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Ausreise mit Risikozuschlag - solche Angebote wie vom Regierungspräsidium Darmstadt haben Methode. Auch der Innenminister agiert schon wie beim Teleshopping. Foto: Twitter

Um Menschen dazu zu bringen, Deutschland so schnell wie möglich wieder zu verlassen, ist sich die Bundesregierung offenbar für nichts zu schade. Marktschreierisch werden nun erhöhte Prämien für rasche Ausreisen versprochen. Währenddessen klagen viele Flüchtlinge gegen mangelhafte Asylbescheide – und bekommen dabei immer öfter Recht.

»Wenn Sie sich bis Ende Februar für eine freiwillige Rückkehr entscheiden, können Sie neben einer Starthilfe erstmals eine Wohnkostenhilfe für die ersten zwölf Monate in Ihrem Herkunftsland erhalten« – was klingt wie die Werbesprüche von mittelmäßig talentierten Verkäufern auf Homeshopping-Kanälen ist leider auf den zweiten Blick gar nicht mehr lustig. Denn dieser Satz stammt allen Ernstes von Bundesinnenminister de Maizière, der damit die sogenannten »freiwilligen Ausreisen« noch attraktiver machen möchte.

Starthilfe Plus extended

Bereits Anfang des Jahres hatte die Bundesregierung eine »Hau ab – Prämie« eingeführt, die Flüchtlingen Geld bietet, wenn sie auf Klagen gegen negative Bescheide oder sogar völlig auf die Prüfung ihres Asylantrags verzichten und in ihre Heimatländer zurückkehren. Die sogenannte »Starthilfe Plus« war dabei allerdings nicht für Menschen aus Ländern mit geringer Schutzquote gedacht, auf der entsprechenden Liste stehen unter anderem Syrien, Afghanistan, Iran, Irak, Eritrea und Somalia. Länder, aus denen Menschen zu Tausenden vor Krieg, Terror und politischer Verfolgung fliehen. Ungeachtet der damaligen breiten Kritik soll das Modell jetzt weiter ausgebaut werden.

Geldprämien und Lagerpflicht: Mit Zuckerbrot & Peitsche zur Ausreise?

Deutschland vermittelt den Schutzsuchenden, dass man sie bloß schnellstmöglich wieder loswerden will – ins Bild passen da auch die Pläne zur bundesweiten Einkasernierung von Flüchtlingen in sogenannten »Entscheidungs- und Rückführungszentren«, die in Bayern bereits etabliert sind und zu vielen Problemen führen, aber für den Staat den gewünschten Nebeneffekt erzielen, dass die Betroffenen viel weniger Möglichkeiten haben, eine unabhängige Verfahrensberatung zu erhalten. Stattdessen steht zu befürchten, dass die geplante flächendeckende staatliche Rückkehrberatung Asylantragssteller bereits im laufenden Verfahren unter Ausreisedruck setzt.

Mieser Versuch, die Gerichte zu entlasten

Die Vorgehensweise der Regierung ist eine fiese Strategie, um Menschen daran zu hindern, von ihrem Recht Gebrauch zu machen. Denn: Gegen beinahe jede zweite Entscheidung im Asylverfahren wird mittlerweile Klage eingereicht. Die Erfolgsquote der Klagen steigt dabei merklich, was vor allem auf die mangelnde Qualität im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zurückzuführen ist. Rechnet man die rein formellen Entscheidungen heraus, ist mittlerweile fast jede zweite Klage erfolgreich. Der, lange vorhergesagten, Überlastung der Verwaltungsgerichte will man nun offenbar mit unmoralischen Angeboten entgegenwirken, die obendrein noch auf wenige Monate begrenzt werden und Betroffene damit dazu verführt, überstürzte Entscheidungen zu treffen.

(mk)