Vorläufige Stellungnahme zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“

Der Refe­ren­ten­ent­wurf aus dem Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um, Stand 13. Febru­ar 2019, für ein Zwei­tes Gesetz zur bes­se­ren Durch­set­zung der Aus­rei­se­pflicht („Geord­ne­te-Rück­kehr-Gesetz“) ent­hält eine Viel­zahl an ver­fas­sungs- und euro­pa­recht­lich äußerst pro­ble­ma­ti­schen Vorschlägen.