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Gegen das Asylpaket II gab es breite Proteste aus Kirchen, Verbänden und Menschenrechtsorganisationen - aber auch in Form von Demonstrationen, wie hier in Berlin. Die Bundesregierung ließ sich dadurch nicht von ihren Verschärfungen abbringen. Foto: Björn Kietzmann

Die Bundesregierung hatte es mit dem Asylpaket II eilig: Nach der ersten Lesung vor einer Woche wurde das Gesetz schon am heutigen Donnerstag im Bundestag beschlossen – trotz scharfer Kritik von Kirchen, Menschenrechtsorganisationen und Wohlfahrts- und Fachverbänden. Inzwischen ist auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strasser, zurückgetreten – aus Protest gegen das Asylpaket II.

Das Geset­zes­pa­ket ent­hält kei­ne ein­zi­ge Maß­nah­me, um den Schutz von Flücht­lin­gen aus den Kriegs- und Kri­sen­re­gio­nen zu ver­bes­sern. Statt­des­sen legt der Gesetz­ge­ber mit zahl­rei­chen Ver­schär­fun­gen Hand an das Asyl­recht. Die Eil­ver­fah­ren in den beson­de­ren Auf­nah­me­zen­tren wer­den fai­re Asyl­ver­fah­ren und die Kor­rek­tur von Fehl­ent­schei­dun­gen durch die Arbeit von Rechts­an­wäl­ten und Gerich­ten beschrän­ken. Die neu­en gesetz­li­chen Grund­la­gen tren­nen Fami­li­en auf Jah­re. Abschie­bun­gen von Flücht­lin­gen in ihre Her­kunfts­staa­ten sol­len trotz schwe­rer Trau­ma­ta mög­lich sein.

Beschleu­nigt ist nicht gleich fair und gründ­lich

In die neu geschaf­fe­nen »beson­de­ren Auf­nah­me­zen­tren« (BAE) sol­len Asyl­su­chen­de aus »siche­ren Her­kunfts­staa­ten«, Fol­ge­an­trag­stel­le­rIn­nen und Asyl­su­chen­de ohne Iden­ti­täts­do­ku­men­te ver­bracht wer­den, bei denen die Behör­den eine Ver­nich­tung der Doku­men­te ver­mu­ten. Gera­de die zuletzt genann­te Per­so­nen­grup­pe kann in der Pra­xis ufer­los aus­ge­wei­tet wer­den, denn schon jetzt unter­stel­len vie­le Aus­län­der­be­hör­den Schutz­su­chen­den eine vor­sätz­li­che Ver­nich­tung der Papie­re. In den Zen­tren sol­len beschleu­nig­te Ver­fah­ren statt­fin­den. Es ist zu befürch­ten, dass Schutz­su­chen­de eiligst durch die Ver­fah­ren geschleust wer­den und gera­de auch bei Flücht­lin­gen ohne Päs­se kei­ne genaue Prü­fung ihrer Flucht­grün­de statt­fin­den wird. Dabei sagt das Vor­han­den­sein von Päs­sen nichts über die Schutz­be­dürf­tig­keit einer Per­son aus.

Fami­li­en­tren­nung auf Jah­re

Beson­ders hart trifft das Asyl­pa­ket II sub­si­di­är Geschütz­te. Ihr Anspruch auf Fami­li­en­nach­zug wird für zwei Jah­re aus­ge­setzt. Damit wer­den nur noch mehr Fami­li­en und Kin­der auf die gefähr­li­chen Flucht­rou­ten gezwun­gen. Laut UNHCR machen Frau­en und Kin­der inzwi­schen mehr als die Hälf­te aller Ankom­men­den auf den grie­chi­schen Inseln aus. Die Über­fahrt ist lebens­ge­fähr­lich: Seit Anfang 2016 sind bereits über 400 Men­schen, dar­un­ter auch vie­le Kin­der, im Mit­tel­meer gestor­ben. Die Ver­schär­fung des Fami­li­en­nach­zugs wird noch mehr Fami­li­en dazu zwin­gen, die gefähr­li­chen Flucht­we­ge zu gehen.

Abschie­bun­gen von Kran­ken

Gleich­sam gefähr­lich sind die neu­en Abschie­bungs­re­geln, die das Asyl­pa­ket II vor­sieht. Nur noch lebens­be­droh­li­che Erkran­kun­gen sol­len ein Abschie­be­hin­der­nis dar­stel­len, die Bun­des­re­gie­rung ver­weist Betrof­fe­ne auf sog. »inlän­di­sche Gesund­heits­al­ter­na­ti­ven«, die in den Her­kunfts­län­dern bestehen wür­den. Mit der Rea­li­tät hat dies nichts zu tun. In vie­len Staa­ten ist es nicht ein­fach so mög­lich, von einem Gebiet in das nächs­te zu gelan­gen und dort medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung in Anspruch zu neh­men. Gera­de im durch Gewalt erschüt­ter­ten Afgha­ni­stan sind vie­le Wege unpas­sier­bar. Dass die Bun­des­re­gie­rung zugleich psy­cho­lo­gi­sche Gut­ach­ten nicht mehr aner­ken­nen will und Post­trau­ma­ti­sche Belas­tungs­stö­run­gen nicht als schwe­re Erkran­kung ansieht, zeigt die Här­te des Vor­ge­hens.

Die detail­lier­te Stel­lung­nah­me von PRO ASYL zum Asyl­pa­ket II fin­det sich hier.

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