News
Relocation und Hotspots – Europas Flüchtlingspolitik am Nullpunkt
Die europäischen Maßnahmen als Antwort auf die Fluchtbewegungen in 2015 sind gescheitert. In Griechenland, entlang der Balkanroute und an innereuropäischen Grenzübergängen: Europas Flüchtlingspolitik lässt Schutzsuchende unter menschenunwürdigen Bedingungen ausharren.
Nur noch 196 Jahre bis zum Ziel
Es ist ein klägliches Szenario: Alle paar Tage veröffentlicht die Kommission den Stand der Umsetzung der beschlossenen „Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise“. Am 22. September 2015 hatte der Rat dem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, 160.000 Schutzsuchende aus Griechenland und Italien in andere EU-Staaten umzuverteilen. Bisher wurden nur 4.207 Plätze verbindlich zugesagt, erst 272 eritreische und syrische Flüchtlinge konnten tatsächlich ausreisen – hauptsächlich nach Finnland, Schweden und Luxemburg. Das sind in fast vier Monaten gerade einmal 0,17%, wie der Guardian berechnete. Ginge das Verfahren in diesem Tempo weiter, würde das Umverteilungsziel in rund 196 Jahren erreicht werden.
Hotspots – Ausharren im Frost
Schutzsuchende, die in Griechenland oder Italien anlanden, sollen dort zunächst in sogenannten „Hotspots“ festgehalten und registriert werden. Syrische, irakische und eritreische Flüchtlinge haben dann die Möglichkeit, sich über das Relocation-Programm auf einen Aufnahmeplatz in einem anderen europäischen Land zu bewerben. Allein im Dezember 2015 sind 103.338 Flüchtlinge über den lebensgefährlichen Seeweg gekommen – 62 Prozent dieser Neunankommenden flohen aus Syrien und dem Irak. In anderen Worten: Allein in diesem Monat kamen bereits über 60.000 potenziell Begünstigte des Relocation-Programmes an den griechischen Küsten an. Für alle weiteren soll Griechenland zunächst Endstation sein. Nach wie vor harren an den Hotspots wie auf der Insel Lesbos hunderte mittlerweile in eisiger Kälte aus – die Versorgungslage bleibt für die in Griechenland festsitzenden Schutzsuchenden katastrophal.
Keine Aufnahme in Griechenland
Auch auf dem griechischen Festland fehlt es an Aufnahmestrukturen. Die von Ministerpräsident Tsipras angekündigten 30.000 Aufnahmeplätze bis zum Jahresende, existieren bis jetzt weitgehend auf dem Papier. Das UNHCR wird sukzessive 20.000 Pensions- und Hotelzimmer anmieten, um wenigstens Relocation-Fälle, besonders Schutzbedürftige und Asylsuchende unterzubringen. Den meisten Menschen bleibt angesichts dieser miserablen Aufnahmebedingungen aber nur der Versuch, sich weiter über die Balkanroute in Richtung Mitteleuropa zu kämpfen.
Blockaden statt sicherer Wege
Die europäischen Maßnahmen als Antwort auf die Fluchtbewegungen in 2015 scheitern kläglich und führen zu mehr Leid – in Griechenland, entlang der Balkanroute und an innereuropäischen Grenzübergängen müssen Schutzsuchende tagelang unter menschenunwürdigen Bedingungen ausharren. Der Winter hat das Elend auf der Flucht quer durch Europa weiter verschärft. Die Todeszahlen in der Ägäis steigen indessen unvermindert weiter. Erst am 5. Januar 2015 kamen erneut mindestens 36 Menschen bei der Überfahrt von der Türkei zu den griechischen Inseln ums Leben. Europas Blockadepolitik muss ein Ende haben: Legale Zugangswege müssen geöffnet werden, um Schutzsuchenden die lebensgefährliche Flucht über die Ägäis und die Zustände in den Elendslagern an der EU-Außengrenze zu ersparen.
„Wir sterben hier langsam“ – zur Situation in Idomeni (11.03.16)
EU-Gipfel in Brüssel: Legitimierung von Verletzungen der Flüchtlingsrechte droht (15.02.16)
PRO ASYL zum bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel (15.02.16)
Die „türkische Lösung“: EU-Präsidentschaft will Zurückweisungen in die Türkei (29.01.16)
EU-Innenministertreffen: EU-Politiker fordern Griechenland zum Rechtsbruch auf (26.01.16)
Gebot von Humanität & Rationalität: Keine Abschiebungen nach Griechenland (12.01.16)
„Hot Spot“ Lesbos: »Ein Ort der Schande« (05.11.15)
„Hot Spot Center“ in Griechenland: Verzweiflung im Elendslager Moria (29.10.15)
Grenzen dicht, Puffer drumherum: Ergebnisse des EU-Gipfels im Überblick (24.09.15)