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GroKo-Beschluss: Flüchtlinge entrechten, Familien auseinanderreißen, EU abschotten
Gestern hat die Große Koalition einen 9-Punkte umfassenden Beschluss zur Flüchtlingspolitik gefasst. Die Priorität ist klar: Von neun Punkten befasst sich lediglich ein Punkt mit Integration – und dieser ist noch dazu besonders schwammig formuliert. Die Bundesregierung lässt kein Aufnahme- und Integrationskonzept erkennen, ein Flüchtlingsgipfel jagt den nächsten ohne die akuten Probleme in der Flüchtlingsaufnahme (langwierige Verfahren, keine menschenwürdige Unterbringung) geschweige denn langfristige Projekte (sozialer Wohnungsbau, Arbeitsmarktzugang, etc.) anzugehen.
In der Öffentlichkeit wird der Beschluss der Großen Koalition nicht als Verschärfung des Asylrechts diskutiert, schließlich sind die seit langem umstrittenen Transitzonen vom Tisch. Doch CDU/CSU haben gepokert und die SPD mit den Transitzonen vor sich hergetrieben – so konnten zahlreiche Beschlüsse des CDU/CSU-Papiers vom Wochenende durchgesetzt werden. Die Beschlüsse sind weitreichend und beinhalten Maßnahmen, die Flüchtlinge noch stärker entrechten werden.
Verfahrensbeschleunigung? Schnellere Abschiebungen!
Durch den Beschluss werden drei bis fünf neue „Aufnahmezentren“ geschaffen. In diesen sollen bestimmte Flüchtlingsgruppen einem verschärften Asylverfahren ausgesetzt werden: Die Regelungen gelten für Schutzsuchende aus „sicheren Herkunftsstaaten“, für jene mit Wiedereinreisesperren und Folgeanträgen sowie Flüchtlinge „ohne Mitwirkungsbereitschaft“. Insbesondere der letzte Punkt hat es in sich, denn in der Praxis wird Flüchtlingen häufig vorgeworfen, keine Mitwirkungsbereitschaft zu zeigen, bspw. weil sie schlicht keine Identitätsdokumente mehr besitzen.
Diese Flüchtlinge unterliegen in den Aufnahmezentren einer verschärften Residenzpflicht. Verlassen Schutzsuchende den Bezirk des Aufnahmezentrums, verlieren sie Leistungsansprüche und ihr Asylantrag ruht. Letzteres ist ein klarer Verstoß gegen die EU-Aufnahmerichtlinie, die über dem nationalen Recht steht: Zwar kann nach Art. 7 der Richtlinie die Vergabe materieller Leistungen an den zugewiesenen Aufenthaltsort geknüpft werden. Jedoch sieht die Richtlinie nicht vor, dass damit das Asylverfahren ausgesetzt werden kann. Über die Richtlinie hinausreichende Sanktionen sind mit dem Europarecht nicht vereinbar.
Zudem wird für die Flüchtlinge ein Eilverfahren analog dem Flughafenverfahren geschaffen. Asylverfahren sollen nur eine Woche dauern und Rechtsmittelverfahren bis zu zwei Wochen. Das ohnehin problematische Flughafenverfahren, das in der Praxis zu vielen Fehlentscheidungen führt, wird damit ausgeweitet. Bestimmte Flüchtlingsgruppen werden von einem fairen Asylverfahren ausgeschlossen. Durch Eilverfahren steht zu befürchten, dass ihre Anträge nicht mehr ordentlich inhaltlich geprüft werden.
Die Einteilung in „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge wird mit dem Beschluss der Großen Koalition fortgetrieben. Dabei ist doch Kern des rechtstaatlichen Asylverfahrens, dass erst am Ende des Verfahrens und nicht vorher, eine Entscheidung über ein Aufenthaltsrecht ergehen darf. Dass bei genauerer inhaltlicher Prüfung auch Flüchtlinge aus sog. „sicheren Herkunftsstaaten“ Asyl in Deutschland erhalten, hat zuletzt das Verwaltungsgericht Oldenburg festgestellt: Eine Romni aus Mazedonien hat den Flüchtlingsstatus wegen politischer Verfolgung erhalten.
GroKo treibt Familien ins Elend: Verschlechterungen für afghanische Flüchtlinge beabsichtigt
Besonders anstößig ist die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge, also jenen die nicht abgeschoben werden können, weil ihnen Tod, Folter oder ernsthafte Bedrohung im Herkunftsstaat droht. Erst durch die Gesetzesänderung vom 1. August wurde ihr Status demjenigen von GFK-Flüchtlingen angeglichen. Jetzt sollen sie für zwei Jahre ihre Familien nicht nachholen dürfen.
In Deutschland erhielten von Januar bis Oktober 2015 1.366 Personen subsidiären Schutz nach § 4 AsylG. Darunter 326 aus Eritrea, 254 aus Afghanistan, 185 aus dem Irak und 55 aus Syrien. Die Quote von subsidiär Schutzberechtigten liegt bei 0,6 Prozent der Gesamtentscheidungen.
Man könnte nun einwenden, dass der Beschluss damit auf eine vergleichsweise geringe Gruppe zielt. Jedoch: Erstens bedeutet die Aussetzung des Familiennachzugs für jede Einzelperson eine unvergleichbare Härte. Und zweitens muss der Beschluss in Zusammenhang mit den Ausführungen über Afghanistan gelesen werden. Denn die Große Koalition will durch militärisches Engagement die gescheiterte Strategie in Afghanistan fortsetzen und dort „inländische Fluchtalternativen“ schaffen. Und das in einem Land, in dem der „Horror der Gewalt“ herrscht, wie ein UN-Kommissar äußerte. Dadurch soll zugleich die Entscheidungspraxis des BAMF für Afghanen verändert werden. Die Regierung will offensichtlich für AfghanInnen einen schlechteren Schutzstatus beim BAMF bewirken und sie damit vom Familiennachzug ausschließen. In diesem Jahr sind laut EASY-Statistik 67.191 afghanische Flüchtlinge eingereist, davon allein 31.051 (46%) allein im Oktober.
Die Folgen des eingeschränkten Familiennachzugs werden dramatisch sein: Schon jetzt fliehen immer mehr Frauen und Kinder über die gefährlichen Fluchtrouten nach Europa, weil sie keine legalen Zugangswege haben. Jeden Tag werden in der Ägäis tote Menschen am Strand angespült. Mit der Aussetzung des Familiennachzugs zwingt die Bundesregierung noch mehr Menschen auf die lebensgefährlichen Wege – und macht sich damit am Sterben im Meer mitschuldig.
Außengrenzen dichtmachen
Auch hinsichtlich der europapolitischen Herausforderungen atmet das Papier den Geist der „Festung Europa“. Der Schutz der Außengrenzen soll hergestellt, illegale Schleusungen beendet werden. Wirkliche Alternativen werden nicht geboten: „Flüchtlingsschutz“ gibt es nach der Großen Koalition nur außerhalb Europas, z.B. durch Kooperationen mit der Türkei – ein Staat, in dem die innenpolitischen Auseinandersetzungen brodeln und Anschläge gegen Oppositionelle durchgeführt werden. Auch der Verweis des Papiers, man wolle die Registrierung von Flüchtlingen in den „Hot-Spot“-Centern verbessern ist blanker Hohn: im Registrierungscenter auf Moria herrschen elendige Bedingungen.
Es ist Zeit für ein Integrationsprogramm
Der Beschluss der Großen Koalition zielt an den Herausforderungen vorbei: In dem Papier finden sich keine Worte über die Unterstützung der Ehrenamtlichen, keine Ideen für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge und nur warme Worte statt Taten für mehr Integration – im Gegenteil, denn CDU/CSU konnten sich mit ihrer Forderung durchsetzen, die Kosten für Integrationskurse auf das soziokulturelle Existenzminimum anzurechnen.
Indem die Regierungsparteien jede Woche aufs Neue Debatten über die Abschottung Deutschlands beginnen, verpassen sie die Möglichkeit humane Aufnahmebedingungen in Deutschland zu schaffen. PRO ASYL hat bereits im September ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgelegt (PDF-Datei des Papiers). Darunter finden sich Vorschläge, wie die Asylverfahren ohne Rechtsbeschneidung der Schutzsuchenden vereinfacht werden können, wie Integration gestaltet und ehrenamtliches Engagement unterstützt werden kann.
Asylpaket II: Frontalangriff auf das individuelle Asylrecht (18.11.15)
Aussetzung des Familiennachzugs wird Frauen und Kinder in den Tod schicken (09.11.15)
GroKo beschließt weiteren gravierenden Einschnitt in das Asylrecht (06.11.15)
„Hot Spot“ Lesbos: »Ein Ort der Schande« (05.11.15)
PRO ASYL: Keine faulen Kompromisse auf Kosten der Menschenrechte! (05.11.15)
Papier von CDU/CSU: Rechtswidrig, repressiv, integrationsverhindernd (02.11.15)
Bundesregierung will Abschiebungen nach Afghanistan forcieren (27.10.15)