Stellungnahme zum Kommissionsvorschlag einer neuen Frontex-Verordnung

März 2019

Kurz vor der Euro­pa­wahl am 26. Mai 2019 scheint der Druck auf die Mit­glied­staa­ten und die Euro­päi­schen Insti­tu­tio­nen zu stei­gen, in Eile noch euro­päi­sche Rechts­ak­te zu ver­ab­schie­den. So soll trotz gro­ßer men-schen­recht­li­cher Beden­ken über den Vor­schlag für eine Ver­ord­nung über die Euro­päi­sche Grenz- und Küs­ten­wa­che (Fron­tex) abge­stimmt wer­den, der erst im Sep­tem­ber ver­gan­ge­nen Jah­res von der Kom­mis-sion vor­ge­stellt wur­de.

Der Kom­mis­si­ons­vor­schlag zur neu­en Fron­tex-Ver­ord­nung ist aus men­schen­recht­li­cher Sicht sehr besorg­nis­er­re­gend. Fron­tex ist als Grenz­be­hör­de in einem Bereich tätig, der sehr men­schen­rechts­sen­si­bel ist. Ent­spre­chend vor­sich­tig muss bei einer Man­dats­er­wei­te­rung vor­ge­gan­gen wer­den und eine ange­mes­se­ne Kon­trol­le gewähr­leis­tet sein.

Herausgeber*in: PRO ASYL
For­mat: DIN A4, 3 Sei­ten