, die über das Relocation-Programm in andere EU-Staaten umverteilt werden sollen, kläglich: Von insgesamt rund 63.300 Schutzsuchenden, die aus Griechenland umverteilt werden sollen, wurden bis zum 4. August – nach mittlerweile fast zwei Jahren – nur rund 17.500 in anderen EU-Ländern aufgenommen, davon knapp 4.000 in Deutschland.

Außerdem sind viele Schutzsuchende von dem Programm ausgeschlossen – in Griechenland kommen in erster Linie Syrer*innen in die Auswahl. Kriterium, um am Relocation-Programm teilzunehmen, ist eine EU-weite durchschnittliche Anerkennungsquote von über 75%.

Bundesregierung ignoriert die Realität

Die neuesten Entwicklungen bestätigen: Die reale Situation vor Ort interessiert die Bundesregierung nicht. Trotz zahlreicher Berichte und Dokumentationen zu den desolaten Lebensbedingungen von Schutzsuchenden und Flüchtlingen in Griechenland, biegt man sich im Innenministerium die Fakten zurecht. Das kaputte und unfaire Dublin-System soll um jeden Preis durchgesetzt werden, Humanität und Solidarität spielen dabei keine Rolle mehr. PRO ASYL wird den betroffenen Schutzsuchenden rechtlich zur Seite stehen.

(jk / kk)