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Zum Militärdienst in Eritrea sind alle Frauen und Männer zwangsverpflichtet. Bei Entzug oder Verweigerung folgen schwere, willkürliche Strafen, ein rechtsstaatliches Verfahren gibt es nicht. Eine UN-Untersuchungskommission spricht zurecht von »Versklavung« zur staatlichen Zwangsarbeit. Archivbild: ©Reuters/Stringer.

Die Menschenrechtssituation in Eritrea ist unverändert entsetzlich; dennoch wird eritreischen Flüchtlingen hierzulande und in einigen europäischen Ländern immer öfter der volle Flüchtlingsschutz versagt. Die dramatische Lage eritreischer Geflüchteter war Fokus einer internationalen Konferenz in Brüssel.

Menschenrechtsverletzungen werden in Eritrea weiterhin begangen. Die Lage in diesem Land am Horn von Afrika habe sich »im Grundsatz nicht geändert«, erklärte Sheila Keetharuth, UN-Sonderberichterstatterin Ende vergangener Woche in Brüssel bei der internationalen Konferenz »Fluchtsituation Eritrea – Kein Ende in Sicht?« zur Menschenrechtslage  im Land.

»Verbrechen gegen die Menschlichkeit«

Willkürliche Inhaftierungen und außergerichtliche Tötungen gehören in Eritrea weiterhin zum Alltag, trotz ständiger Beobachtung durch die Vereinten Nationen und anderer Menschenrechtsinstitutionen in den letzten Jahren. Laut Sonderberichterstatterin gebe es gute Gründe, anzunehmen, dass in Eritrea »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« stattfinden.

Militärregime schlägt Menschen in die Flucht

Eritrea hat eine Bevölkerung von etwa 5 Millionen, die in einer Militärdiktatur leben, ohne Pressefreiheit, mit einem Militärdienst von unbefristeter Länge für Frauen und Männer. Eritreischen Expert*innen und Aktivist*innen aus dem Exil zufolge diene vor allem der Militärdienst dazu, zu »indoktrinieren« und die Bevölkerung zu kontrollieren, was auch eine verheerende Wirkung auf die wirtschaftliche Lage des Landes habe. Tausende fliehen jeden Monat aus Eritrea. Viele suchen unter Lebensgefahr den Weg nach Europa. In einer Reihe von Zufluchtsstaaten ist Eritrea eines der Hauptherkunftsländer weltweit.

Auch im Exil bedroht

Eritreer*innen, die sich im Exil gegen das Regime wenden, sehen sich kontinuierlichem Druck durch Personen ausgesetzt, die in der Diaspora loyal zum Regime stehen. Das umfasst auch Drohungen gegenüber ihren Familienangehörigen, die noch in Eritrea leben. So mischten sich auch Unterstützer der PFDJ, der eritreischen Regierungspartei, unter die Teilnehmenden der Konferenz. Einige von ihnen bedrohten kürzlich in Europa eingetroffene Flüchtlinge, die bei der Versammlung über ihre Fluchterfahrungen und den aufgenommenen Risiken berichteten.

Immer weniger Schutz für eritreische Flüchtlinge

Einige europäische Länder, darunter die Schweiz, Deutschland und Dänemark, versuchen die katastrophale Menschenrechtslage und die Verfolgungsgefahr für Flüchtlinge herunterzuspielen. Das hat in Deutschland bereits dazu geführt, dass Eritreer*innen immer weniger den vollen Flüchtlingsstatus erhalten. Zwar ist die Gesamtschutzquote im Vergleich zu anderen Herkunftsländern immer noch sehr hoch – jedoch werden die Betroffenen immer mehr auf den rechtlich schwächeren sogenannten subsidiären Schutz verwiesen. Für diesen subsidiären Schutz ist u.a. derzeit der Familiennachzug ausgesetzt.

Die Entwicklung ist drastisch: Während Anfang 2016 98% der eritreischen Asylsuchenden als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt wurden, sank die Zahl im Jahre 2017 GFK-geschützter Eritreer*innen auf nur noch rund 54% im Jahre 2017, wohingegen knapp 40% diesen subsidiären Schutz erhielten (Stand 30.09.2017, bereinigte Schutzquoten, d.h. nur rein inhaltliche Entscheidungen berücksichtigt).

Fluchtwege offen halten!

Von der Abschottung der zentralen Fluchtroute über das Mittelmeer nach Europa sind eritreische Flüchtlinge besonders betroffen; Fluchtwege aus dem Militärregime heraus werden so versperrt, ebenso der Zugang zum Recht auf Asyl in Europa. Gleichzeitig wird auf EU-Ebene eine Politik betrieben, mit der fragwürdige Kooperationen zur Flüchtlingsabwehr mit afrikanischen Staaten vorangetrieben werden. Die EU muss diese Deals beenden und Flüchtlingen Schutz gewähren.

Die Konferenz »Fluchtsituation Eritrea – Kein Ende in Sicht?« wurde organisiert durch Eritrean Movement for Democracy and Human Rights,  European External Policy Agency, Förderverein Pro Asyl e.V., Connection e.V., War Resisters’ International und die Eritrean Law Society.

Hier geht es zum gemeinsamen Statement der Konferenz » Fluchtsituation Eritrea – Kein Ende in Sicht?« gegen die EU-Flüchtlingspolitik.