Image
Gegen das Asylpaket II gab es diverse Aktionen - wie diese Demo in Berlin. Foto: Hisham Ashkar; Quelle: twitter @glueckaufkampfb

Der Bundestag hat das Asylpaket II verabschiedet. Damit wird das Asylrecht weiter beschnitten – trotz breiter Kritik von Kirchen, Verbänden, Menschenrechtsorganisationen und den über 15.000 Menschen, die an der PRO ASYL – Aktion „Asylpaket II stoppen“ teilgenommen haben. Die Bundesregierung hat davon unbeirrt schon die nächsten Gesetzentwürfe in der Schublade.

Jahrelange Familientrennungen, rechtlich bedenkliche Schnellverfahren, Abschiebungen auch von Kranken und Traumatisierten: Aus der Zivilgesellschaft gab es breite Kritik am Asylpaket II. In Stellungnahmen von Kirchen, Verbänden und Menschenrechtsorganisationen wurden die Asylrechtsverschärfungen deutlich abgelehnt, über 15.000 Menschen haben sich an der PRO ASYL – E-Mail-Aktion an Abgeordnete des Bundestags beteiligt. Wir danken für die Unterstützung!

Auch nach den Asylpaketen I und II sind jedoch weitere Verschärfungen im Gespräch – das Asylrecht wird immer weiter ausgehöhlt:

Wohnsitzauflagen: Integrationspolitisch absurd, rechtlich problematisch

Innenminister de Maizière und Integrationsbeauftragte Özoguz wollen eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge. Den Menschen soll damit untersagt werden, nach ihrer Anerkennung den bei der Aufnahme zugeteilten Wohnort zu verlassen und innerhalb des Bundesgebietes umzuziehen. Dabei wollen anerkannte Flüchtlinge dasselbe, was viele Deutsche auch wollen – arbeiten und auf eigenen Füßen stehen. Sie dazu zu zwingen, ihr neues Leben genau dort zu beginnen, wo Einheimische wegen mangelnder Zukunftschancen abwandern, ist integrationspolitisch gedacht geradezu absurd und rechtlich problematisch. Artikel 26 der Genfer Flüchtlingskonvention garantiert anerkannten Flüchtlingen die Bewegungsfreiheit.

Spielball des politischen Kalküls: sichere Herkunftsstaaten

Mit dem Gesetzesentwurf zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten wird das individuelle Recht auf Asyl für weitere Flüchtlingsgruppen ausgehöhlt. Das Konzept „sicherer Herkunftsstaat“ ist vollends zum Spielball politischen Gutdünkens fernab rechtsstaatlicher Erwägungen mutiert. Die Debatte orientiert sich nur noch an den aktuellen Zugangszahlen von Flüchtlingen. Kommen mehr Menschen vom Balkan, flugs erfolgt die Einstufung der dortigen Staaten als sicher. Steigen danach die Zahlen aus nordafrikanischen Staaten, sind sich Politiker verschiedener Couleur nicht zu schade, mit erneuten Gesetzesverschärfungen zu reagieren.

In der Debatte geht vollkommen verloren, dass die Einstufung eines Staates als „sicher“ im Sinne des Asylrechts das Ergebnis eines aufwendigen rechtsstaatlichen Verfahrens sein muss und von menschenrechtsrelevanten Faktoren abhängt. Dass die Menschenrechtslage in den Maghreb-Ländern problematisch bleibt, belegt der neueste Menschenrechtsbericht von Amnesty International zu Marokko, Algerien und Tunesien. PRO ASYL kritisiert die Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsländer in einer Stellungnahme scharf – lehnt das Konzept aber auch grundsätzlich ab.

Die Abschottung Europas wird vorangetrieben

Fakt ist: Den Schutzsuchenden wird der Weg nach Europa weiter versperrt werden. Das Ziel hat Innenminister de Maizière klar formuliert: bis zum EU-Gipfel mit der Türkei am 7. März die Flüchtlingszahlen „drastisch und nachhaltig reduzieren“. Dann zieht die EU Bilanz ihrer bisheriger Abschottungsstrategien und eventuell neue in Erwägung.

Isolation Griechenlands

Unklar bleibt, zu welchen drastischen Mitteln die EU-Politik greifen wird, um Schutzsuchenden eine Zuflucht in Europa zu verwehren. Eine Strategie könnte die Isolation Griechenlands als Auffangland für Flüchtlinge sein. Bereits jetzt sitzen Zehntausende in Griechenland fest, die Balkanroute ist quasi dichtgemacht. Für die Flüchtlinge ist die Lage in Griechenland aussichtslos: Das Land verfügt über kein funktionierendes Asylsystem und kann immer mehr Ankommende kaum noch versorgen. Darum werden nun Pläne geschmiedet, damit Flüchtlinge in Zukunft erst gar nicht nach Griechenland gelangen oder schnell in die Türkei zurückgeschickt werden können.

Die Ägäis wird militärisch abgeriegelt

Um die Flüchtlingszahlen zu drosseln, schreckt man auch nicht vor militärischen Mitteln zurück. Schon bald wird die NATO mit Beteiligung der Bundeswehr und der EU-Grenzschutzbehörde Frontex im Ägäischen Meer zwischen Türkei und Griechenland patroullieren, um Flüchtlingsboote auszumachen und sie der türkischen Küstenwache zu melden. Das Ziel:  Die am meisten genutzte Route für Schutzsuchende auf ihrer Flucht nach Europa soll verriegelt werden.

Die Türkei: kein sicherer Drittstaat!

Die Türkei soll zu einem sogenannten „sicheren Drittstaat“ erklärt werden, um Flüchtlinge wieder in das Transitland zurückschicken zu können. Unabhängig von den zunehmenden innenpolitischen Konflikten im Land ist das auch völkerrechtlich problematisch: Sichere Drittstaaten können nur diejenigen Staaten sein, die die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) anerkennen. Die Türkei jedoch hat die GFK nur mit einem geographischen Vorbehalt ratifiziert, damit können nur Schutzsuchende aus Europa können in der Türkei als Flüchtlinge anerkannt werden – alle anderen nicht. Allein aus dieser Tatsache heraus wäre es rechtswidrig, die Türkei zum sicheren Drittstaat zu erklären.

Asylpaket II: Bundestag beschließt Verschärfungen im Hauruck-Verfahren (25.02.16)

Asylpaket II: Breite und massive Kritik aus der Zivilgesellschaft und Verbänden (18.02.16)