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Werden Provisiorien wie etwa Containerunterkünfte hier in Berlin-Buch errichtet, fehlt das dafür ausgegebene Geld anschließend für langfristige und menschenwürdige Unterbringung. Dazu kommt, dass aufgrund der fehlenden langfristigen Planung im sozialen Wohnungsbau die Preise für Container und andere notdürftige Unterbringungsformen deutlich gestiegen sind, teils müssen die Kommunen für kaum geeignete Unterkünfte überteuerte Preise zahlen. Foto: flickr / Benjamin Busch

Der Koalitionsausschuss hat am Sonntag beschlossen, den sozialen Wohnungsbau zu verstärken, damit Flüchtlinge untergebracht werden können. Eine gute Idee, die jedoch auf strukturelle Probleme stoßen wird.

Die Absicht der Bundesregierung über den sozialen Wohnungsbau Unterkünfte für Flüchtlinge bereit zu stellen ist ein richtiger Schritt – doch er kommt viel zu spät und hätte schon vor Jahren erfolgen müssen. Nun ist der Plan, frei verfügbare Plätze in Bundesliegenschaften sofort und mietzinsfrei den Kommunen zur Verfügung zu stellen. Die Staatsbank KfW will zudem ein Förderprogramm in Höhe von 300 Millionen Euro für den Bau von 30.000 Wohnungen auflegen. Doch mehr Geld wird wenig nützen, wenn nicht die strukturellen Probleme im sozialen Wohnungsbau in Deutschland behoben werden.

Der Bundesregierung fällt in der aktuellen Situation die Politik der Privatisierung von Wohnraum in den vergangenen Jahren auf die Füße. Die staatliche Pflicht, Flüchtlinge unter menschenwürdigen Bedingungen aufzunehmen, gerät dann an ihre Grenzen, wenn die Kommunen über keinen eigenen Wohnungsbestand mehr verfügen.

Nach Angaben des Bundesbauministeriums hat der Bestand an öffentlich geförderten Sozialwohnungen in der Bundesrepublik 2015 seinen Tiefstand erreicht: Demnach sind mit 1,48 Millionen Sozialwohnungen im Jahr 2013 mehr als 63 000 benötigte Wohnungen weggefallen. Nach wie vor fallen mehr Wohnungen aus der Mietpreisbindung heraus, als neue gebaut werden. Besonders in Sachsen ist der Bestand um 83,5 Prozent zurückgegangen.

Dieser massive Rückgang ist längst nicht nur für die Unterbringung von Flüchtlingen überaus problematisch, sondern betrifft alle Menschen, die nur über ein geringes Auskommen verfügen. In Bayern warten beispielsweise aktuell 35.000 Menschen auf eine Sozialwohnung, dort ist der soziale Wohnungsbau von 250.000 Wohnungen im Jahr 1999 nach Informationen der Süddeutschen Zeitung auf nur noch 130.000 im letzten Jahr zurückgegangen.

Politik der Privatisierung

Der Rückbau des sozialen Wohnungsbaus basierte auf politischen Entscheidungen. Bereits seit 1988 beobachten wir in Deutschland eine Entwicklung, die die Wohnungspolitik zu einer Wohnungsmarktpolitik umwandelt. Statt einer strukturellen Bereitstellung sozialen Wohnungsbaus wurden Instrumente wie das Wohngeld oder die Wohnkostenerstattung eingeführt, die jedoch die steigenden Mieten und den Wegfall von subventionierten Wohnungen bei weitem nicht kompensieren können. Nach Berechnungen des Pestel-Instituts aus Hannover gibt es zwischen dem Bedarf und dem tatsächlich geschaffenem öffentlichen Wohnraum eine Lücke von vier Millionen Wohneinheiten.

Doch statt diese Politik der Privatisierung zu stoppen und sowohl Flüchtlingen als auch einkommensschwachen Bürgern und Bürgerinnen menschenwürdigen Wohnraum zu garantieren, werden sich die Probleme in den nächsten Jahren noch verschärfen. Durch die Föderalismusreform von 2006 und die Neufassung von Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 Grundgesetz hat der Bund die Kompetenz für die Wohnraumförderung komplett an die Länder abgegeben.

Zwar ermöglicht die Übergangsregelung aus Art. 143c GG, dass der Bund bis 2019 noch Geld in Höhe von 518,2 Millionen für den Wohnraum an die Länder bereitstellt, danach wird die Förderung aber eingestellt. Die große strukturelle Finanzierungslücke steht deshalb den Ländern und Kommunen erst noch bevor.

Profite mit Flüchtlingen

Es sind diese strukturellen Probleme auf dem deutschen Wohnungsmarkt, die dazu führen, dass private Unternehmen Profite aus der Flüchtlingsunterbringung schlagen können. Da geeignete Gebäude durch den Staat verkauft wurden, müssen die Länder und Kommunen für höhere Preise private Unterkünfte anmieten oder rückkaufen.

Besonders frappant ist hierbei der Skandal um das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Berlin, das vollkommen überteuert acht Millionen Euro an einen privaten Betreiber für eine Flüchtlingsunterkunft zahlte. Doch auch an anderen Orten können Betreiber durch die Notlage der Kommunen deutlich mehr Geld vom Staat verlangen, als die marktüblichen Preise hergeben. Diese Zwangslage hat die Regierungspolitik der Privatisierungen selbst zu verschulden.

Die Flüchtlingszahlen werden in den nächsten Jahren nicht wesentlich abnehmen. Deshalb ist es für eine mittel- und langfristige Planung erforderlich, dass der Bund wieder die Kompetenz für den sozialen Wohnungsbau hat und dort massive Investitionen vornimmt. Dazu müssen auch neue Bauflächen erschlossen werden. Kurzfristig muss der Bund die Länder und Kommunen dabei unterstützen, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Zeltstädte und überfüllte Erstaufnahmeeinrichtungen – gerade im  Winter – sind keine Lösung und werden die Probleme nur weiter verschärfen, wenn nicht jetzt schon die Zeitschiene für menschenwürdige Lösungen festgelegt wird.

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