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02.07.2015 News

Gesetzentwurf: Flüchtlingskinder sollen Deutschlandweit verteilt werden

… Weil Bund- und Länder nicht in der Lage sind, einen fairen Lastenausgleich zu errechnen, sollen nun statt Geldern unbegleitete Flüchtlingskinder …

20.07.2015 News

Bundesregierung missachtet europäische Asyl-Standards

… Die Bundesregierung weigert sich, europäische Aufnahme- und Verfahrensstandards aus den EU-Asylrichtlinien umzusetzen, die Flüchtlingen zu Gute kommen würden – etwa …

28.07.2015 News

SPD und Grüne auf Abwegen: Wird das Asyl-Grundrecht erneut Teil eines Deals?

… Die SPD will ein Einwanderungsgesetz. Die Union will die Liste sicherer Herkunftsstaaten ausweiten um Flüchtlingen leichter ablehnen zu können. Nun …

17.08.2015 News

Unionspolitiker fordern Leistungskürzungen bei Flüchtlingen

… Unionspolitiker wollen Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten mit Leistungskürzungen abschrecken. Die Vorschläge sind nicht nur gefährliche Stimmungsmache, sondern ein Angriff auf …

20.08.2015 News

Warum wir ein Aufnahme- und Integrationsprogramm brauchen

… Das Innenministerium geht von bis zu 800.000 Asylsuchenden in 2015 aus. Der Großteil der Flüchtlinge wird auf Dauer bleiben. Es …

01.09.2015 News

EU-weite Liste sicherer Herkunftsstaaten?

… In der aktuellen Diskussion um eine kohärente europäische Flüchtlingspolitik, die in Wahrheit eine um gemeinsame Methoden der Abschottung ist, haben …

08.09.2015 Produkt

Refugees Welcome – Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in Deutschland: Forderungen an Bund und Länder

… Das folgende Positionspapier schlägt geeignete Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren, zur nachhaltigen Integration von Flüchtlingen und zu einer Reform der …

08.09.2015 News

Unterbringung für Flüchtlinge: Sozialen Wohnungsbau wiederbeleben

… Der Koalitionsausschuss hat am Sonntag beschlossen, den sozialen Wohnungsbau zu verstärken, damit Flüchtlinge untergebracht werden können. Eine gute Idee, die …

11.09.2015 News

Warum die Einstufung weiterer „sicherer Herkunftsländer“ eine Scheinmaßnahme ist

… Um den Zuzug von Asylsuchenden zu bremsen drängt die Bundesregierung darauf, jetzt auch noch Kosovo, Albanien und Montenegro als „sichere …

28.09.2015 News

Massenunterkünfte leisten Gewaltausbrüchen Vorschub

… Vielerorts sind die Flüchtlingsunterkünfte katastrophal überbelegt: Die dort Untergebrachten haben keinerlei Privatsphäre oder Rückzugsmöglichkeiten. Der soziale Stress und die Enge …

09.10.2015 Produkt

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Asylverfahrens-beschleunigungsgesetzes, BR Drs. 446/15, v. 29.9.2015

… Diese Stellungnahme bewertet die im vorgelegten Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen: längere Aufenthalte in höchstproblematischen Massenunterkünften, Sachleistungen zur Abschreckung, verfassungswidrige Leistungskürzung unterhalb des …

15.10.2015 News

„Sichere“ Herkunftsländer: Im Zweifel gegen den Schutzsuchenden?

… Bundesinnenminister de Maizière unterstützte kürzlich den auf EU-Ebene diskutierten Vorschlag, die Türkei als sicheres Herkunftsland einzustufen. Im September 2015 hatte …

18.12.2015 News

Harter Winter für Balkanflüchtlinge: Massenabschiebungen bei Nacht & Nebel

… In den letzten Wochen hat eine Abschiebungswelle gegen Flüchtlinge aus Balkanstaaten eingesetzt. Es trifft nicht nur solche, die im Lauf …

13.01.2016 News

Wohnsitzauflagen: Integrationspolitisch absurd, rechtlich problematisch

… Bereits im letzten Jahr wurde eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge ins Gespräch gebracht. Das aufgeheizte Klima nach den Silvestervorfällen wird jetzt …

19.01.2016 News

„Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt“ – die ganze Welt ein „sicherer Herkunftsstaat“?

… Erst im Oktober 2015 hat der Gesetzgeber nunmehr sechs Westbalkanstaaten auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten gesetzt. Nach den erschreckenden Vorfällen …

16.02.2016 Produkt

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten

… Der Gesetzentwurf hat zum Ziel, die Anlage II des Asylgesetzes so zu verändern, dass künftig Algerien, Marokko und Tunesien als …

02.03.2016 News

Europäischer Gerichtshof setzt hohe Hürden für Wohnsitzauflage

… Flüchtlingen künftig den Wohnsitz vorschreiben, das will Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Doch mit dem gestrigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof …

04.03.2016 Produkt

Rechtsgutachten zur Frage, ob die Türkei als „sicherer Drittstaat“ eingestuft werden kann

… In der Europäischen Union wird derzeit diskutiert, ob die Türkei als „sicherer Drittstaat“ behandelt werden kann. Das von Dr. Reinhard …

06.04.2016 Pressemitteilung

Umschwenken auf Integration

… PRO ASYL zum Bericht der Robert Bosch Expertenkommission zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik: „Chancen erkennen – Perspektiven schaffen – Integration ermöglichen“ …

06.04.2016 News

Umschwenken auf Integration: Sprache und Aufenthaltsstatus sind entscheidend

… Neue Perspektiven bei der Integration von Flüchtlingen: Am heutigen Mittwoch stellte die Expertenkommission der Robert Bosch Stiftung ihren Abschlussbericht dazu …

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