Stellungnahme zum Kommissionsvorschlag einer neuen Frontex-Verordnung
März 2019
Kurz vor der Europawahl am 26. Mai 2019 scheint der Druck auf die Mitgliedstaaten und die Europäischen Institutionen zu steigen, in Eile noch europäische Rechtsakte zu verabschieden. So soll trotz großer men-schenrechtlicher Bedenken über den Vorschlag für eine Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex) abgestimmt werden, der erst im September vergangenen Jahres von der Kommis-sion vorgestellt wurde.
Der Kommissionsvorschlag zur neuen Frontex-Verordnung ist aus menschenrechtlicher Sicht sehr besorgniserregend. Frontex ist als Grenzbehörde in einem Bereich tätig, der sehr menschenrechtssensibel ist. Entsprechend vorsichtig muss bei einer Mandatserweiterung vorgegangen werden und eine angemessene Kontrolle gewährleistet sein.