Präzedenzurteil des EGMR: Spaniens Abschiebepraxis an den Außengrenzen verletzt Menschenrechte

Schon lan­ge sind sys­te­ma­ti­sche Zurück­schie­bun­gen von Geflüch­te­ten und Migrant*innen durch die spa­ni­sche Guar­dia Civil an der Außen­gren­ze der spa­ni­schen Exkla­ve Mel­il­la nach Marok­ko bekannt. Nun hat der EGMR in zwei Fäl­len die­se ille­ga­len »push-backs« als Ver­let­zung der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on (EMRK) ver­ur­teilt (N.T. und N.D. gegen Spa­ni­en). In bei­den Fäl­len muss Spa­ni­en 5.000 € Ent­schä­di­gung an die Betrof­fe­nen zahlen.

Bei den Betrof­fe­nen han­delt es sich um zwei jun­ge Män­ner aus Mali bzw. der Elfen­bein­küs­te, die im August 2014 mit über 70 wei­te­ren Per­so­nen ver­sucht hat­ten, über die Grenz­zäu­ne von Marok­ko nach Mel­il­la auf spa­ni­schen Boden zu gelan­gen. Nach­dem sie über die Zäu­ne geklet­tert waren, wur­den sie beim Hin­un­ter­klet­tern umge­hend von der spa­ni­schen Guar­dia Civil fest­ge­nom­men – um sie sofort ohne jeg­li­che Prü­fung wie­der nach Marok­ko zurück­zu­schie­ben. Dort war­te­ten schon die marok­ka­ni­schen Sicher­heits­kräf­te, die die Geflüch­te­ten ins Lan­des­in­ne­re ver­brach­ten. Bei den Fest­stel­lun­gen stützt sich das Gericht auch auf das Video­ma­te­ri­al ver­schie­de­ner Journalist*innen und Zeug*innen.

Klarer Verstoß gegen das Verbot der Kollektivausweisung

Die Beschwer­den, die vom Euro­pean Cen­ter for Con­sti­tu­tio­nal and Human Rights (ECCHR) unter­stützt wur­den, hat­ten auf gan­zer Linie Erfolg. Der Gerichts­hof stellt sowohl einen Ver­stoß gegen das Ver­bot der Kol­lek­tiv­aus­wei­sung (Arti­kel 4 des Vier­ten Zusatz­pro­to­kolls der EMRK) als auch gegen das Recht auf effek­ti­ve Rechts­mit­tel (Arti­kel 13 der EMRK) fest. Denn zu kei­ner Zeit hat­ten die Betrof­fe­nen über­haupt die Mög­lich­keit, ein Ver­fah­ren ein­zu­lei­ten oder Rechts­schutz in Anspruch zu neh­men. Es wur­de nicht ein­mal ihre Iden­ti­tät geprüft, es konn­ten kei­ner­lei per­sön­li­chen Umstän­de vor­ge­bracht wer­den. Die lang­jäh­ri­ge Abschie­be­pra­xis der spa­ni­schen Behör­den ist damit auch aus Sicht des EGMR rechtswidrig.

Weitreichende Bedeutung: EMRK gilt uneingeschränkt an den EU-Außengrenzen

Der Gerichts­hof hat »kei­nen Zwei­fel« dar­an, dass die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on auch an den Außen­gren­zen der EU gilt. Das Beson­de­re: Nicht ent­schei­dend ist, ob die Betrof­fe­nen schon spa­ni­sches Ter­ri­to­ri­um betre­ten haben oder nicht. Es genügt bereits, dass die spa­ni­schen Behör­den de fac­to die Kon­trol­le über die Betrof­fe­nen hat­ten und zwar ab dem Moment, wo sie von den Zäu­nen hinunterkletterten.

Die­se Aus­le­gung kann in vie­len wei­te­ren Fäl­len an den EU-Außen­gren­zen, auch auf Hoher See, von weit­rei­chen­der Bedeu­tung sein. Bereits jetzt lie­gen dem Gerichts­hof Anträ­ge von Geflüch­te­ten aus Syri­en, Irak und Afgha­ni­stan vor, die sich gegen die ille­ga­le Rück­schie­bung nahe des Lagers Ido­me­ni an der maze­do­nisch-grie­chi­schen Gren­ze rich­ten und die von PRO ASYL unter­stützt werden.

(beb)