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Februar 2017: Flüchtlinge protestieren gegen die Lebensbedingungen im Camp am Hellinikon Airport. Foto: Reuters / Michalis Karagiannis

Die Situation für Flüchtlinge in Griechenland ist nach wie vor äußerst prekär, zum Teil katastrophal. Viele Schutzsuchende leben in Obdachlosigkeit oder in elenden Verhältnissen – darunter über 20.000 Kinder. Statt solidarisch mehr Menschen aus Griechenland aufzunehmen, bereitet Deutschland nun aber erste Dublin-Abschiebungen vor.

Sowohl das deut­sche als auch das grie­chi­sche Innen­mi­nis­te­ri­um bestä­tig­ten dem Nach­rich­ten-Maga­zin Report Mainz, dass Dub­lin-Abschie­bun­gen nach Grie­chen­land wie­der auf­ge­nom­men wer­den. Die Vor­be­rei­tun­gen für ers­te Über­stel­lun­gen wür­den bereits getä­tigt. Dass die Zustim­mung der grie­chi­schen Regie­rung die Fol­ge mas­si­ven poli­ti­schen Drucks ist, dar­an ließ der grie­chi­sche Migra­ti­ons­mi­nis­ter Mouz­a­las kei­nen Zwei­fel: »Es gab Druck aus EU-Län­dern, dass wir wie­der Abschie­bun­gen nach Grie­chen­land akzep­tie­ren.«

Das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um erklär­te, Deutsch­land habe bis zum 31.7.2017 ins­ge­samt 392 Über­nah­me­ersu­chen an Grie­chen­land gerich­tet. Man habe sich dabei an den Emp­feh­lun­gen der Kom­mis­si­on vom Dezem­ber 2016 ori­en­tiert, schritt­wei­se erneut Dub­lin-Abschie­bun­gen nach Grie­chen­land vor­zu­neh­men. Dass Schutz­su­chen­de in Grie­chen­land nach wie vor kata­stro­pha­len Bedin­gun­gen aus­ge­setzt sind, wird dabei  igno­riert. Zufrie­den heißt es: Die ers­ten Zustim­mun­gen durch die grie­chi­schen Behör­den sei­en bereits erfolgt.

Obdach­lo­sig­keit, man­gel­haf­te Ver­pfle­gung, ein enorm erschwer­ter Zugang zu Erwerbs­ar­beit und feh­len­de Inte­gra­ti­ons­mög­lich­kei­ten prä­gen den All­tag.

Abschiebung von anerkannten Flüchtlingen

Auch aner­kann­te inter­na­tio­nal Schutz­be­rech­tig­te sol­len nach Grie­chen­land abge­scho­ben wer­den – obwohl Rech­te von Flücht­lin­gen in Grie­chen­land trotz Schutz­sta­tus ledig­lich auf dem Papier exis­tie­ren. In der Pra­xis dro­hen Obdach­lo­sig­keit und Ver­elen­dung. Gemein­sam mit unse­rem imple­men­ting part­ner in Grie­chen­land, Refu­gee Sup­port Aege­an (RSA), hat PRO ASYL Ende Juni eine Stel­lung­nah­me zu den erschre­cken­den Lebens­be­din­gun­gen aner­kann­ter Flücht­lin­ge in Grie­chen­land und ihrer recht­li­chen Situa­ti­on ver­öf­fent­licht.

Auch Report Mainz hat die Situa­ti­on vor Ort doku­men­tiert – Obdach­lo­sig­keit, man­gel­haf­te Ver­pfle­gung, ein enorm erschwer­ter Zugang zu Erwerbs­ar­beit und feh­len­de Inte­gra­ti­ons­mög­lich­kei­ten prä­gen den All­tag von Men­schen, denen eigent­lich inter­na­tio­na­ler Schutz zuge­spro­chen wur­de. Da die Bedin­gun­gen in Grie­chen­land kein men­schen­wür­di­ges Leben und kei­nen Schutz ermög­li­chen, sind Abschie­bun­gen voll­kom­men inak­zep­ta­bel.

Familienzusammenführung verschleppt

Wäh­rend Dub­lin-Abschie­bun­gen nach Grie­chen­land um jeden Preis for­ciert wer­den sol­len, wird tau­sen­den Flücht­lin­gen ihr Rechts­an­spruch auf die Zusam­men­füh­run­gen mit ihren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen in Deutsch­land ver­wei­gert. Auf Druck der deut­schen Behör­den hin wird die zeit­na­he Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung bewusst ver­zö­gert, was bereits zu mas­si­ver Kri­tik von Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen in Grie­chen­land und Deutsch­land führ­te.

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In Athen demons­trie­ren Flücht­lin­ge für eine Zusam­men­füh­rung mit ihren Fami­li­en. Foto: Sali­nia Stroux

Über 2.000 Men­schen har­ren in Grie­chen­land aus und war­ten dar­auf, aus­rei­sen zu kön­nen – dar­un­ter kran­ke Men­schen, die auf die Unter­stüt­zung durch ihre Ange­hö­ri­gen und eine medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung in Deutsch­land ange­wie­sen wären. RSA und PRO ASYL haben dra­ma­ti­sche Fäl­le doku­men­tiert, in denen schwer kran­ke Betrof­fe­ne wäh­rend der War­te­zeit in Grie­chen­land auf­grund schlech­ter medi­zi­ni­scher Ver­sor­gung ums Leben kamen.

27,6%

Nach zwei Jah­ren haben die EU-Staa­ten erst einen Bruch­teil der zuge­sag­ten Flücht­lin­ge via Relo­ca­ti­on aus Grie­chen­land auf­ge­nom­men.

Relocation? Läuft immer noch nicht.

Neben der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung wer­den auch ande­re – ohne­hin schon stark ein­ge­schränk­te – Mög­lich­kei­ten zur lega­len Aus­rei­se aus Grie­chen­land blo­ckiert. Nach wie vor sind die Zah­len der­je­ni­gen, die über das Relo­ca­ti­on-Pro­gramm in ande­re EU-Staa­ten umver­teilt wer­den sol­len, kläg­lich: Von ins­ge­samt rund 63.300 Schutz­su­chen­den, die aus Grie­chen­land umver­teilt wer­den sol­len, wur­den bis zum 4. August – nach mitt­ler­wei­le fast zwei Jah­ren – nur rund 17.500 in ande­ren EU-Län­dern auf­ge­nom­men, davon knapp 4.000 in Deutsch­land.

Außer­dem sind vie­le Schutz­su­chen­de von dem Pro­gramm aus­ge­schlos­sen – in Grie­chen­land kom­men in ers­ter Linie Syrer*innen in die Aus­wahl. Kri­te­ri­um, um am Relo­ca­ti­on-Pro­gramm teil­zu­neh­men, ist eine EU-wei­te durch­schnitt­li­che Aner­ken­nungs­quo­te von über 75%.

Bundesregierung ignoriert die Realität

Die neu­es­ten Ent­wick­lun­gen bestä­ti­gen: Die rea­le Situa­ti­on vor Ort inter­es­siert die Bun­des­re­gie­rung nicht. Trotz zahl­rei­cher Berich­te und Doku­men­ta­tio­nen zu den deso­la­ten Lebens­be­din­gun­gen von Schutz­su­chen­den und Flücht­lin­gen in Grie­chen­land, biegt man sich im Innen­mi­nis­te­ri­um die Fak­ten zurecht. Das kaput­te und unfai­re Dub­lin-Sys­tem soll um jeden Preis durch­ge­setzt wer­den, Huma­ni­tät und Soli­da­ri­tät spie­len dabei kei­ne Rol­le mehr. PRO ASYL wird den betrof­fe­nen Schutz­su­chen­den recht­lich zur Sei­te ste­hen.

(jk / kk)