Aufkleberset »Rassismus führt zum Verlust Ihres Mitgefühls«
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Das Aufkleberset besteht aus zehn Aufklebern, je zwei mit den folgenden Motiven: "Rassismus führt zum Verlust Ihres Mitgefühls" "Rassismus verursacht …
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Breites Bündnis fordert: »Keine Stimme für die AfD«
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Der DGB und Flüchtlings- und Migrantenorganisationen in Rheinland Pfalz appellieren in ihrem Aufruf »Keine Stimme für die Alternative für Deutschland« …
Rechtsgutachten zur Frage, ob die Türkei als „sicherer Drittstaat“ eingestuft werden kann
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In der Europäischen Union wird derzeit diskutiert, ob die Türkei als „sicherer Drittstaat“ behandelt werden kann. Das von Dr. Reinhard …
Europäischer Gerichtshof setzt hohe Hürden für Wohnsitzauflage
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Flüchtlingen künftig den Wohnsitz vorschreiben, das will Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Doch mit dem gestrigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof …
Asylverschärfungen beschlossene Sache – stehen weitere bevor?
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Der Bundestag hat das Asylpaket II verabschiedet. Damit wird das Asylrecht weiter beschnitten – trotz breiter Kritik von Kirchen, Verbänden, …
Asylpaket II: Bundestag beschließt Verschärfungen im Hauruck-Verfahren
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Die Bundesregierung hatte es mit dem Asylpaket II eilig: Nach der ersten Lesung vor einer Woche wurde das Gesetz schon …
Clausnitz und Bautzen: Eure Empörung allein reicht nicht aus!
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Was tut der Staat eigentlich gegen die immer bedrohlichere rechte Hetze und Gewalt? Wie reagiert die Bundespolitik auf die massiven …
Asylpaket II: Breite und massive Kritik aus der Zivilgesellschaft und Verbänden
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Das Asylpaket II soll im Schnellverfahren durch den Bundestag gebracht werden. Von der Bundesregierung als Erfolg verbucht, stößt das Paket …
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten
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Der Gesetzentwurf hat zum Ziel, die Anlage II des Asylgesetzes so zu verändern, dass künftig Algerien, Marokko und Tunesien als …
Beim Schießbefehl angekommen: Der Überbietungswettbewerb in der Flüchtlingsdebatte
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Fast täglich gibt es neue Vorstöße deutscher Politiker. In der Debatte um Flüchtlinge herrscht mittlerweile ein Überbietungswettbewerb, wer die schärferen …
Asylpaket II beschlossen: Bundesregierung gefährdet Leben von Schutzbedürftigen
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Gestern hat die Bundesregierung nach langen Diskussionen das Asylpaket II beschlossen – sogar mit zusätzlichen Verschärfungen gegenüber dem Beschluss vom …
Neues Ausweisungsrecht: Drohen Abschiebungen in Folterstaaten?
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Heute wurde im Kabinett eine Verschärfung des Asyl- und Ausweisungsrechts beschlossen. Gegen diese geplanten Verschärfungen gibt es gravierende völker- und …
Klöckners »Plan A2«: Beschneidung der Rechte von Menschen auf der Flucht
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Tageskontingente, Hot Spots, Eilverfahren, schnelle Rückführungen: Julia Klöckners kürzlich vorgestellter Plan A2 wärmt Altbekanntes wieder auf. Das eigentliche Ziel des …
Aufruf gegen das Asylpaket II: Faire Asylverfahren statt Schnellabfertigung von Schutzsuchenden!
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Das geplante Asylpaket II schließt viele Flüchtlinge von fairen Asylverfahren aus, schränkt den Familiennachzug ein und soll dafür sorgen, dass …
„Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt“ – die ganze Welt ein „sicherer Herkunftsstaat“?
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Erst im Oktober 2015 hat der Gesetzgeber nunmehr sechs Westbalkanstaaten auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten gesetzt. Nach den erschreckenden Vorfällen …
20 Jahre nach Lübecker Brandanschlag: Die Vergangenheit ist nie vergangen
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Bei einem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft starben vor 20 Jahren zehn Menschen. Das damalige Totalversagen der Sicherheitsbehörden lässt Erinnerungen aufkommen. …
Erhebliche Unschärfen bei den Asylzahlen 2015
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Wieviele Flüchtlinge sind tatsächlich nach Deutschland gekommen - und auch hier geblieben? Das BAMF verzeichnet einen Rekord von 442.000 Asylerstanträge …
Wohnsitzauflagen: Integrationspolitisch absurd, rechtlich problematisch
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Bereits im letzten Jahr wurde eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge ins Gespräch gebracht. Das aufgeheizte Klima nach den Silvestervorfällen wird jetzt …
2015: Dramatischer Anstieg von Gewalt gegen Flüchtlinge
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Mitunter fühlte man sich 2015 an die schrecklichen Ereignisse in den Jahren 1990 – 1993 erinnert: Im vergangenen Jahr ist …
Neues Gesetz: Warum der Ankunftsnachweis keine Probleme löst
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Am 11. Januar 2016 fand im Deutschen Bundestag eine Anhörung zum neuen „Datenaustauschverbesserungsgesetz“ und dem geplanten Ankunftsnachweis statt. Die Bundesregierung …
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