30.11.2017
Image
Blick über das völlig zerstörte Homs, drittgrößte Stadt Syriens und Hochburg der Proteste gegen Präsident Assad 2011. Foto: picture alliance

Diktator Baschar al-Assad ist bekannt für gravierende Menschenrechtsverletzungen und brutales Vorgehen gegen Oppositionelle. Millionen Menschen sind weiterhin auf der Flucht. Innenminister aus CDU und CSU wollen jetzt trotzdem über Abschiebungen ins Bürgerkriegsland diskutieren – trotz anderslautenden Forderungen des UNHCR.

Erst kürzlich wurde im Bundestag ein Antrag der AfD zu Rückführungen nach Syrien abgelehnt. Auch Unionspolitiker kritisierten die Pläne scharf.

Medienberichten zufolge fordern die unionsgeführten Bundesländer zur Innenministerkonferenz kommende Woche in Leipzig jetzt allerdings selbst eine Neubewertung der Lage in Syrien und eine Wiederaufnahme von Abschiebungen in 2018.

»Wenn man in Ihrem Antrag liest, dass Sie davon ausgehen, ein Vertragspartner auf syrischer Seite könne glaubhaft versichern, dass die rückgeführten Personen in sichere Gebiete gebracht, mit dem Nötigsten versorgt, nicht gefoltert und nicht verfolgt werden, dann kann man nur sagen: Das ist Sarkasmus pur.«

Stephan Mayer, CSU in der Bundestagsdebatte

Nicht mit der tatsächlichen Lage zu begründen

Die tatsächliche Lage in Syrien rechtfertigt die Pläne der unionsgeführten Bundesländer in keinster Weise. Dabei wird auch komplett ignoriert, dass beispielsweise der UNHCR in seiner aktuellen Lageeinschätzung aus dem November 2017 ein Moratorium für Abschiebungen von syrischen Flüchtlingen fordert.

»As all parts of Syria are reported to have been affected, directly or indirectly, by one or multiple conflicts, UNHCR calls on states not to forcibly return Syrian nationals and former habitual residents of Syria, including Palestinians previously residing in Syria«

UNHCR-Lageeinschätzung aus dem November 2017

Abschiebung in Diktatur und Bürgerkrieg?

Aktuell werden immer noch Teile des Landes vom Regime blockiert, dem Guardian zufolge sind etwa 3,5 Millionen Menschen davon betroffen. Vielen von ihnen fehlt der Zugang zu Lebensmitteln und medizinischer Versorgung, tausende Kinder leiden unter Mangelernährung, es kommt zu Bombardements durch die Armee. Die UN-Organisation OCHA stellt in ihrem aktuellen Bericht fest, dass über 13 Millionen Syrer*innen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Auch in den sogenannten »Deeskalationszonen« kommt es Amnesty International zufolge zu Verfolgung und Vertreibungen.

Selbst nach einem Sieg des Assad-Regimes wären dauerhafter Friede in Syrien und eine sichere Rückkehrmöglichkeit nicht in Sicht. Ein Waffenstillstand ist angesichts der Blockade der aktuellen Verhandlungen in Genf durch die Assad-Regierung und weiterhin stattfindenden Kämpfen mit vielen Todesopfern, wie vergangene Woche in der Nähe von Damaskus ohnehin noch in weiter Ferne, aber auch dann bliebe das Land in den Händen des Diktators, vor dem Millionen Menschen geflohen sind.

Der Vorstoß der Unions-Innenminister geschieht aus innenpolitischen Erwägungen. Diese Vorgehensweise ist unverantwortlich und gefährlich!

Die Brutalität von Machthaber Assad ist hinlänglich bekannt, es gibt etliche Berichte über willkürliche Verhaftungen, Folter und Massenerschießungen in Gefängnissen – bis zum heutigen Tage – und Giftgasangriffe auf die eigene Bevölkerung.

Syrische Flüchtlinge abzuschieben, würde also nicht nur bedeuten, sie in einen schwelenden Bürgerkrieg zurückzuschicken und einer unsicheren Versorgungslage auszusetzen, sondern auch, sie in die Gefahr von politischer Verfolgung zu bringen. Der UNHCR führte bereits im Frühjahr 2017 in seinen Herkunftslandinformationen zu Syrien (hier abrufbar, S. 5 f.) aus, dass für Rückkehrer aus verschiedensten Gründen das Risiko besteht, inhaftiert zu werden.

Im September betonte das auch ein Top-General des Assad-Regimes mit den Worten »Kehrt nicht zurück! Wir werden euch niemals verzeihen!« Solche Drohungen sind ernst zu nehmen, denn bereits in der Vergangenheit ist das Assad-Regime gegen aus Deutschland Abgeschobene vorgegangen

Unverantwortliches Handeln der Unions-Innenminister

Dass die Unions-Innenminister über die Rückkehr von Syrer*innen sprechen wollen, hat mit der dortigen (Kriegs-)Situation gar nichts zu tun, wohl aber mit dem tiefen Bedürfnis, nach Rechts schielend Abschiebungsthemen in der Öffentlichkeit zu befeuern.

Ziel ist dabei auch, die Betroffenen dadurch verunsichern zu wollen, nach dem Motto: Schutz für Kriegsflüchtlinge sei immer einer auf kurze Zeit – ein halbes Jahr geben wir ihnen noch, und damit auch Argumente zusammenzusuchen, mit denen man den Anspruch auf Familiennachzug weiter aussetzen kann.  Dieser Versuchung hat die Union in einer von der AFD im Bundestag lancierten Debatte vor Kurzem gerade noch und auch nur teilweise widerstanden – nur um den AFD-Blödsinn wenige Tage später zum Gegenstand eigenen »Nachdenkens« zu adeln.

(akr / mk / bm)