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Gegendemonstranten bei einer AfD - Demonstration in Berlin im November 2015. Foto: picture alliance / NurPhoto

Der DGB und Flüchtlings- und Migrantenorganisationen in Rheinland Pfalz appellieren in ihrem Aufruf »Keine Stimme für die Alternative für Deutschland« an die Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz, sich an der Landtagswahl am 13. März 2016 zu beteiligen, dabei aber keine rechten Parteien wie die AfD zu wählen.

Die Organisationen weisen darauf hin, dass die AfD beispielsweise die Bundespolizei zur Abwehr von Flüchtlingen auf Menschen schießen lassen will oder es falsch findet, dass Deutschland jungen syrischen Männern, die unter der Regierung Assad wehrpflichtig sind, Schutz gewährt. »Weil es zu Humanität und zu den Menschenrechten keine Alternative gibt, ist die Alternative für Deutschland keine Alternative für Rheinland-Pfalz«, heißt es in dem Aufruf.

Das zeigt auch die heute veröffentlichte interne Mitgliederbefragung zum Parteiprogramm der AfD. Das Ergebnis der Befragung ist ein Sammelsurium rechtspopulistischer und menschenverachtender Forderungen. Die AfD zeigt ihr wahres Gesicht als demokratiefeindliche Partei, die nicht nur das Asylrecht, sondern auch das Grundgesetz faktisch aushebeln will.

Abkehr von Errungenschaften nach dem Nationalsozialismus

Die Ergebnisse sind eindeutig: Laut der Zeitschrift Cicero ist die AfD beim Thema Asyl- und Zuwanderungspolitik trotz gegenteiliger Beteuerungen nicht nur dem Wortlaut nach ganz nah bei der NPD, sie geht sogar noch darüber hinaus. Die AfD sei keine »NPD light«, sondern eine »NPD hard«, lautet ihr Fazit. So fordern rund 95 % der AfD-Mitglieder eine »Abkehr vom weltweit einmaligen, individuell einklagbaren Asylgrundrecht« sowie eine »Absenkung der Schutzstandards aller supra- und internationaler Übereinkommen«. Mit diesem Passus will die AfD u.a. die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) aushebeln, die bis heute zum Schutz von über 50 Millionen Menschen beigetragen hat. Die Partei stellt damit alle Errungenschaften nach dem Zweiten Weltkrieg radikal infrage, denn sowohl das Grundgesetz als auch die GFK sind eine Antwort auf die Barbarei des Nationalsozialismus, die sich niemals wiederholen darf.

Aushebelung der Menschenrechte

Doch die AfD stellt nicht nur das Grundgesetz und die GFK infrage, auch andere Menschenrechte werden von ihr ignoriert bzw. zu Deutschenrechten uminterpretiert: Das Anrecht auf ein soziokulturelles Existenzminimum spricht die AfD Schutzsuchenden beispielsweise vollständig ab. So sprechen sich die AfD-Mitglieder dafür aus, die Versorgung von Asylbewerbern auf reine Sachleistungen umzustellen und die medizinische Versorgung »auf eine tatsächliche Nothilfe« zu beschränken (Zustimmung: 97,5 %). Nach dem Motto »Aushungern und Abschrecken« soll ausreisepflichtigen Ausländern »durch Einschränkungen in ihren Lebensumständen jeder Anreiz zum Bleiben genommen« werden. Die Menschenwürde ist jedoch migrationspolitisch nicht zu relativieren, stellte das Bundesverfassungsgericht  in einem Grundsatzurteil vom 18. Juli 2012 ausdrücklich fest.

Neben der Absenkung von Schutzstandards fordert die AfD den »Aufbau von aussereuropäischen Asylzentren und den Ausschluss der Antragsmöglichkeit in Europa« [sic!]. Diese Forderung ignoriert Menschenrechtsabkommen wie die Europäische Menschenrechtskonvention. Die von der AfD bekämpfte EU stellt jedoch den Versuch dar, ein geeinigtes und friedliches Europa zu schaffen. Mit all ihren Schwächen hat sie bisher dazu beigetragen, Kriege in Europa zu verhindern und Nationalismen einzudämmen. Dennoch lehnt die AfD die europäische Integration als »irrational und nicht zukunftsfähig« ab und fordert eine »EU als ein Europa der Vaterländer«, das zurückgeführt werden muss auf einen Verbund »souveräner, lose verbundener Einzelstaaten«.

Rassismus entgegentreten!

Es zeigt sich: Die AfD ist keineswegs nur eine strukturkonservative Partei, wie viele meinen, sondern vertritt eindeutig rechte Positionen. Sie stellt die Menschenrechte infrage und steht für ein rechtes Gedankengut.

PRO ASYL ruft die Zivilgesellschaft auf, Position zu beziehen und Rassismus entgegenzutreten. Rechtsruck und der Abbau von Menschenrechten müssen auf Widerspruch stoßen. Diese Gesellschaft muss aufpassen, dass sie nicht in Schieflage gerät. Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind die Basis des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft. Auch in schwierigen Zeiten, wo Zehntausende vor Krieg und Terror fliehen und Schutz suchen, stehen Menschenrechte nicht zur Disposition. PRO ASYL richtet an die demokratischen Parteien den eindringlichen Appell, dem Druck von rechts nicht nachzugeben.

Bei der Onlinebefragung zur Entwicklung des Parteiprogramms hatten sich im Dezember 2015 29 % von knapp 16 000 AfD-Mitgliedern sowie im Februar 2016 27,1 % von rund 18 000 Mitgliedern beteiligt.