Unionspolitiker wollen Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten mit Leistungskürzungen abschrecken. Die Vorschläge sind nicht nur gefährliche Stimmungsmache, sondern ein Angriff auf die Menschenwürde und eine klare Missachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben.

In einem Papier Namens „Eckpunkte sozialdemokratischer Flüchtlingspolitik“ stellt die SPD ihr asylpolitisches Programm dar – wenn denn von Programmatik die Rede sein könnte. Vor allem scheint die SPD eines zu wollen: Bloß keinen Streit mit der Union.

Nicht nur der Förderverein PRO ASYL e.V. wächst. Deutschlandweit sind immer mehr Menschen für Flüchtlinge aktiv. Gemeinsam setzen wir Hetze, Angriffen und Asylrechtsverschärfungen unsere Solidarität mit Schutzsuchenden entgegen. Der Förderverein PRO ASYL e.V. dankt allen Mitgliedern und Aktiven.

Seit mehr als einem Jahr versendet die Master-Yachting GmbH mit jedem Mietvertrag einer Yacht die PRO ASYL-Broschüre "Flüchtlinge in Seenot: handeln und helfen". Wie wichtig dies ist zeigt dieser Bericht des Master-Yachting-Kunden T. Oezen, der im Juli in der Ägäis auf drei Flüchtlingsboote in Seenot traf und die Rettung der Schiffbrüchigen einleitete.

Unsere Projektpartnerinnen vom „Refugee Support Program Aegean“ (RSPA) berichten über die sich zuspitzende humanitäre Krise in Griechenland. Von den griechischen Inseln über Athen bis an die mazedonisch-griechische Grenze: Die Situation für Flüchtlinge in Griechenland ist nach wie vor katastrophal.

Die feigen und abscheulichen Angriffe nehmen kein Ende: In wenigen Tagen wurden mehrere Unterkünfte zum Ziel von Brandanschlägen und Angriffen. Die Bundesregierung schweigt zur Welle der Gewalt. Eine klare Positionierung und konkrete Maßnahmen zum Schutz der Flüchtlinge sind dringend nötig.

Die SPD will ein Einwanderungsgesetz. Die Union will die Liste sicherer Herkunftsstaaten ausweiten um Flüchtlingen leichter ablehnen zu können. Nun wird ein Deal auf Kosten von Schutzsuchenden vorgeschlagen. Auch der grüne Ministerpräsident Kretschmann zeigt sich offen.

In Kooperation mit Eritrea, Sudan und Südsudan will die EU Fluchtursachen bekämpfen und gegen kommerzielle Fluchthelfer vorgehen. Länder, aus denen Menschen fliehen und in denen schwerste Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind. Interne EU-Dokumente bestätigen: Die Skrupellosigkeit der EU kennt keine Grenzen wenn es um Fluchtverhinderung geht.

Die bayerische Staatsregierung will künftig eigene Aufnahmezentren in Grenznähe einrichten. Über Asylanträge von Flüchtlingen aus den Balkanstaaten soll dort in Kürze entschieden werden. De facto würden die Zentren so zu Abschiebelagern. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will zudem nicht ausschließen, dass Flüchtlinge dort in Zelten untergebracht werden.

Vor einigen Tagen rollten die ersten Bagger an, der Grenzzaun zu Serbien soll nun schnell errichtet werden. Davon verspricht sich die ungarische Regierung, die Einreise von Flüchtlingen zu verhindern. Doch das ist nicht die einzige flüchtlingsfeindliche Maßnahme von Regierungschef Viktor Orbán und seiner rechtskonservativen FIDESZ-Partei.