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"Where are you, Europe" fragen die Ärzte ohne Grenzen unter diesem Bild. Die Organisation versorgt Flüchtlinge an der kroatisch-slovenischen Grenze, wo täglich Tausende erschöpfte Menschen stranden. Foto: ‏twitter / @MSF_Sea

Noch immer versuchen Tausende Flüchtlinge sich Richtung Zentraleuropa durchzuschlagen und werden immer wieder an Grenzen festgesetzt – oft ohne Schutz vor Kälte und humanitäre Hilfe. Die EU produziert aktuell eine beispiellose menschliche Katastrophe. Auch der neue 17-Punkte-Plan wird diese nicht verhindern.

Das Euro­pa der Zäu­ne wird immer mehr zur Wirk­lich­keit: Nach­dem Ungarn sei­ne Gren­ze zu Ser­bi­en und Kroa­ti­en abge­si­chert hat, ver­su­chen vie­le Flücht­lin­ge über Ser­bi­en nach Kroa­ti­en und über Slo­we­ni­en in die EU-Staa­ten zu gelan­gen. Die Spre­che­rin des UN-Flücht­lings­werks bezeich­ne­te dabei den ser­bi­schen Grenz­über­gang bei Ber­ka­so­vo als „Vor­ort der Höl­le.“

In Slo­we­ni­en sind bin­nen einer Woche 52.000 Flücht­lin­ge ange­kom­men, allei­ne am Sams­tag waren es 4.200. Damit ist Slo­we­ni­en nach Ungarn und Kroa­ti­en das neue Tran­sit­land auf der Bal­kan­rou­te. Die Regie­rung ver­sucht, die Flücht­lin­ge mit Mili­tär und Poli­zei an der Gren­ze fest­zu­set­zen: Die Fol­ge ist, dass tau­sen­de Flücht­lin­ge bei win­ter­li­chen Tem­pe­ra­tu­ren und schwe­rem Regen­fall im Schlamm über­nach­ten müs­sen, dar­un­ter auch Frau­en, Kin­der, Alte und kran­ke Men­schen.

Mitt­ler­wei­le wie­der­holt sich wöchent­lich, dass ver­zwei­fel­te Schutz­su­chen­de an Grenz­ab­schnit­ten inner­halb Euro­pas im Elend stran­den, oft ohne auch nur mini­ma­le huma­ni­tä­re Hil­fe zu erhal­ten. Die Situa­ti­on der Betrof­fe­nen ver­schärft sich mit der Käl­te dra­ma­tisch. Doch noch immer gibt es kei­ne Anzei­chen, dass die EU-Staa­ten zumin­dest ers­te Schrit­te zu einer huma­nen Flücht­lings­auf­nah­me beschrei­ten wür­den.

Kein Kon­zept: Der 17-Punk­te-Plan der EU

Die EU hat am Sonn­tag zwar einen  17-Punk­te-Plan beschlos­sen, doch vie­le Maß­nah­men sind ein Neu­auf­guss ver­gan­ge­ner EU-Beschlüs­se – die aus men­schen­recht­li­cher Sicht fata­le Fol­gen hat­ten.

Die EU-Staa­ten wol­len Infor­ma­tio­nen über die Wan­de­rungs­be­we­gun­gen von Flücht­lin­gen schnellst­mög­lich aus­tau­schen (Punkt 1). Dies soll­te im Sin­ne einer gemein­sa­men euro­päi­schen Flücht­lings­po­li­tik eigent­lich eine Selbst­ver­ständ­lich­keit sein. Die For­de­rung ver­weist viel­mehr auf die offen­kun­dig nicht­exis­ten­te Zusam­men­ar­beit zwi­schen den EU-Staa­ten.

Kri­ti­siert wird die bis­he­ri­ge Pra­xis der EU-Staa­ten, Flücht­lin­ge ein­fach in ande­re Staa­ten „durch­zu­win­ken“ (Punkt 3). Dies sol­le unter­bun­den wer­den, um kla­re Zustän­dig­kei­ten der EU-Staa­ten zu begrün­den. Doch die Kri­tik am „Durch­win­ken“ der Bal­kan­staa­ten ver­kennt, dass das Schei­tern von Dub­lin-III bereits ein­drucks­voll gezeigt hat, wel­che unso­li­da­ri­schen und unmensch­li­chen Fol­gen die Annah­me hat, dass stets der ers­te Staat der Ein­rei­se die Ver­ant­wor­tung für den Flücht­lings­schutz zu über­neh­men habe. Die Pra­xis des „Durch­win­kens“ und das Abdrän­gen der Ver­ant­wor­tung an die Rand­staa­ten Euro­pas sind zwei Sei­ten der­sel­ben Medail­le.

Posi­ti­ve Aspek­te hat immer­hin der Ent­schluss, auf der Bal­kan­rou­te für neue Unter­künf­te zu sor­gen (Punk­te 4–7). Die EU erklärt sich bereit, gemein­sam auf der gesam­ten Rou­te 50.000 Auf­nah­me­plät­ze zu schaf­fen. Die­ser Plan ist aber nur für zukünf­ti­ge Flücht­lings­be­we­gun­gen kon­zi­piert und kei­ne Ant­wort auf die aku­te Not­la­ge der Flücht­lin­ge an den Gren­zen.

Abschot­tung statt Auf­nah­me

Der EU-Gip­fel sen­det vor allem ein Zei­chen der Abschot­tung: Flücht­lin­ge sol­len an den Außen­gren­zen bio­me­trisch regis­triert wer­den (Punkt 8). Flücht­lin­ge ohne Anspruch auf inter­na­tio­na­len Schutz sol­len umge­hend durch Unter­stüt­zung von FRONTEX und EASO rück­ge­führt wer­den (Punkt 11). In der Pra­xis zeigt sich der­weil, dass der Ansatz, Flücht­lin­ge unmit­tel­bar nach ihrer Ankunft in Euro­pa in den so genann­ten Hot Spots zu regis­trie­ren und von dort bereits Abschie­bun­gen zu orga­ni­sie­ren, zu chao­ti­schen und men­schen­un­wür­di­gen Zustän­den führt.

In den has­tig ein­ge­rich­te­ten Hot-Spot-Cen­tern in Grie­chen­land war­ten  immer wie­der hun­der­te Men­schen teils tage­lang unter unwür­di­gen Ver­hält­nis­sen auf ihre Regis­trie­rung. FRONTEX hat dort nicht zu einer Ver­ein­fa­chung, son­dern zu einer Ver­schlep­pung von Ver­fah­ren bei­ge­tra­gen. Die Kon­se­quenz: Auch auf den grie­chi­schen Inseln wer­den Flücht­lin­ge im strö­men­den Regen ohne siche­re Unter­kunft im Frei­en ste­hen­ge­las­sen.

Obschon das Gip­fel­tref­fen vom Sonn­tag in einer lan­gen Rei­he von dies­jäh­ri­gen EU-Tref­fen steht, ver­säu­men es die Regie­rungs­chefs erneut, ein lang­fris­ti­ges Kon­zept zu erar­bei­ten, das einem Euro­pa der Men­schen­rech­te gerecht wird. Gip­fel zu Gip­fel sehen die Ergeb­nis­se ähn­lich aus: Kurz­fris­ti­ge Ad-hoc-Maß­nah­men, die vor­ran­gig auf Abschot­tung set­zen, die die huma­ni­tä­re Kata­stro­phe ver­schlim­mern  und die von der EU inten­dier­te Redu­zie­rung der Flücht­lings­zah­len ver­feh­len und allein zu einer Ver­la­ge­rung der Flucht­rou­ten durch Euro­pa füh­ren.

Men­schen­rechts­wid­ri­ge Zustän­de been­den – Sofort­hil­fe für die Betrof­fe­nen  

Ent­lang der Rou­te hel­fen Tau­sen­de Frei­wil­li­ge – Ein­hei­mi­sche wie Men­schen aus ganz Euro­pa. Orga­ni­sa­tio­nen wie Ärz­te ohne Gren­zen, UNHCR und Deut­sches Rotes Kreuz ver­su­chen die Not der Betrof­fe­nen zu lin­dern. Um die kata­stro­pha­le Situa­ti­on der Flücht­lin­ge zu been­den sind jetzt die EU und ihre Mit­glied­staa­ten gefragt: Durch eine sofor­ti­ge huma­ni­tä­re Ver­sor­gung der Flücht­lin­ge, vor allem aber durch eine poli­ti­sche Lösung. Denn das Desas­ter ist kei­ne Natur­ka­ta­stro­phe – es beruht auf poli­ti­schen Fehl­ent­schei­dun­gen, vor allem auf feh­len­der euro­päi­scher Soli­da­ri­tät.

Lega­le Ein­rei­se­we­ge für Flücht­lin­ge schaf­fen

Grund­sätz­lich bleibt die For­de­rung nach lega­len Ein­rei­se­we­gen die ein­zi­ge Opti­on, um an den Gren­zen fest­ste­cken­de Elend­strecks inner­halb der EU zu ver­hin­dern. Statt Flücht­lin­ge auf die lebens­ge­fähr­li­chen Land­rou­ten durch die Euro­pa zu zwin­gen, könn­te die EU schlicht die Richt­li­nie  2001/51/EG abschaf­fen, die es Flücht­lin­gen fak­tisch ver­wehrt, ohne Visum per Flug­zeug nach Euro­pa zu rei­sen. Flücht­lin­ge könn­ten mit weni­ger Geld, ohne ille­ga­le Schleu­sun­gen und gera­de nicht auf dem Land­weg in den Staa­ten ihrer Wahl nach Schutz suchen. Ungleich­ge­wich­te in der Flücht­lings­auf­nah­me zwi­schen den EU-Staa­ten kön­nen durch einen Finanz­aus­gleich kom­pen­siert wer­den.  Die Vor­stel­lung, man kön­ne einen soli­da­ri­schen Aus­gleich zwi­schen den EU-Staa­ten durch eine Zwangs­ver­tei­lung von schutz­su­chen­den Men­schen gewähr­leis­ten, ist in der Pra­xis eben­so wider­legt wie men­schen­recht­lich abzu­leh­nen.

„Hot Spot Cen­ter“ in Grie­chen­land: Ver­zweif­lung im Elend­sla­ger Moria (29.10.15)

Tran­sit­zo­ne Athen: Soli­da­ri­tät ersetzt staat­li­che Struk­tu­ren  (20.10.15)

Ceu­ta, Melil­la, Ungarn: Tran­sit­zo­nen an den Gren­zen in der Pra­xis (14.10.15)

Geplan­te Tran­sit­zo­nen: Mas­sen­in­haf­tie­rungs­pro­gramm für Flücht­lin­ge? (13.10.15)