09.10.2012 News Zweite Aufnahmeaktion im Rahmen des Resettlement-Programms … Am heutigen Dienstag werden 105 irakische Flüchtlinge in Hannover ankommen. …
19.11.2012 News Resettlement: Deutschland kann mehr! … Am 15. und 16. November 2012 fand in Nürnberg die Konferenz „Partnerschaften im Resettlementverfahren“ statt. …
07.01.2016 News Relocation und Hotspots – Europas Flüchtlingspolitik am Nullpunkt … Die europäischen Maßnahmen als Antwort auf die Fluchtbewegungen in 2015 sind gescheitert. In Griechenland, entlang der Balkanroute und an innereuropäischen …
11.01.2016 News Köln: Reflexartige Gesetzesverschärfungen lenken von Behördenversagen ab … Nach den massiven Übergriffen in der Silvesternacht ist es wichtig, die frauenverachtenden Straftaten schnell und umfassend aufzuklären und sich auf …
12.01.2016 News Neues Gesetz: Warum der Ankunftsnachweis keine Probleme löst … Am 11. Januar 2016 fand im Deutschen Bundestag eine Anhörung zum neuen „Datenaustauschverbesserungsgesetz“ und dem geplanten Ankunftsnachweis statt. Die Bundesregierung …
14.01.2016 News Erhebliche Unschärfen bei den Asylzahlen 2015 … Wieviele Flüchtlinge sind tatsächlich nach Deutschland gekommen - und auch hier geblieben? Das BAMF verzeichnet einen Rekord von 442.000 Asylerstanträge …
19.01.2016 News „Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt“ – die ganze Welt ein „sicherer Herkunftsstaat“? … Erst im Oktober 2015 hat der Gesetzgeber nunmehr sechs Westbalkanstaaten auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten gesetzt. Nach den erschreckenden Vorfällen …
20.01.2016 News Aufruf gegen das Asylpaket II: Faire Asylverfahren statt Schnellabfertigung von Schutzsuchenden! … Das geplante Asylpaket II schließt viele Flüchtlinge von fairen Asylverfahren aus, schränkt den Familiennachzug ein und soll dafür sorgen, dass …
21.01.2016 News Oberste Verfassungs- und EU-Richter stellen klar: Obergrenzen unzulässig … Österreich hat die Einführung von einer Obergrenze für Flüchtlinge beschlossen. Dabei hatte Bundeskanzler Faymann (SPÖ) hiergegen noch vor wenigen Tagen …
26.01.2016 News EU-Innenministertreffen: EU-Politiker fordern Griechenland zum Rechtsbruch auf … Um Schengen zu retten pochen die EU-Innenminister darauf, die Außengrenzen gegen Flüchtlinge abzuschotten. Griechenland soll Schutzsuchende vom EU-Territorium fernhalten. Die …
26.01.2016 News Klöckners »Plan A2«: Beschneidung der Rechte von Menschen auf der Flucht … Tageskontingente, Hot Spots, Eilverfahren, schnelle Rückführungen: Julia Klöckners kürzlich vorgestellter Plan A2 wärmt Altbekanntes wieder auf. Das eigentliche Ziel des …
26.01.2016 News »Obergrenzen« und A2: Horror für Flüchtlinge - und Anfang vom Ende Europas … Was passiert eigentlich, wenn die von Österreich beschlossenen und in Deutschland unter anderem unter der Chiffre » A2« diskutierten »Obergrenzen« …
27.01.2016 News Neues Ausweisungsrecht: Drohen Abschiebungen in Folterstaaten? … Heute wurde im Kabinett eine Verschärfung des Asyl- und Ausweisungsrechts beschlossen. Gegen diese geplanten Verschärfungen gibt es gravierende völker- und …
29.01.2016 News Asylpaket II beschlossen: Bundesregierung gefährdet Leben von Schutzbedürftigen … Gestern hat die Bundesregierung nach langen Diskussionen das Asylpaket II beschlossen – sogar mit zusätzlichen Verschärfungen gegenüber dem Beschluss vom …
29.01.2016 News Die „türkische Lösung“: EU-Präsidentschaft will Zurückweisungen in die Türkei … Die niederländische Regierung, die aktuell die EU-Präsidentschaft inne hat, arbeitet an einem Plan, der vorsieht Schutzsuchende, die in Griechenland ankommen, …
01.02.2016 News Beim Schießbefehl angekommen: Der Überbietungswettbewerb in der Flüchtlingsdebatte … Fast täglich gibt es neue Vorstöße deutscher Politiker. In der Debatte um Flüchtlinge herrscht mittlerweile ein Überbietungswettbewerb, wer die schärferen …
01.02.2016 Hintergrund Kleine Geschichte der Aufnahmeaktionen in Deutschland … Deutschland war Herkunftsland zahlreicher Flüchtlinge, immer wieder aber auch Zufluchts- und Aufnahmeland. Ein Blick zurück zeigt: Deutschland hat die Möglichkeiten …
03.02.2016 News Januar 2016: Täglich acht tote Flüchtlinge in der Ägäis … Rund 300 Menschen haben im Januar an den europäischen Außengrenzen ihr Leben verloren – die meisten bei Bootskatastrophen in der …
11.02.2016 News Ägäis: Jetzt soll es die NATO richten? … Zum „Kampf gegen Schleuserbanden“ werden nun NATO-Militärboote unter deutscher Führung in die Ägäis entsendet. Ein weiterer Bruch der Menschenrechte von …
15.02.2016 News EU-Gipfel in Brüssel: Legitimierung von Verletzungen der Flüchtlingsrechte droht … Am 18. und 19. Februar treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Im Vorfeld sind Dokumente der EU-Kommission bekannt …