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"Die Würde des Menschen ist unantastbar": An diesen gesetzlichen Grundpfeiler müssen die Abgeordneten erinnert werden - denn die Abstimmungen über die geplante Asylrechtsverschärfung stehen bevor. Foto: Amnesty International / Henning Schacht

Das Asylrecht in Deutschland wird verschärft. Über das neue Gesetzespaket entscheidet der Bundestag bereits am morgigen Donnerstag. Am Freitag soll der Bundesrat das sogenannte Asylbeschleunigungsgesetz absegnen. Mit den geplanten Maßnahmen wollen die politischen Entscheidungsträger Härte signalisieren.

PRO ASYL und Amnesty International kritisieren das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung seit Wochen. In einem offenen Brief haben sich beide Organisationen heute an den Bundestag und den Bundesrat gewandt. Darin wird an die politischen Entscheidungsträger appelliert, endlich den Schutz der Menschenrechte zum Maßstab für politisches Handeln zu nehmen.

Integration? Fehlanzeige!

Solange ihr Asylantrag noch nicht entschieden ist, sollen Schutzsuchende in Zukunft bis zu sechs Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen verbringen. Mit diesem Zwangsaufenthalt geht auch ein Arbeitsverbot einher. Statt Taschengeld könnte es für Asylsuchende künftig nur noch Sachleistungen geben. Leistungen kürzen, Integration erschweren: Diese Maxime ist verfassungswidrig. Bereits 2012 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass auch eine unsichere Bleiberechts-Perspektive in Deutschland nicht rechtfertige, „den Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums auf die Sicherung der physischen Existenz zu beschränken.“ Genau das ist in § 1a des Asylbewerberleistungsgesetzes aber vorgesehen.

Unsichere Herkunftsstaaten

Besonders entwürdigend ist der geplante Umgang mit Flüchtlingen aus sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ – zu denen in Zukunft auch Albanien und das Kosovo zählen sollen, geht es nach dem Willen der Bundesregierung. Sie sollen bis zu ihrer Abschiebung in den Erstaufnahmen untergebracht werden – de facto heißt das: auf unbestimmte Zeit. Wie wenig sicher ihre Herkunftsstaaten tatsächlich sind, zeigt sich am Beispiel Kosovo: Dort sind seit 1999 Tausende von KFOR-Soldaten stationiert, die für die Sicherheit im Land sorgen sollen.

Keine Lösung für Dublin-Fälle

Für sogenannte Dublin-Fälle bleibt die Gesetzeslage weiterhin prekär. Flüchtlingen, die jüngst über Ungarn via Österreich nach Deutschland eingereist sind, droht die Abschiebung nach Ungarn, trotz der menschenunwürdigen Situation von Flüchtlingen im Land und den bekannten Mängeln im ungarischen Asylverfahren.  Problematisch sind auch Überstellungen nach Bulgarien: PRO ASYL sind Fälle syrischer Flüchtlinge bekannt, die in Bulgarien zwar als schutzbedürftig anerkannt, dort aber schwer misshandelt wurden.

Menschenrechte als politisches Richtmaß

PRO ASYL und Amnesty International fordern die Bundesregierung auf, endlich ein gut durchdachtes Integrationskonzept auf den Weg zu bringen. Die Aufgabe, vor der Deutschland jetzt steht, muss dabei zum Katalysator werden, um längst fällige Investitionen in Bildung und den sozialen Wohnungsbau anzustoßen.

Stellungnahme von PRO ASYL zum Asylverfahrensbeschleunigungs-Gesetzentwurf der Bundesregierung (09.10.2015, PDF)

PRO ASYL will Klagen gegen das Asylverschärfungsgesetz unterstützen (16.10.15)

Offener Brief zur Abstimmung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (14.10.15)

Ausstieg aus dem Flüchtlingsvölkerrecht? Populismus wider die Verfassung (06.10.15)

Asylrechtsverschärfung: Scharfer Widerspruch aus der Zivilgesellschaft (25.09.15)

Asylrechtsverschärfung: Gesetzentwurf bleibt verfassungswidrig (22.09.15)

Neuer Gesetzentwurf: Abschottung, Abschreckung und Obdachlosigkeit  (17.09.15)