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Gegendemonstranten bei einer AfD - Demonstration in Berlin im November 2015. Foto: picture alliance / NurPhoto

Der DGB und Flüchtlings- und Migrantenorganisationen in Rheinland Pfalz appellieren in ihrem Aufruf »Keine Stimme für die Alternative für Deutschland« an die Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz, sich an der Landtagswahl am 13. März 2016 zu beteiligen, dabei aber keine rechten Parteien wie die AfD zu wählen.

Die Orga­ni­sa­tio­nen wei­sen dar­auf hin, dass die AfD bei­spiels­wei­se die Bun­des­po­li­zei zur Abwehr von Flücht­lin­gen auf Men­schen schie­ßen las­sen will oder es falsch fin­det, dass Deutsch­land jun­gen syri­schen Män­nern, die unter der Regie­rung Assad wehr­pflich­tig sind, Schutz gewährt. »Weil es zu Huma­ni­tät und zu den Men­schen­rech­ten kei­ne Alter­na­ti­ve gibt, ist die Alter­na­ti­ve für Deutsch­land kei­ne Alter­na­ti­ve für Rhein­land-Pfalz«, heißt es in dem Auf­ruf.

Das zeigt auch die heu­te ver­öf­fent­lich­te inter­ne Mit­glie­der­be­fra­gung zum Par­tei­pro­gramm der AfD. Das Ergeb­nis der Befra­gung ist ein Sam­mel­su­ri­um rechts­po­pu­lis­ti­scher und men­schen­ver­ach­ten­der For­de­run­gen. Die AfD zeigt ihr wah­res Gesicht als demo­kra­tie­feind­li­che Par­tei, die nicht nur das Asyl­recht, son­dern auch das Grund­ge­setz fak­tisch aus­he­beln will.

Abkehr von Errun­gen­schaf­ten nach dem Natio­nal­so­zia­lis­mus

Die Ergeb­nis­se sind ein­deu­tig: Laut der Zeit­schrift Cice­ro ist die AfD beim The­ma Asyl- und Zuwan­de­rungs­po­li­tik trotz gegen­tei­li­ger Beteue­run­gen nicht nur dem Wort­laut nach ganz nah bei der NPD, sie geht sogar noch dar­über hin­aus. Die AfD sei kei­ne »NPD light«, son­dern eine »NPD hard«, lau­tet ihr Fazit. So for­dern rund 95 % der AfD-Mit­glie­der eine »Abkehr vom welt­weit ein­ma­li­gen, indi­vi­du­ell ein­klag­ba­ren Asyl­grund­recht« sowie eine »Absen­kung der Schutz­stan­dards aller supra- und inter­na­tio­na­ler Über­ein­kom­men«. Mit die­sem Pas­sus will die AfD u.a. die Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on (GFK) aus­he­beln, die bis heu­te zum Schutz von über 50 Mil­lio­nen Men­schen bei­ge­tra­gen hat. Die Par­tei stellt damit alle Errun­gen­schaf­ten nach dem Zwei­ten Welt­krieg radi­kal infra­ge, denn sowohl das Grund­ge­setz als auch die GFK sind eine Ant­wort auf die Bar­ba­rei des Natio­nal­so­zia­lis­mus, die sich nie­mals wie­der­ho­len darf.

Aus­he­be­lung der Men­schen­rech­te

Doch die AfD stellt nicht nur das Grund­ge­setz und die GFK infra­ge, auch ande­re Men­schen­rech­te wer­den von ihr igno­riert bzw. zu Deut­schen­rech­ten umin­ter­pre­tiert: Das Anrecht auf ein sozio­kul­tu­rel­les Exis­tenz­mi­ni­mum spricht die AfD Schutz­su­chen­den bei­spiels­wei­se voll­stän­dig ab. So spre­chen sich die AfD-Mit­glie­der dafür aus, die Ver­sor­gung von Asyl­be­wer­bern auf rei­ne Sach­leis­tun­gen umzu­stel­len und die medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung »auf eine tat­säch­li­che Not­hil­fe« zu beschrän­ken (Zustim­mung: 97,5 %). Nach dem Mot­to »Aus­hun­gern und Abschre­cken« soll aus­rei­se­pflich­ti­gen Aus­län­dern »durch Ein­schrän­kun­gen in ihren Lebens­um­stän­den jeder Anreiz zum Blei­ben genom­men« wer­den. Die Men­schen­wür­de ist jedoch migra­ti­ons­po­li­tisch nicht zu rela­ti­vie­ren, stell­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt  in einem Grund­satz­ur­teil vom 18. Juli 2012 aus­drück­lich fest.

Neben der Absen­kung von Schutz­stan­dards for­dert die AfD den »Auf­bau von aus­ser­eu­ro­päi­schen Asyl­zen­tren und den Aus­schluss der Antrags­mög­lich­keit in Euro­pa« [sic!]. Die­se For­de­rung igno­riert Men­schen­rechts­ab­kom­men wie die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on. Die von der AfD bekämpf­te EU stellt jedoch den Ver­such dar, ein geei­nig­tes und fried­li­ches Euro­pa zu schaf­fen. Mit all ihren Schwä­chen hat sie bis­her dazu bei­ge­tra­gen, Krie­ge in Euro­pa zu ver­hin­dern und Natio­na­lis­men ein­zu­däm­men. Den­noch lehnt die AfD die euro­päi­sche Inte­gra­ti­on als »irra­tio­nal und nicht zukunfts­fä­hig« ab und for­dert eine »EU als ein Euro­pa der Vater­län­der«, das zurück­ge­führt wer­den muss auf einen Ver­bund »sou­ve­rä­ner, lose ver­bun­de­ner Ein­zel­staa­ten«.

Ras­sis­mus ent­ge­gen­tre­ten!

Es zeigt sich: Die AfD ist kei­nes­wegs nur eine struk­tur­kon­ser­va­ti­ve Par­tei, wie vie­le mei­nen, son­dern ver­tritt ein­deu­tig rech­te Posi­tio­nen. Sie stellt die Men­schen­rech­te infra­ge und steht für ein rech­tes Gedan­ken­gut.

PRO ASYL ruft die Zivil­ge­sell­schaft auf, Posi­ti­on zu bezie­hen und Ras­sis­mus ent­ge­gen­zu­tre­ten. Rechts­ruck und der Abbau von Men­schen­rech­ten müs­sen auf Wider­spruch sto­ßen. Die­se Gesell­schaft muss auf­pas­sen, dass sie nicht in Schief­la­ge gerät. Men­schen­rech­te und Rechts­staat­lich­keit sind die Basis des Zusam­men­le­bens in unse­rer Gesell­schaft. Auch in schwie­ri­gen Zei­ten, wo Zehn­tau­sen­de vor Krieg und Ter­ror flie­hen und Schutz suchen, ste­hen Men­schen­rech­te nicht zur Dis­po­si­ti­on. PRO ASYL rich­tet an die demo­kra­ti­schen Par­tei­en den ein­dring­li­chen Appell, dem Druck von rechts nicht nach­zu­ge­ben.

Bei der Online­be­fra­gung zur Ent­wick­lung des Par­tei­pro­gramms hat­ten sich im Dezem­ber 2015 29 % von knapp 16 000 AfD-Mit­glie­dern sowie im Febru­ar 2016 27,1 % von rund 18 000 Mit­glie­dern betei­ligt.