| PRO ASYL

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26.01.2016 News

Klöckners »Plan A2«: Beschneidung der Rechte von Menschen auf der Flucht

… Tageskontingente, Hot Spots, Eilverfahren, schnelle Rückführungen: Julia Klöckners kürzlich vorgestellter Plan A2 wärmt Altbekanntes wieder auf. Das eigentliche Ziel des …

05.08.2016 News

Einschätzungen zur aktuellen Sicherheits- und Antiterror-Debatte

… PRO ASYL zu einigen Vorschlägen der Politik als Reaktion auf die Taten von Würzburg, München und Ansbach. …

27.01.2016 News

Neues Ausweisungsrecht: Drohen Abschiebungen in Folterstaaten?

… Heute wurde im Kabinett eine Verschärfung des Asyl- und Ausweisungsrechts beschlossen. Gegen diese geplanten Verschärfungen gibt es gravierende völker- und …

14.01.2016 News

Erhebliche Unschärfen bei den Asylzahlen 2015

… Wieviele Flüchtlinge sind tatsächlich nach Deutschland gekommen - und auch hier geblieben? Das BAMF verzeichnet einen Rekord von 442.000 Asylerstanträge …

11.01.2016 News

Köln: Reflexartige Gesetzesverschärfungen lenken von Behördenversagen ab

… Nach den massiven Übergriffen in der Silvesternacht ist es wichtig, die frauenverachtenden Straftaten schnell und umfassend aufzuklären und sich auf …

12.01.2016 News

Neues Gesetz: Warum der Ankunftsnachweis keine Probleme löst

… Am 11. Januar 2016 fand im Deutschen Bundestag eine Anhörung zum neuen „Datenaustauschverbesserungsgesetz“ und dem geplanten Ankunftsnachweis statt. Die Bundesregierung …

01.02.2016 News

Beim Schießbefehl angekommen: Der Überbietungswettbewerb in der Flüchtlingsdebatte

… Fast täglich gibt es neue Vorstöße deutscher Politiker. In der Debatte um Flüchtlinge herrscht mittlerweile ein Überbietungswettbewerb, wer die schärferen …

10.08.2016 Hintergrund

August 2016: Überblick über die rechtlichen Veränderungen für Geduldete

… In den vergangenen zwei Jahren gab es viele Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, die auch die rechtliche Situation von Geduldeten …

01.06.2016 Hintergrund

Asylrechtsverschärfungen: Soziale Entrechtung der Unerwünschten

… Immer mehr Asylsuchenden wird vorab und pauschal unterstellt, sie hätten keine legitimen Asylgründe. Sie werden nicht nur im Asylverfahren abgelehnt, …

01.06.2016 Hintergrund

Zwei-Klassen-Asylrecht? Abschreckung in »Besonderen Aufnahmezentren«

… Hinter den 2016 im Gesetz verankerten »besonderen Aufnahmezentren« verbirgt sich nichts weniger als die Etablierung eines diskriminierenden Sonderasylverfahrens für bestimmte …

23.10.2015 Hintergrund

Asylpaket I in Kraft: Überblick über die ab heute geltenden asylrechtlichen Änderungen

… Ab heute, den 23. Oktober 2015 gilt das so genannte „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“. PRO ASYL hatte im gesamten Gesetzgebungsprozess deutliche Kritik formuliert und …

04.08.2016 News

EU-Türkei-Deal: Wie wäre es mit dem Plan »Menschenrechte einhalten«?

… Statt zynische Debatten über »Plan A«- oder »Plan B«-Szenarien im Hinblick auf den EU-Türkei-Deal zu führen, fordert PRO ASYL, den …

15.08.2016 News

Nur unter Verzicht auf jede Qualität möglich: BAMF will Asylanträge bis Ende 2016 abarbeiten

… Das Bundesamt will 2016 noch 500 000 Asylanträge bearbeiten – aber das ist keine gute Nachricht für Betroffene. Eine schnellere …

09.08.2016 News

Ratschläge aus dem Tübinger Rathaus: Flüchtlinge nach Syrien abschieben

… Jede Woche ein neuer Palmer: Der grüne Oberbürgermeister aus Tübingen profiliert sich als Law&Order-Politiker und schießt immer wieder flüchtlingsfeindliche Forderungen …

10.03.2016 News

Breites Bündnis fordert: »Keine Stimme für die AfD«

… Der DGB und Flüchtlings- und Migrantenorganisationen in Rheinland Pfalz appellieren in ihrem Aufruf »Keine Stimme für die Alternative für Deutschland« …

22.02.2016 News

Clausnitz und Bautzen: Eure Empörung allein reicht nicht aus!

… Was tut der Staat eigentlich gegen die immer bedrohlichere rechte Hetze und Gewalt? Wie reagiert die Bundespolitik auf die massiven …

13.01.2016 News

2015: Dramatischer Anstieg von Gewalt gegen Flüchtlinge

… Mitunter fühlte man sich 2015 an die schrecklichen Ereignisse in den Jahren 1990 – 1993 erinnert: Im vergangenen Jahr ist …

26.04.2016 News

Anhörung: Keine rechtliche Grundlage für eine Einstufung der Maghreb-Staaten als »sicher«

… Die Bundesregierung plant – als Reaktion auf die Vorkommnisse in der Silvesternacht von Köln – die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und …

26.02.2016 News

Asylverschärfungen beschlossene Sache – stehen weitere bevor?

… Der Bundestag hat das Asylpaket II verabschiedet. Damit wird das Asylrecht weiter beschnitten – trotz breiter Kritik von Kirchen, Verbänden, …

25.02.2016 News

Asylpaket II: Bundestag beschließt Verschärfungen im Hauruck-Verfahren

… Die Bundesregierung hatte es mit dem Asylpaket II eilig: Nach der ersten Lesung vor einer Woche wurde das Gesetz schon …

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