Grundrechte im Ausverkauf? Bundesregierung will für Verzicht auf Asyl zahlen
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»Starthilfe Plus« nennt sich das neue Programm der Bundesregierung. Was auf den ersten Blick nach Hilfestellung klingt, ist eine äußerst …
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Ein Leben ohne Privatsphäre? Sammelunterbringung darf nicht zum Dauerzustand werden!
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Auch 2017 leben Flüchtlinge in Deutschland vielfach in »Gemeinschaftsunterkünften«, manche sind gar immer noch in Turnhallen und anderen Notunterkünften untergebracht. …
Griechenland: Tausende Flüchtlinge schutzlos in der Kälte – und bald endet der Abschiebestopp
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In Griechenland leiden Tausende Flüchtlinge bei klirrender Kälte in unbeheizten Zelten und prekären Behausungen. Trotzdem will das BMI ab dem …
Zentralismus-Phantasien: Der Bundesinnenminister träumt vom starken Zentralstaat
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In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) plädiert Bundesinnenminister Thomas de Maizière für eine weitreichende Neustrukturierung der Sicherheits- …
Fordern, Fordern, Fordern: Die CSU im Wettlauf mit Rechtspopulisten
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Die CSU nutzt den Terroranschlag von Berlin, um ihre flüchtlingsfeindlichen Ziele erneut in die Debatte einzubringen. Davon, dass alte Forderungen …
Nach Berlin: Aktionistische Debatte hilft nicht bei Verhinderung von Anschlägen
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Bereits unmittelbar nach dem entsetzlichen Terroranschlag in Berlin gab es die ersten Forderungen nach Gesetzesverschärfungen. Diese Debatte ist von Aktionismus …
Regierung treibt soziale Ausgrenzung von Flüchtlingen weiter voran
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Und wieder wird am menschenwürdigen Existenzminimum für Flüchtlinge gesägt: Mit der geplanten Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) sind nochmalige gravierende Leistungskürzungen …
Der Einzelfall zählt: Die Geschichte der afghanischen Hebamme Marjam Bhezad*
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Weil ein Anführer der Taliban sie dafür verantwortlich macht, dass sein Kind tot geboren wurde, muss Marjam Bhezad mit ihrer …
Anspruch auf Ausbildung: Informationen zur neuen Rechtslage für Geduldete
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Durch das am 31. Juli 2016 in Kraft getretene Integrationsgesetz hat sich die Situation für Geduldete, die eine Ausbildung aufnehmen …
Leitantrag des CDU-Vorstandes: Drastischer Rechtsruck auf Kosten von Flüchtlingsrechten
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Die CDU redet zwar von Europa als Wertegemeinschaft, in der konkreten Politik sollen die Werte Europas aber ausgehebelt werden. Mit …
Memorandum zu Asylverfahren zeigt Qualitätsmängel beim BAMF
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Zehn Jahre nach dem ersten Memorandum zum Stand der Asylverfahren in Deutschland zeigt eine neues, von PRO ASYL mitherausgegebenes Memorandum …
Memorandum für faire und sorgfältige Asylverfahren in Deutschland
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Mit diesem Memorandum fordern die unterzeichnenden Verbände angesichts von bestehenden Mängeln im Asylverfahren: Qualität vor Schnelligkeit und die Einhaltung von …
Griechische Regierung vor Gericht: Sind die neuen Asylberufungsausschüsse verfassungswidrig?
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Weil die Entscheidungen der Asylberufungsausschüsse der Regierung nicht passten, wurde deren Zusammensetzung geändert. Dagegen gibt es nun eine Klage. …
Hartherziger Kurswechsel beim Familiennachzug: Eltern dürfen einreisen, Kinder nicht
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Eine neue, härtere Praxis beim Familiennachzug zu anerkannten minderjährigen Flüchtlingen in Deutschland macht diesen Prozess noch schwieriger als er ohnehin …
EU-Training für libysche Küstenwache: Menschenrechte über Bord
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Seit dem 24. Oktober wird im Rahmen der EU-Militäroperation EUNAVFOR Med die libysche Küstenwache ausgebildet – drei Tage nachdem die …
Von wegen sicher: BAMF-Leitlinien widersprechen Einstufung der Maghreb-Staaten
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Schon seit Anfang des Jahres will die Bundesregierung Algerien, Tunesien und Marokko als »sichere Herkunftsstaaten« einstufen. Was jetzt öffentlich gewordene …
Wie Asylgesetze und Behördenpraxis ehrenamtliche Flüchtlingshilfe erschweren
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Kaum eine politische Rede vergeht, ohne dass das Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe gelobt wird. Gleichzeitig wird eine Asylgesetzgebung und Behördenpraxis …
»In Eritrea hat sich nichts verändert« – umfassendes Urteil aus Großbritannien mit Strahlkraft
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Der Upper Court in Großbritannien hat in einem umfangreichen Urteil die aktuelle Situation in Eritrea untersucht und festgestellt: Die Gefährdungslage …
VG Trier: Eindrucksvolles Urteil zum Flüchtlingsschutz für Syrer*innen
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Das Verwaltungsgericht Trier hat erneut in einem Verfahren syrischen Asylsuchenden den Flüchtlingsschutz zuerkannt und den Bescheid des BAMF für rechtswidrig …
Neue Verschärfungen für langjährig Geduldete
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Bundesinnenminister de Maizière bringt eine erneute Verschärfung des Aufenthaltsrechts auf den Weg. Das BMI will die Bleiberechtsregelung für Geduldete aushebeln. …
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