Die Bundesregierung hat mit dem “Asylbeschleunigungsgesetzes” in Wahrheit ein Gesetz zur Ausgrenzung und Abschreckung von Schutzsuchenden vorgelegt. Zur Lösung der gegenwärtigen Probleme bei der Bearbeitung von Asylanträgen und der Flüchtlingsunterbringung trägt es nichts bei – im Gegenteil. Was es stattdessen braucht, sind folgende elf Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen.

Weiterhin erreichen täglich tausende Flüchtlinge die griechischen Inseln. Die humanitäre Lage vor Ort ist katastrophal, die Verzweiflung der festsitzenden Flüchtlinge groß. Anstatt die Aufnahmestrukturen im krisengeschüttelten Griechenland zu unterstützen, fließen europäische Gelder größtenteils in Abwehrmaßnahmen. Inzwischen steigt die Todesrate in der Ägäis dramatisch.

Die Bundesregierung hat sich auf eine neue Version des Gesetzentwurfes mit dem Titel „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ geeinigt – doch das Gesetzesvorhaben, das zahlreiche Instrumente zur Ausgrenzung und Abschreckung von Schutzsuchenden enthält, ist und bleibt verfassungswidrig.

Ein heute öffentlich gewordener Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht zahlreiche Maßnahmen zur Entrechtung, Ausgrenzung und Diskriminierung von Flüchtlingen vor. Unter anderem soll Flüchtlingen, die über andere EU-Staaten kamen, das menschenwürdige Existenzminimum verweigert werden. Ein erster Überblick über den Entwurf des Bundesinnenministeriums.

Das Dublin-System ist kaputt, Schengen geht gerade kaputt. Und das EU-Innenministertreffen vom 14. September bringt keine Lösung. Eine Einigung über die Verteilung von Flüchtlingen ist nicht in Sicht, Konsens sind dagegen Maßnahmen zur Abschottung der EU- Außengrenzen. Die wichtigsten Entscheidungen im Überblick.

Heute treffen sich die Innenminister der EU zu einer Sondersitzung zum Thema Flüchtlingspolitik. Die dort zur Diskussion gestellten Vorschläge der EU-Kommission zur Verteilung von Asylsuchenden in Europa sind realitätsfern und menschenrechtlich höchst problematisch.

Eine Woche nachdem die Bundesregierung Schutzsuchenden aus Ungarn und Österreich die Einreise nach Deutschland gestattet hatte, beschloss sie am Sonntag, weitere Flüchtlinge durch Kontrollen an den deutschen Grenzen zu stoppen – vor allem, um auf EU-Ebene Druck auf andere europäische Staaten auszuüben. Leidtragende davon sind die Flüchtlinge.

Um den Zuzug von Asylsuchenden zu bremsen drängt die Bundesregierung darauf, jetzt auch noch Kosovo, Albanien und Montenegro als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen. Doch die Zugangsstatistik für den August 2015 zeigt, dass die Regierung eine Phantomdebatte führt. Die Zahl der Ankommenden aus dem Balkan spielt fast keine Rolle mehr. Der Großteil der Schutzsuchenden kommt aus Kriegs- und Krisengebieten.

Die Militäroperation EUNAVFOR Med soll in Phase zwei übergehen: Außenminister Steinmeier wirbt dafür, möglichst zeitnah operativ gegen Schleuserboote auf hoher See vorzugehen. Bereits Anfang Oktober soll der Bundestag über das Mandat für den Einsatz abstimmen, der sich zum Krieg gegen Flüchtlinge auszuweiten droht.

Der Koalitionsausschuss hat am Sonntag beschlossen, den sozialen Wohnungsbau zu verstärken, damit Flüchtlinge untergebracht werden können. Eine gute Idee, die jedoch auf strukturelle Probleme stoßen wird.