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Beim Innenministertreffen setzt die EU Griechenland massiv unter Druck, damit sie Flüchtlinge an der Seegrenze abwehrt. Griechenlands Regierung fragt, ob die EU-Länder der Auffassung seien, dass die Flüchtlinge ertrinken sollten. „Was wollen Sie, dass wir tun?“ Foto: Bartek Langer

Um Schengen zu retten pochen die EU-Innenminister darauf, die Außengrenzen gegen Flüchtlinge abzuschotten. Griechenland soll Schutzsuchende vom EU-Territorium fernhalten. Die Folgen sind absehbar: Drastische Rechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen und weitere tödliche Bootskatastrophen vor Griechenlands Küste.

Vom 25. bis 26. Januar 2016 treffen sich die EU-Innenminister in Amsterdam. Am Montag stand der „verbesserte Schutz der EU-Außengrenzen“ im Fokus. „Wir brauchen einen dauerhaften, spürbaren, nachhaltigen Rückgang der Flüchtlingszahlen und zwar sichtbar in den nächsten Wochen“, so Thomas DeMaizière. Dafür, so der deutsche Bundesinnenminister, müsse Griechenland endlich seine Grenzen abschotten.

Auch EU-Kommissar für Migration und Inneres, Dimitris Avramopoulos, betonte erneut, der Schengen-Raum könne nur erhalten werden, wenn die Kontrolle der Außengrenzen gewährleistet sei. Österreich drohte gar erneut damit, den Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum zu prüfen, was auch De Maizière in Erwägung zog.

Aufforderung zum Rechtsbruch?

Nur: Wie soll die Abschottung der Seegrenze erfolgen, ohne Menschenleben zu gefährden und massiv gegen europäisches und internationales Recht zu verstoßen? Der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas verwies darauf, dass die Seegrenze zur Türkei nicht lückenlos abzudichten sei. Die griechische Küstenwache müsse die Flüchtlinge auf See retten. „Nach internationalem Recht, nach dem Seerecht, nach der Genfer Konvention, nach europäischem Recht und nach griechischem Recht ist das die einzige Handlungsoption.“

Weiterführung der Binnengrenzkontrollen

Kaum überraschend einigten sich die Innenminister bei ihrem Treffen auf die Weiterführung der Kontrollen an den Binnengrenzen. Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kündigte weitere nationalstaatliche Abschottungsmaßnahmen an: Handle Griechenland nicht, würden immer mehr Mitgliedstaaten dem Beispiel Österreichs folgen –  „von der Obergrenze bis hin zur Verschärfung des Asylsystems“, so ihre Prognose.

Die Mitgliedstaaten hätten die Europäische Kommission aufgefordert, die rechtliche und praktische Grundlage für die Weiterführung der temporären Grenzkontrollmaßnahmen nach Artikel 26 des Schengener Grenzkodex vorzubereiten, so der niederländische Migrationsminister Klaas Dijkhoff nach dem Treffen am Montag.

Frontex an die mazedonische Grenze

Auch die Unterstützung der mazedonischen Grenzbeamten bei der Zurückweisung von Schutzsuchenden nach Griechenland wurde von verschiedenen Seiten gefordert: Klaas Dijkhoff erklärte in Amsterdam, Mazedonien könne durchaus beim Abriegeln seiner Grenze unterstützt werden, falls es nicht gelänge, die Grenzkontrollen in Griechenland zu verstärken.

Die Innenminister forderten zudem, eine mögliche Unterstützung durch Frontex an der mazedonischen Grenze zu prüfen. Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei unterstützen Mazedonien bereits mit Geld, Ausrüstung und Personal bei der Befestigung der Grenze, um so ein Bollwerk gegen Flüchtlinge zu errichten.

Abwehr auf Kosten von Menschenleben

Die letzten Wochen haben gezeigt: selbst das kalte Wetter hindert die Flüchtlinge nicht, weiterhin enorme Risiken auf sich zu nehmen, um Schutz in Europa zu suchen. Über 44.000 Menschen erreichten seit Jahresbeginn die griechischen Küsten. Die verstärkte Abwehr an Europas Außengrenzen wird zu weiteren Todesfällen führen.

Allein seit Beginn des Jahres kamen bereits 149 Schutzsuchende bei Bootskatastrophen ums Leben. Erst am 22. Januar 2016 kenterten zwei Boote nur kurz nacheinander – eines nahe der Insel Farmakonisi, das andere nur wenige Meilen weiter Südlich ein weiteres kurz vor der Insel Kalolimnos. Insgesamt sterben mindestens 45 Menschen, darunter 17 Kinder.

Die Drohgebärden aus Brüssel in Richtung Griechenland können als Aufruf zum Rechtsbruch verstanden werden. Auf die Kritik beim Treffen der EU-Innenminister hin meinte der griechische Migrationsminister Mouzalas: Er frage sich, ob einige EU-Länder der Auffassung seinen, dass die Flüchtlinge ertrinken sollten. „Was wollen Sie, dass wir tun?“

History Repeating

Das Szenario erinnert fatal an 2012 – Damals hatte der damalige Innenminster Hans-Peter Friedrich (CSU) zusammen mit Mikl-Leitner Griechenland dazu gedrängt, die Landgrenze in der Evros-Region abzuriegeln.

Nach der Abriegelung der Landgrenze flohen mehr Menschen über die gefährliche Ägäis-Route. Dort setzte die griechische Küstenwache auf illegale und brutale und mitunter tödliche Push-Back-Operationen: Flüchtlinge wurden, oft nach Misshandlungen, in türkische Gewässer zurückverfrachtet. Die Zahl der Flüchtlinge auf der noch gefährlicheren Route über das zentrale Mittelmeer stieg. Hunderte starben vor Lampedusa.

Anfang 2015 kam der Regierungswechsel in Griechenland. Die Berichte über Push-Backs in der Ägäis gingen drastisch zurück. Es kamen mehr Flüchtlinge auf den griechischen Inseln an. Wenn jetzt die Ägäis abgeriegelt wird, werden Schutzsuchende wahrscheinlich wieder auf gefährlichere Fluchtrouten ausweichen. Mehr Tote könnten die Folge sein.

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