14.04.2016 Pressemitteilung Integrationsgesetz der Bundesregierung fördert Desintegration … Das geplante Integrationsgesetz der Bundesregierung stößt bei PRO ASYL auf Kritik …
15.04.2016 News Deals mit Despoten: Wie Europa seine Werte opfert, um Fluchtbewegungen zu verringern … „Aus den Augen – aus dem Sinn“. Nach diesem Motto plant die EU Kooperationen mit ostafrikanischen Despoten, Diktatoren und gesuchten …
20.04.2016 News Griechenland: Katastrophale Bedingungen in offiziellen Unterkünften … Fast 50.000 Flüchtlinge sind in Griechenland gestrandet. Sie harren an der griechisch-mazedonischen Grenze bei Idomeni oder am Hafen von Piräus …
07.12.2015 News BAMF-Bürokratie: Beschleunigter Kollaps statt beschleunigter Verfahren … Einzelfallprüfungen und Dublin-Verfahren für Syrer, unerledigte Altfälle: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bürokratisiert die Asylpraxis zunehmend und schafft sich …
06.11.2015 News GroKo-Beschluss: Flüchtlinge entrechten, Familien auseinanderreißen, EU abschotten … Gestern hat die Große Koalition einen 9-Punkte umfassenden Beschluss zur Flüchtlingspolitik gefasst. Die Priorität ist klar: Von neun Punkten befasst …
26.10.2015 News EU schaut Elendstrecks durch Europa zu … Noch immer versuchen Tausende Flüchtlinge sich Richtung Zentraleuropa durchzuschlagen und werden immer wieder an Grenzen festgesetzt – oft ohne Schutz …
16.10.2015 News PRO ASYL will Klagen gegen das Asylverschärfungsgesetz unterstützen … Nach der gestrigen Verabschiedung im Bundestag entscheidet am heutigen Freitag auch der Bundesrat über die Verschärfung des Asylgesetzes. Mit den …
14.10.2015 News Menschenwürde ist kein Fehlanreiz … Das Asylrecht in Deutschland wird verschärft. Über das neue Gesetzespaket entscheidet der Bundestag bereits am morgigen Donnerstag. Am Freitag soll …
05.10.2015 News Kooperation mit der Türkei: Wie die EU die Ägäis-Grenze schließen will … Heute empfangen Spitzenvertreter der EU den türkischen Staatspräsident Erdogan in Brüssel. Die EU will die Türkei dazu bringen, Schutzsuchende an …
25.09.2015 News Bund-Länder-Gipfel: CDU/CSU, SPD und Grüne einigen sich auf massive Asylrechtsverschärfung … CDU, CSU, SPD und Grüne klopfen sich gegenseitig auf die Schultern für den gestern gefassten Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur Flüchtlingspolitik. …
25.09.2015 News Asylrechtsverschärfung: Scharfer Widerspruch aus der Zivilgesellschaft … Während sich CDU/CSU, SPD und Grüne auf weitreichende Maßnahmen zur Entrechtung und Ausgrenzung von Flüchtlingen geeinigt haben, trifft die geplante …
23.09.2015 News Was jetzt getan werden muss … Die Bundesregierung hat mit dem “Asylbeschleunigungsgesetzes” in Wahrheit ein Gesetz zur Ausgrenzung und Abschreckung von Schutzsuchenden vorgelegt. Zur Lösung der …
22.09.2015 News Asylrechtsverschärfung: Gesetzentwurf bleibt verfassungswidrig … Die Bundesregierung hat sich auf eine neue Version des Gesetzentwurfes mit dem Titel „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ geeinigt – doch das Gesetzesvorhaben, das …
17.09.2015 News Neuer Gesetzentwurf: Abschottung, Abschreckung und Obdachlosigkeit … Ein heute öffentlich gewordener Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht zahlreiche Maßnahmen zur Entrechtung, Ausgrenzung und Diskriminierung von Flüchtlingen vor. Unter anderem …
14.09.2015 News Wiedereinführung von Grenzkontrollen: Politik auf dem Rücken von Flüchtlingen … Eine Woche nachdem die Bundesregierung Schutzsuchenden aus Ungarn und Österreich die Einreise nach Deutschland gestattet hatte, beschloss sie am Sonntag, …
11.09.2015 News Warum die Einstufung weiterer „sicherer Herkunftsländer“ eine Scheinmaßnahme ist … Um den Zuzug von Asylsuchenden zu bremsen drängt die Bundesregierung darauf, jetzt auch noch Kosovo, Albanien und Montenegro als „sichere …
07.09.2015 News Abwehr statt Aufnahme: Große Koalition beschließt Maßnahmenpaket gegen Flüchtlinge … Die Bundesregierung hat sich am Sonntag im Koalitionsausschuss auf ein Maßnahmenpaket zur Asylpolitik geeinigt. Unter der Überschrift „Fehlanreize beseitigen“ werden …
03.09.2015 News Die asylpolitischen Vorschläge des Innenministeriums im Überblick … Längerer Aufenthalt in Erstaufnahmelagern, längere Residenzpflicht, Sachleistungen statt Bargeld, mehr Arbeitsverbote: Die Vorschläge des Bundesinnenministerium sind ein groß angelegtes Desintegrationsprogramm. …
26.08.2015 News Dublin-Verfahren für Syrerinnen und Syrer generell ausgesetzt? … Zahlreiche Medien berichteten, dass Deutschland die Abschiebungen von Syrern in andere EU-Länder gestoppt hat. Die Aussagen stimmen jedoch nur teilweise. …
12.08.2015 News Nachhaltig wie nasser Keks: Eckpunkte sozialdemokratischer Asylpolitik … In einem Papier Namens „Eckpunkte sozialdemokratischer Flüchtlingspolitik“ stellt die SPD ihr asylpolitisches Programm dar – wenn denn von Programmatik die …