Zahlreiche Medien berichteten, dass Deutschland die Abschiebungen von Syrern in andere EU-Länder gestoppt hat. Die Aussagen stimmen jedoch nur teilweise. Einige Fakten zur Aufklärung.

André Shepherd entzog sich seinem Dienst in der US-Armee, um nicht nochmals im Irak-Krieg eingesetzt zu werden, und stellte 2008 in Deutschland einen Asylantrag – der abgelehnt wurde. Seither klagt er sich durch deutsche und europäische Instanzen, um auch über seinen Fall hinaus klarzustellen, dass alle Soldaten, die sich durch Desertion völkerrechtswidrigen Handlungen entziehen, ein Anrecht auf Schutz haben. Dafür erhält er den Menschenrechtspreis der STIFTUNG PRO ASYL.

Initiativen zur Unterstützung von Flüchtlingen sprießen deutschlandweit aus dem Boden. Sprachkurse, Hausaufgabenhilfe, Kinderbetreuung, Fahrdienste, Begleitung zu Ärzten und Behörden – dies alles wird mit ungeheurem Einsatz gestemmt. Die Politik freut’s. Hauptamtliche Unterstützung aber erfahren freiwillig Helfende kaum irgendwo. Überzeugten Unterstützer/innen wird viel abverlangt.

Seit Ungarn den Bau eines Grenzzauns bekanntgegeben hat, versuchen tausende Flüchtlinge noch vorher über Griechenland, Mazedonien, Serbien und Ungarn nach Zentraleuropa zu gelangen. Auf der Route leiden Flüchtlinge unter Obdachlosigkeit und Angriffen.

Seit Freitag fliegen Böller, Steine und Flaschen auf eine Asylunterkunft, Polizisten und antirassistische Demonstranten in Heidenau. Vor einer Strafverfolgung fühlen sich die Nazis offenbar sicher. Justiz und Polizei müssen endlich konsequent gegen rechte Angreifer vorgehen. Maßnahmen zum Schutz der Flüchtlinge sind dringend nötig.

Kontrollen, Zäune, Polizeigewalt: Die zentrale Balkan-Fluchtroute wird momentan systematisch versperrt. Frankreich und Deutschland wollen nun EU Aufnahmelager „Hotspots“ in Griechenland. Die Gefahr: Zehntausende Flüchtlinge werden auf Dauer in großen EU-Lagern in dem Randstaat festsitzen.

Das Innenministerium geht von bis zu 800.000 Asylsuchenden in 2015 aus. Der Großteil der Flüchtlinge wird auf Dauer bleiben. Es muss dafür gesorgt werden, dass sie zügig auf eigenen Füßen stehen und aus den Unterkünften ausziehen können – nur so kann nachhaltig für Entlastung gesorgt werden und Integration gelingen.

Unionspolitiker wollen Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten mit Leistungskürzungen abschrecken. Die Vorschläge sind nicht nur gefährliche Stimmungsmache, sondern ein Angriff auf die Menschenwürde und eine klare Missachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben.

In einem Papier Namens „Eckpunkte sozialdemokratischer Flüchtlingspolitik“ stellt die SPD ihr asylpolitisches Programm dar – wenn denn von Programmatik die Rede sein könnte. Vor allem scheint die SPD eines zu wollen: Bloß keinen Streit mit der Union.

Nicht nur der Förderverein PRO ASYL e.V. wächst. Deutschlandweit sind immer mehr Menschen für Flüchtlinge aktiv. Gemeinsam setzen wir Hetze, Angriffen und Asylrechtsverschärfungen unsere Solidarität mit Schutzsuchenden entgegen. Der Förderverein PRO ASYL e.V. dankt allen Mitgliedern und Aktiven.