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Clausnitz und Bautzen: Eure Empörung allein reicht nicht aus!
Was tut der Staat eigentlich gegen die immer bedrohlichere rechte Hetze und Gewalt? Wie reagiert die Bundespolitik auf die massiven rassistischen Vorfälle? Das Beispiel Clausnitz zeigt nicht nur den rassistischen Wahnsinn einiger weniger. Und nicht nur das Versagen der sächsischen Behörden. Es zeigt ein generelles Staatsversagen beim Schutz von Flüchtlingen vor rassistischer Gewalt und Hetze.
Die Rückendeckung kam von ganz oben: »Die Polizei hat richtig gehandelt«, erklärte Thomas DeMaiziére angesichts eines Einsatzes der sächsischen Polizei, der am Wochenende bundesweit für Entsetzen gesorgt hatte. Er könne die Kritik nicht nachvollziehen, so der Bundesinnenminister.
Zwei Videos aus dem sächsischen Clausnitz zeigen, wie eine rund hundertköpfige Menschenmenge unter lauten »Wir sind das Volk«-Rufen einen Bus mit ersichtlich verängstigten Asylsuchenden blockiert, die zu einer Flüchtlingsunterkunft gebracht werden sollen. Als der Bus nach stundenlanger Blockade endlich zur Unterkunft gelangt, bilden Polizisten lediglich ein schmales Spalier vom Bus zur Eingangstür – und zerren verängstigte Asylsuchende gewaltsam ins Haus, darunter einen vor Angst weinenden Jungen. Die Menge johlt vor Freude.
Ermittlungen gegen die Opfer
Warum hat die Polizei die unangemeldete Versammlung nicht aufgelöst? Warum ging sie nicht entschieden gegen jene vor, die die Zufahrt blockierten und den Bus umstellten? Warum schirmte sie die Flüchtlingsunterkunft nicht gegen die aggressive Menschenmenge ab? Was tat sie, um die über Stunden im Bus festgesetzten Menschen aus der beängstigenden Situation zu befreien?
Auf der diesbezüglichen Pressekonferenz nimmt der Polizeipräsident Uwe Reißmann seine Beamten pauschal in Schutz. »An diesem Einsatz gibt es nichts zu rütteln.« Die Schuld schiebt er auf die Flüchtlinge: sie hätten mit aggressiven Handzeichen die Menge provoziert. »Was wir sicherlich ausweiten werden, sind Ermittlungen gegen den ein oder anderen Insassen des Busses«, so Reißmann. Wegen einer aggressiven Geste, einem Stinkefinger.
Währenddessen kommt ans Licht, dass der Leiter der Flüchtlingsunterkunft das AfD-Mitglied Thomas Hetze ist, der sich schon früher auf Kundgebungen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen hat. Und dass sein Bruder einer der Mitorganisatoren der Demonstration gegen die Flüchtlinge war. Der Heimleiter wird versetzt. »Zum Schutze seiner Person«, nicht weil an ihm etwas zu beanstanden sei, verkündet der verantwortliche Landrat.
Und schließlich brennt am gleichen Wochenende eine geplante Asylunterkunft im sächsischen Bautzen ab. Unter Applaus von Schaulustigen, die die Löscharbeiten behindern.
Sächsische Verhältnisse
Was sich in Sachsen abspielt, ist schon länger unerträglich. »Viel zu lang konnten sich Rassist*innen unbehelligt in Sachsen formieren und strukturieren, während anti-rassistische Proteste kriminalisiert und unter Generalverdacht gestellt wurden, womit es kaum möglich geworden ist, dass sich eine starke und engagierte Zivilgesellschaft bilden konnte«, kommentiert der Sächsische Flüchtlingsrat die Vorfälle vom Wochenende. Schon lange verdichtet sich der Eindruck, dass die sächsischen Behörden bei rassistischen Vorfällen Toleranz walten lassen, aber Unterstützer von Flüchtlingen und Gegner von Pegida mit gewalttätigen Polizeieinsätzen und Strafanzeigen überziehen.
Dass es in Sachsen nicht nur die Polizei sträflich unterlässt, sich rassistischer Hetze und Gewalt entgegenzustellen, verdeutlichte jüngst die Debatte über rechte Gewalt, die letzte Woche im Bundestag stattfand. Dort trat der sächsische CDU-Politiker Marian Wendt ans Rednerpult und nannte es „engstirnig und ideologisch verbrämt“, im Zusammenhang mit politischer Gewalt und Hass den Blick nur nach rechts zu richten, wie der Tagesspiegel berichtet. Es gebe in Deutschland auch viele linksextremistische Gewalttaten. Dann warb er für den Dialog mit Pegida: Man dürfe Menschen nicht pauschal für ihre Gedanken verurteilen. »Wir müssen mit ihnen sprechen. (…) Die Menschen haben Fragen, und diese Fragen müssen wir beantworten. Die Frage ist doch: Warum gehen die Menschen zu Pegida und nicht zur CDU?« Die letzte Frage ist angesichts der weit nach rechts gedrifteten CDU-Sachsen wahrlich schwer zu beantworten.
Das Sachsen-Problem ist nicht nur ein sächsisches Problem
Sachsen mag zwar ein Sonderfall sein – 2012 bemerkte der grüne Landtagsabgeordnete Miro Jennerjahn im Gespräch mit dem Blog Publikative es sei angemessen, von einer »Sächsischen Demokratie« zu sprechen –, aber kann der Rest der Republik dem massiven Rassismus-Problem in Sachsen darum unbeteiligt zusehen? Müsste nicht längst die CDU-Bundespartei gegenüber der sächsischen Landespartei zumindest auf Distanz gehen? Stattdessen stellt Bundesinnenminister Thomas DeMaiziére der sächsischen Polizei einen Persilschein aus.
Auch die SPD steht in Sachsen in politischer Verantwortung. Auch die Bundes-SPD muss sich die Frage stellen, wie lange sie noch bereit ist, in Koalition mit der CDU die politische Verantwortung für den in Sachsen üblichen toleranten Umgang mit Rassismus zu tragen. Georg Restle von Monitor stellt treffend fest, die »üblichen offiziellen Empörungsrituale« griffen zu kurz: »Wer verhindern will, dass weiter Flüchtlingsheime brennen und Flüchtlinge angegriffen werden, muss wirklich entschieden durchgreifen. Und das heißt auch: unfähige Polizeipräsidenten entlassen und Politiker abstrafen, die sich mit dem Ungeist fremdenfeindlicher Parolen immer wieder gemein machen. Nicht nur in Sachsen!«
Flüchtlinge notfalls aus Gefahrengebieten evakuieren
An vielen Orten in Deutschland sind faktische Gefahrengebiete für Flüchtlinge entstanden – viele davon liegen in Sachsen. Die nach Clausnitz verbrachten Flüchtlinge erzählen in einem Interview mit SPIEGEL TV von ihren Ängsten und dass sie sich nicht auf die Straße trauen könnten. Und nicht nur in Clausnitz sind Flüchtlinge tatsächlich in Gefahr, Opfer gewalttätiger Angriffe zu werden. Die hohe Zahl an rassistischen Anschlägen Gewalttaten und die niedrigen Aufklärungsquoten zeigen, dass die Polizeibehörden vielerorts nicht in der Lage oder sogar nicht willens sind, Flüchtlinge effektiv zu beschützen. Schon in Heidenau herrschte im letzten Jahr »Volksfeststimmung« der pöbelnde und Böller werfende Mob konnte sich vor Strafverfolgung sicher fühlen.
Die Argumentation, der Bus, der die Asylsuchenden nach Clausnitz bringen sollte, hätte nicht umdrehen können, weil dies den rassistischen Mob hätte triumphieren lassen, ist zynisch. Der Konflikt um die Unterbringung von Flüchtlingen darf nicht auf dem Rücken der Betroffenen ausgefochten werden. Es kann nicht sein, dass Menschen in Todesangst versetzt oder gar in Lebensgefahr gebracht werden, um ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen.
Vielmehr steht die Politik in der Verantwortung, antirassistische Initiativen und ehrenamtliche Helfer*innen strukturell, finanziell und politisch zu stärken. Auch in Sachsen gibt es viele Menschen, die sich aktiv gegen Rassismus einsetzen und jede freie Minute für die humane Aufnahme von Flüchtlingen aufbringen. Ohne sie würde schon lange nichts mehr laufen. Doch die sächsische Regierung stärkt diese Gruppierungen und Menschen nicht, sondern gräbt ihnen den Boden ab. Und solange die Politik der sächsischen Landesregierung nicht auf Bundesebene kritisiert wird, liegt die politische Verantwortung für die sächsischen Verhältnisse nicht nur in Sachsen.
Gemeinsam gegen Rassismus
Schon im Juli vergangenen Jahres hat PRO ASYL umfangreiche Schutzmaßnahmen gegen den Rechten Terror gefordert. Die Polizei muss realistische Gefährdungsanalysen aufbereiten und den Schutz von Flüchtlingen sicherstellen. Betreiberfirmen von Flüchtlingsunterkünften und ihre Beschäftigten müssen überprüft werden, damit sichergestellt werden kann, dass sie Flüchtlinge zuverlässig vor rassistischen Angriffen schützen. StraftäterInnen müssen konsequent verfolgt werden.
Doch lediglich nach mehr staatlicher Repression zu rufen, wird nicht helfen, wenn in den Reihen der Polizei selbst rassistische Einstellungen vorhanden sind. Der institutionelle Rassismus in den Behörden muss auf die politische Agenda. Es braucht endlich von der Polizei unabhängige Ermittlungen, wenn der Polizei Fehlverhalten vorgeworfen wird.
Und nicht zuletzt braucht es klare Signale der Solidarität mit Flüchtlingen, Migrant*innen und anderen Menschen, die von rechter Gewalt bedroht sind. PRO ASYL hat gemeinsam mit vielen anderen Organisationen einen Aufruf gestartet. Unter dem Motto »Hand in Hand gegen Rassismus« werden am 19. März und 19. Juni 2016 bundesweite Aktionen stattfinden. Beteiligen Sie sich.