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In Unterweissach brennt am 24.08.2015 eine geplante Flüchtlingsunterkunft - wie fast jeden dritten Tag in diesem Jahr in Deutschland. Oft sind die Gebäude bereits bewohnt. Foto: picture alliance / Benjamin Beytekin

Mitunter fühlte man sich 2015 an die schrecklichen Ereignisse in den Jahren 1990 – 1993 erinnert: Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte rasant gestiegen. Die Täter werden häufig nicht ermittelt.

Jeden dritten Tag brennt in Deutschland eine Flüchtlingsunterkunft

528 Übergriffe auf Unterkünfte im Jahr 2015 – das ist die traurige Bilanz der Chronik, die die Amadeu Antonio-Stiftung und PRO ASYL führen. In 126 Fällen handelte es sich dabei um Brandanschläge: Im Durchschnitt brennt also in Deutschland jeden dritten Tag eine Flüchtlingsunterkunft – viele davon waren bereits bewohnt. Und auch außerhalb der Unterkünfte kommt es vermehrt zu Attacken: In der Chronik sind 141 tätliche Angriffe auf Flüchtlinge vermerkt, dabei kam es zu insgesamt 205 Körperverletzungen durch rechte Gewalttäter.

BKA: Zahl der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte hat sich mehr als vervierfacht

Das Bundeskriminalamt zählte sogar insgesamt 924 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte – mehr als viermal so viele wie die 199 erfassten Straftaten in 2014, bis dato in diesem Jahrtausend das Jahr mit den meisten fremdenfeindlichen Angriffen in Deutschland. Statistisch ergibt sich ein Anstieg der Anschläge von insgesamt 364 Prozent – die  Bundesregierung führt diese Zahl auch auf die zunehmende Verwendung ausländerfeindlicher Parolen und die massive Agitation gegen Flüchtlinge zurück, wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag hervorgeht (S.21).

Tröglitz, Freital, Heidenau: Mittlerweile Alltag in Deutschland

Anfang April sorgte die Brandstiftung an einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz noch für ein großes mediales Echo, im Juni waren die Demonstrationen im sächsischen Freital ein bestimmendes Thema und auch die Vorfälle in Heidenau im August haben aufgrund ihrer Dimension noch für größere öffentliche Aufmerksamkeit gesorgt.

Mittlerweile sind derartige Vorkommnisse aber häufig nur noch eine Randnotiz – obwohl sie stetig zunehmen. Denn Einzelfälle sind weder die Anschläge, noch Kundgebungen solcher Art: In der Chronik der Amadeu Antonio – Stiftung werden insgesamt 283 flüchtlingsfeindliche Demonstrationen gezählt. In Deutschland hat man sich offenbar daran gewöhnt, dass Flüchtlingsunterkünfte brennen, Menschen angegriffen werden und an vielen Orten offene rechte Hetze stattfindet.

Schwere Verletzungen werden billigend in Kauf genommen

Dass anders als bei den schrecklichen fremdenfeindlichen Anschlägen in Mölln 1992 und Solingen 1993 bislang keine Menschen ums Leben gekommen sind, ist pures Glück.

In einer ausführlichen Recherche hat die ZEIT die vom BKA erfassten Vorfälle ausgewertet und festgestellt: Bei 222 der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte bestand eine direkte Gefahr für Menschen, insgesamt gab es dabei 104 Verletzte (Stand: 30.11.2015). Die Täter nehmen häufig bewusst in Kauf, dass bei ihren Anschlägen Menschen zu Schaden kommen – das zeigt auch die Zunahme der unmittelbaren tätlichen Angriffe auf Asylbewerber oder Menschen mit Migrationshintergrund.

Erschreckend geringe Aufklärungsquote

Besonders erschreckend: In nicht einmal 25 Prozent der Fälle wurden die Täter überhaupt gefasst, bislang gab es erst vier Verurteilungen (Stand 30.11.2015) – die Aufklärungsquote bei sonstigen Brandstiftungen liegt deutlich höher, wie die ZEIT-Recherche ergab. Ein konsequentes Vorgehen mit der »gesamten Härte des Rechtsstaats«, wie es Innenminister de Maizière nach den Ausschreitungen von Heidenau ankündigte, sieht anders aus.

Rechte Gewalt darf nicht schulterzuckend hingenommen werden!

Schon im Januar 2015 hatten die Amadeu Antonio – Stiftung und PRO ASYL vor einem entstehenden »Klima der Angst« gewarnt. Im September gab es den gemeinsamen, eindringlichen Appell von vielen namhaften deutschen Künstlern, PRO ASYL und »Kein Bock auf Nazis«: Es ist Zeit zu handeln! Darin wurde die Politik aufgefordert, rechten Straftaten entschlossener entgegenzutreten. Passiert ist bislang wenig, wie die unverminderte Zahl von Anschlägen und Angriffen – selbst über die Weihnachtsfeiertage hinweg – zeigt.

Für 2016 fordert PRO ASYL daher: Es ist dringend notwendig, dass rechte Hetze und Gewalt nicht weiter kleingeredet, verharmlost oder mit populistischen Kampagnen gar noch befeuert wird. Die Menschen müssen besser geschützt, Straftaten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte konsequenter verfolgt werden. Politik und Zivilgesellschaft dürfen nicht zulassen, dass wir einen Rückfall in die dunklen Tage anfangs der 1990er-Jahre erleben!

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