12.08.2015
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Einigkeit bis zur Austauschbarkeit: Wie die Union will nun auch die SPD „spezialisierte Strukturen für die Herkunftsländer aus dem westlichen Balkan in den Aufnahmeeinrichtungen, wie sie zwischen den Ländern und dem Bund bereits mehrfach verabredet wurden“ - im Klartext sind das Abschiebelager für Balkanflüchtlinge.

In einem Papier Namens „Eckpunkte sozialdemokratischer Flüchtlingspolitik“ stellt die SPD ihr asylpolitisches Programm dar – wenn denn von Programmatik die Rede sein könnte. Vor allem scheint die SPD eines zu wollen: Bloß keinen Streit mit der Union.

Die SPD-Minis­ter­prä­si­den­tin­nen und Minis­ter­prä­si­den­ten haben mit dem Par­tei­vor­sit­zen­den am 3. August 2015 tele­fo­niert. Die Ergeb­nis­se die­ser „Tele­fon­schalt­kon­fe­renz“ sind inzwi­schen durch­ge­si­ckert. Sie lesen sich so inko­hä­rent, als sei die Lei­tung mehr­fach unter­bro­chen wor­den. Je näher man den kon­kre­ten Pro­ble­men kommt, umso mehr sind die For­mu­lie­run­gen brö­cke­lig wie nas­ser Keks.

„Par­tei­po­li­ti­scher Streit ist über­flüs­sig“

In Punkt 2 bereits heißt es: „Par­tei­po­li­ti­scher Streit ist nicht nur über­flüs­sig, son­dern scha­det die­ser Zusam­men­ar­beit.“ Wir fin­den: Par­tei­po­li­ti­scher Streit gehört zur Demo­kra­tie. Ein Wett­be­werb der Par­tei­en um eine bes­se­re Flücht­lings­un­ter­brin­gung sowie fai­re und zügi­ge Asyl­ver­fah­ren wäre zu begrü­ßen.

Viel wich­ti­ger als sol­ches Har­mo­nie­be­dürf­nis wäre es, wenn Sozi­al­de­mo­kra­tin­nen und -demo­kra­ten in Füh­rungs­ver­ant­wor­tung nicht jeder schlech­ten Idee hin­ter­her­lie­fen und so jetzt auch die Auf­fas­sung der Uni­on ver­tre­ten wür­den, der „west­li­che Bal­kan“ sei sicher. Dass es mit Frank-Wal­ter Stein­mai­er ein Außen­mi­nis­ter ist,  der sich seit letz­ter Woche öffent­lich mit der pau­scha­len Betrach­tung über den „west­li­chen Bal­kan“ – eine geo­gra­phi­sche Bezeich­nung, die die­ser Regi­on übri­gens erst im Streit über die Asyl­grün­de von Flücht­lin­gen aus der Regi­on über­ge­stülpt wor­den ist – zufrie­den gibt, wo sein Job gera­de dar­in bestün­de, zu dif­fe­ren­zie­ren, macht die Sache nicht bes­ser.

For­dern, was längst zuge­sagt ist

In Punkt 3 der Eck­punk­te for­dert die sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Tele­fon­kon­fe­renz eine wei­te­re Beschleu­ni­gung der Asyl­ver­fah­ren. Das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um wird auf­ge­for­dert, die Zahl der Ent­schei­der im Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge wei­ter deut­lich zu erhö­hen. Gut gebrüllt, Löwe! Was aber tut das Bun­des­amt im Moment denn ande­res neben der Ver­schi­ckung ableh­nen­der Text­bau­stei­ne an Asyl­su­chen­de aus den Bal­kan­staa­ten als aktu­ell die­se Bewer­bungs­ge­sprä­che zu füh­ren – für Stel­len, die längst zuge­sagt sind?

In die­sem Zusam­men­hang kön­ne auch die Aus­brei­tung der siche­ren Her­kunfts­län­der aus dem West­bal­kan bei der Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung hel­fen, so die Tele­fon­run­de. Die Sta­tis­ti­ken und Eva­lu­ie­rungs­be­rich­te in jüngs­ter Zeit zei­gen, dass die­ser Effekt bei den bereits für sicher erklär­ten Her­kunfts­staa­ten nicht ein­ge­tre­ten ist. War­um also trotz­dem?

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf

Schwer ver­zeih­li­cher Unfug ist das nächs­te: „Sie [die übri­gen Län­der des west­li­chen Bal­kans] stre­ben in die EU. Die EU unter­stützt die­sen Pro­zess. Aus ihnen kann es schon des­halb kei­ne Flücht­lin­ge in gro­ßer Zahl geben, weil sie ansons­ten nicht Mit­glied der EU wer­den dürf­ten.“ Man muss sich das auf der Zun­ge zer­ge­hen las­sen: Weil die Staa­ten in die EU stre­ben, darf es dort offen­bar kei­ne Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen und im Ergeb­nis Flücht­lin­ge von dort geben. Es kommt der SPD also bei der Bewer­tung der Men­schen­rechts­la­ge in den künf­ti­gen siche­ren Her­kunfts­staa­ten nicht auf die Rea­li­tät an, son­dern auf die gute Absicht.

Man wür­de, gera­de von Sozi­al­de­mo­kra­ten, ger­ne hören, wie denn die Bei­tritts­pro­zes­se auf dem Bal­kan und die Sach­stän­de in Sachen Recht­staat­lich­keit ein­ge­schätzt wer­den. Wofür und wie effi­zi­ent wer­den die Mit­tel, die für die „Her­an­füh­rung“ für die EU zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, aus­ge­ge­ben? Ist Koso­vo ein Staat und – wenn ja – wovon soll er künf­tig leben?

Darf der Staat Mon­te­ne­gro, von vie­len als Mafia-Staat bezeich­net, als Erb­le­hen der Dynas­tie des Milo Djuka­no­vic mit der­sel­ben Füh­rungs­cli­que in die EU? Oder nimmt man die Ver­fol­gung der orga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­tät künf­tig ernst, auch wenn sie staats­nah ist? Set­zen sich die Füh­rungs­fi­gu­ren der Sozi­al­de­mo­kra­tie für die Sicher­heit von Jour­na­lis­ten im Lan­de ein?

SPD stimmt Abschie­be­la­gern zu

Unter Punkt 4 möch­ten die SPD-Gran­den „spe­zia­li­sier­te Struk­tu­ren für die Her­kunfts­län­der aus dem west­li­chen Bal­kan in den Auf­nah­me­ein­rich­tun­gen, wie sie zwi­schen den Län­dern und dem Bund bereits mehr­fach ver­ab­re­det wur­den“. Das sind im Klar­text Abschie­be­la­ger für die Hoff­nungs­lo­sen. Dazu müs­se der Bund zusätz­li­che Ent­schei­der an die benann­ten Stand­or­te schi­cken, „damit nie­mand lan­ge dort ver­weilt.“

Ein from­mer Wunsch: Die meis­ten geplan­ten Außen­stel­len die­ser und ande­rer Art wer­den gegen Ende des Jah­res oder im nächs­ten Jahr ent­ste­hen. So lan­ge wer­den wohl vie­le Asyl­su­chen­de aus den Bal­kan­staa­ten ziem­lich lan­ge in Erst­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen ver­wei­len müs­sen, die aktu­ell dra­ma­tisch über­füllt sind. Das aber will die SPD ande­rer­seits nicht: „Sol­che Ein­rich­tun­gen machen nur Sinn und sind nur akzep­ta­bel, wenn die Ver­fah­ren schnell been­det wer­den und die Betref­fen­den nach weni­gen Wochen wie­der aus­rei­sen.“ Wie denn also, SPD?

Ein­wan­de­rungs­ge­setz vs. Asyl­grund­recht

Der Bund soll, so Punkt 5, die Ertei­lung eines Arbeits­vi­sums an die Bür­ger der west­li­chen Bal­kan­staa­ten zusa­gen, wenn sie einen bran­chen­üb­li­chen Arbeits­ver­trag in Deutsch­land haben. Dies kön­ne durch eine fach­li­che Wei­sung an die Bun­des­an­stalt für Arbeit ohne neue Rechts­grund­la­ge gesche­hen. Man fragt sich, wie sich die SPD die­ses Ver­fah­ren kon­kret vor­stellt. Das Bun­des­amt hat gera­de ange­kün­digt, regel­mä­ßig und für alle als offen­sicht­lich unbe­grün­det abge­lehn­ten Asyl­su­chen­den aus Bal­kan­staa­ten Wie­der­ein­rei­se­sper­ren zu ver­hän­gen. Wen die­se tref­fen, der hat nichts von der gefor­der­ten Pra­xis.

In Top 5 fin­det sich dann auch die Bemer­kung, in die­sem Zusam­men­hang wäre ein Ein­wan­de­rungs­ge­setz hilf­reich. Es mag vie­le Grün­de für die Novel­lie­rung des Aus­län­der­rechts in Rich­tung eines Ein­wan­de­rungs­ge­set­zes geben, eine wei­te­re Aus­höh­lung des Asyl­grund­rechts legi­ti­miert die­se Absicht nicht.

Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz: Ver­beu­gung vor dem Bund

Top 6 zeigt, wie hin­der­lich es ist, kei­ne wirk­li­che poli­ti­sche Mei­nung zu haben, aber den­noch mit­ein­an­der zu tele­fo­nie­ren. Immer­hin: Es geht um Geld. Der Bund soll nach einem Jahr Auf­ent­halt künf­tig die finan­zi­el­len Leis­tun­gen für die Asyl­be­wer­ber und die Gedul­de­ten über­neh­men – nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz und, wenn des­sen Leis­tun­gen aus­lau­fen, die der soge­nann­ten „Ana­log­leis­tun­gen“. Hät­te man ein Rück­grat, müss­te da jetzt ste­hen: Wir wol­len in die­sem Kon­text das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz abschaf­fen.

Es heißt dort aber nur unter Ver­beu­gung vor dem Bund, die­ser kön­ne die Leis­tung neu struk­tu­rie­ren und auch die Betei­lig­ten gleich in das Regel­sys­tem des SGB II über­füh­ren. Das müs­se am Ende sei­ne sach­li­che Ent­schei­dung sein. Nun sind die Minis­ter­prä­si­den­ten der Län­der nicht der Gesetz­ge­ber in die­sem Fall, aber nie­mand hät­te sie gehin­dert, in ihren Eck­punk­ten hier­zu eine pro­non­cier­te Mei­nung vor­zu­tra­gen.

Auch bei der Fra­ge der zusätz­li­chen Inte­gra­ti­ons­maß­nah­men lässt es die Tele­fon­run­de bei dem Hin­weis bewen­den, es müs­se Eini­gung dar­über erzielt wer­den, was im Bereich Sprach­aus­bil­dung, Schu­le, Berufs­aus­bil­dung, Qua­li­fi­zie­rung und Inte­gra­ti­on in den Arbeits­markt, Wohn­raum­ent­wick­lung und Gesund­heits­kos­ten getan wer­den müss­te. Das sozi­al­de­mo­kra­tisch durch­zu­buch­sta­bie­ren, wäre eines pro­gram­ma­ti­schen Ver­su­ches wert gewe­sen.

So bleibt nur der Trost: Wahr­schein­lich war die tele­fo­ni­sche Bespre­chung mit dem Beschluss der­art run­der Eck­punk­te nicht all zu teu­er.