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Massenunterkünfte leisten Gewaltausbrüchen Vorschub
Vielerorts sind die Flüchtlingsunterkünfte katastrophal überbelegt: Die dort Untergebrachten haben keinerlei Privatsphäre oder Rückzugsmöglichkeiten. Der soziale Stress und die Enge befördern Gewaltausbrüche wie jüngst in Calden. Umso absurder: Die Bundesregierung will Flüchtlinge künftig bis zu sechs Monate in den überfüllten Erstaufnahmelagern festhalten.
Am Wochenende eskalierte die Situation in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Kassel-Calden: Wie mehrere Medien berichteten wurden bei einer Massenschlägerei von 300 bis 400 Beteiligten 14 Menschen verletzt, darunter drei Polizisten. Schon zuvor war es im Lager Calden zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen, durch versprühtes Reizgas wurden unter anderem auch Kinder verletzt. Die aktuelle Eskalation soll mit einer Rangelei zweier Männer bei der Essensausgabe ihren Anfang genommen haben. Eine Helferin schilderte gegenüber den Medien, zuvor hätten mehrere Flüchtlinge von ihrer drohenden Abschiebung erfahren.
In Kassel-Calden sind 1500 Flüchtlinge in Zelten untergebracht – das Lager war ursprünglich für 1000 Flüchtlinge ausgelegt. Improvisierte, oft katastrophal überfüllte Notunterkünfte bieten den dort Untergebrachten keinerlei Rückzugsorte oder Privatsphäre. Jeder Gang zur Essensausgabe, zu den Toiletten oder Duschen wird in den Massenunterkünften zur Geduldsprobe. Zu Enge und sozialem Stress kommt häufig hinzu, dass die Asylsuchenden oft im Unklaren darüber sind, wie es weitergeht, wie lange sie in der Massenunterkunft bleiben müssen – ein banges Warten darauf, wie ihr Asylgesuch entschieden wird. Aufgrund der Sprachbarrieren können sie häufig nur innerhalb der eigenen Gruppen kommunizieren. Der Stress aller Beteiligten führt daher schnell zu Aggressionen.
Mangelnder Schutz von Gewaltopfern und besonders verletzlichen Personen
Aufgrund der Enge und der fehlenden Rückzugsmöglichkeiten haben Unbeteiligte und Opfer der Gewalttaten oft kaum Chancen, sich vor Gewalt in Sicherheit zu bringen. Auch wenn die Aggression nur von wenigen der in einer Massenunterkunft untergebrachten Menschen ausgeht, sind in kürzester Zeit davon Hunderte Menschen Betroffen. Besonders dramatisch ist die Situation für Familien, Frauen und Kinder.
Immer wieder berichten Flüchtlinge, die sich in Flüchtlingsunterkünften Drohungen und Gewalt ausgesetzt sehen, dass sie keinen ausreichenden Schutz erhalten. Versuchen die Opfer Bedrohung und Gewalt in ihrer Unterkunft zu entkommen, stehen sie vor bürokratischen Problemen. Wenn Sie unbürokratisch bei Freunden oder anderen außerhalb der Unterkunft Schutz suchen, kann dies für sie rechtliche Konsequenzen haben. Ein Auszug oder Umzug in eine andere Unterkunft muss erst beantragt werden. Bis darüber entschieden wird und ein Platz verfügbar ist, vergehen zum Teil Monate.
Künftig sechs Monate Erstaufnahmelager?
Die derzeit von der Bundesregierung avisierte Asylrechtsverschärfung sieht auch in der aktuellen Entwurfsfassung vor, dass Asylsuchende länger als bisher in den Erstaufnahmelagern bleiben müssen. Schutzsuchende aus so genannten „sicheren Herkunftsländern“ sollen gar bis zum Entscheid ihres Asylantrags dort ausharren – das heißt, aufgrund der rigiden Ablehnungspraxis bezüglich dieser Herkunftsstaaten, auf unbestimmte Zeit bis zu ihrer Abschiebung. Dies wird die Verzweiflung eines Teils der Schutzsuchenden in den Unterkünften steigern und damit zusätzlich Aggressionen unter den Flüchtlingen befeuern.
Schutzsuchende, die nicht aus „sicheren Herkunftsländern“ stammen, sollen künftig sechs Monate in den Erstaufnahmelagern bleiben müssen, sofern nicht bereits binnen dieser Frist bereits über ihr Asylgesuch entschieden ist. Dies dürfte aktuell nur bei syrischen Flüchtlingen der Fall sein, deren Asylanträge priorisiert bearbeitet werden. Deren durchschnittliche Asylverfahrensdauer lag 2014 bei vier Monaten. Flüchtlinge aus anderen Herkunftsstaaten müssen wesentlich länger warten: Sie dürften künftig sechs Monate in den Erstaufnahmelagern bleiben müssen – besonders für Kinder oder andere besonders verletzliche Personen sind das sechs qualvolle Monate.
Angesichts der Überfüllung der Unterkünfte und der Gewaltproblematik ist es absurd und verantwortungslos, Flüchtlinge nicht aus den Lagern ausziehen zu lassen – selbst dann nicht, wenn sie andere Unterkunftsmöglichkeiten hätten – etwa bei Verwandten, Freunden oder in anderen privaten Unterkünften. Statt der sechsmonatigen Zwangskasernierung müssten Flüchtlingen dringend gestattet werden, so schnell wie möglich aus den Lagern auszuziehen.
Integration statt Abschreckungspolitik
Aufgrund von Gewalttaten in Flüchtlingsunterkünften fordern mehrere Politiker bereits, Schutzsuchende getrennt nach religiöser oder ethnischer Zugehörigkeit unterzubringen. So wichtig es im Falle von Gewalt und Drohungen als ad hoc Maßnahme auch ist, Gruppen, die sich von anderen bedroht sehen, anderswo unterzubringen, wäre eine generelle Trennung entlang von Religionszugehörigkeiten ein fatales Signal. Toleranz für andere Religionen, Weltanschauungen und Lebensweisen zu erlernen ist wesentliche Voraussetzung für gelingende Integration.
Integration in diesem Sinne kann jedoch nur dann gelingen, wenn die Menschenwürde von Flüchtlingen hierzulande nicht mit Füßen getreten wird. Es ist wenig aussichtsreich, Menschen, die in Massenunterkünften kaserniert werden, mit Sachleistungen abgespeist und ihrer Bewegungsfreiheit beraubt werden, die hier angeblich vorherrschenden Menschenrechte sowie Freiheit, Toleranz und gegenseitigen Respekt näher zu bringen. Statt Asylsuchende von Deutschland durch miserable Lebensbedingungen abzuschrecken bedarf es daher menschenwürdige Unterkünfte, Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt und Integrations- und Sprachkurse.
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