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Unüberwindbare Grenzen nach außen, Entrechtung von Schutzsuchenden im Inneren: So sieht die neue europäische Flüchtlingspolitik aus. Foto: Reuters / Laszlo Balogh

Amnesty International, die Arbeiterwohlfahrt, Diakonie Deutschland, der Paritätische Gesamtverband, der Jesuiten-Flüchtlingsdienst, die Neue Richtervereinigung und PRO ASYL richten angesichts der Sondierungsverhandlungen einen dringenden Appell an die beteiligten Parteien. Die deutsche Bundesregierung bestimmt maßgeblich mit, ob es künftig in Europa überhaupt noch den Zugang zum individuellen Asylrecht gibt.

Die Organisationen appellieren vor diesem Hintergrund an die Parteispitzen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, »dafür zu sorgen, dass sich die Bundesregierung für den Erhalt der geltenden völkerrechtlichen, menschenrechtlichen und europarechtlichen Standards einsetzt. Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, brauchen Schutz – auch in Europa.«

Schutz vor Zurückweisung, rechtsstaatliche Verfahren, Garantie der Überprüfung von Behördenentscheidungen durch unabhängige Gerichte: all dies ist in Gefahr, wenn die aktuellen Pläne realisiert werden. Asylsuchende dürfen nicht ohne inhaltliche Prüfung des Asylantrags an Europas Grenzen zurückgeschickt werden. Genau dies ist auf EU-Ebene vorgesehen. Es geht bei den Sondierungsverhandlungen nicht nur um Deutschland, es geht um Europa.

»Deutschland ist entweder Lokomotive für ein Europa der Menschenrechte oder es macht weiter mit in der Allianz der Zerstörer der Flüchtlingsrechte in Europa.«

Günter Burkhardt, Geschäftsführer PRO ASYL

»Ein so gravierender Systemwechsel, wie er mit der Umgestaltung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems aktuell geplant ist, darf nicht von einer federführenden Regierung vorangetrieben werden«

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands

Die Reform des Europäischen Asylsystems, in der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen und von den Mitgliedstaaten weiterverhandelten Form, bedeutet einen Abbau des Asylrechts und muss jetzt unmissverständlich thematisiert werden. Denn kein Koalitionspartner hat später die Chance, wirkungsvoll die zwischen den mehrheitlich »flüchtlingsfeindlichen« EU-Staaten verabredeten Regelungen noch zu beeinflussen. Die Verhandlungen werden bereits seit über einem Jahr intransparent durch das CDU-geführte Bundesinnenministerium bestimmt. Der deutsche Bundestag und kleinere Koalitionspartner werden de facto vor vollendete Tatsachen gestellt, denn EU-Verordnungen sind sofort geltendes Recht.

»Ich erwarte von der neuen Bundesregierung, dass sie sich mit starker Stimme für den Erhalt der Prüfung von individuellen Asylgründen in der EU genauso engagiert einsetzt wie sie das beim Rettungsschirm für die Banken oder in der Griechenlandkrise getan hat. Dieser gleiche Einsatz muss auch für eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in Europa gelten. Deutschland und die EU sind historisch und rechtlich in der Verpflichtung - und als eine der reichsten Regionen der Welt auch in der Lage und in der Verantwortung-, das Menschenrecht auf Schutz und Asyl zu gewährleisten. Wenn wir in Europa dafür nicht einstehen, wer dann?«

Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie

Die unterzeichnenden Organisationen erwarten von den Sondierungsparteien, dass sie alles dafür tun, dass künftig in Deutschland und in der EU eine Flüchtlingspolitik auf Basis der Menschenrechte, der EU-Grundrechtecharta, der EMRK, des internationalen Flüchtlingsrechts und selbstverständlich auch entsprechend den Werten und Normen des Grundgesetzes verfolgt wird.