Was passiert eigentlich, wenn die von Österreich beschlossenen und in Deutschland unter anderem unter der Chiffre » A2« diskutierten »Obergrenzen« erreicht sind? Ein Szenario.

Die in Öster­reich ein­ge­führ­ten und in Deutsch­land von der CSU und Tei­len der CDU und von der AfD sowie­so gefor­der­ten Ober­gren­zen wider­spre­chen inter­na­tio­na­lem, euro­päi­schem und inter­na­tio­na­lem Recht.  Dazu weiß nie­mand, wie sie umge­setzt wer­den sol­len. „Wer Ober­gren­ze sagt, der muss auch Trä­nen­gas sagen“, fol­gern Joa­chim Riedl und Flo­ri­an Gas­ser in der Zeit.

Aber Abge­se­hen von der offe­nen Umset­zung – wel­che Fol­gen hät­ten Ober­gren­zen? Und zwar für die Flücht­lin­ge und  für die EU? Die öster­rei­chi­sche Jour­na­lis­tin Corin­na Mil­born hat auf Face­book ein plau­si­bles Sze­na­rio ent­wor­fen, was droht, wenn Öster­reich Ober­gren­zen ein­führt. Wir bau­en auf ihrer Dar­stel­lung auf und haben eini­ge Punk­te ergänzt:

Was schon jetzt pas­siert:

1. Flücht­lin­ge wagen es nicht mehr abzu­war­ten, bis der Win­ter vor­bei und die See wie­der ruhi­ger ist. Sie flie­hen jetzt, um vor Errei­chen der »Ober­gren­ze« anzu­kom­men.  Dies erhöht die Gefahr töd­li­cher Boots­ka­ta­stro­phen.

2. Auf­grund der Dro­hun­gen, den Fami­li­en­nach­zug ein­zu­schrän­ken, kom­men auch mehr Frau­en und Kin­der über den lebens­ge­fähr­li­chen ille­ga­len See­weg. Denn Fami­li­en müs­sen befürch­ten, dass sie, bis sie end­lich einen Bot­schafts­ter­min haben, kein Recht mehr auf Fami­li­en­nach­zug haben und dann auch die Gren­zen dicht sind. Mehr Tote sind zu befürch­ten.

3. Die Tran­sit­staa­ten auf der Bal­kan­rou­te hal­ten Flücht­lin­ge ver­stärkt an den Gren­zen auf, set­zen sie sie unter oft men­schen­un­wür­di­gen bis lebens­ge­fähr­de­ten Bedin­gun­gen fest und schie­ben sie, oft unter Ein­satz bru­ta­ler Gewalt, zurück nach Grie­chen­land. Denn die Tran­sit­staa­ten fürch­ten, dass die Schutz­su­chen­den in ihren Län­dern hän­gen blei­ben, wenn Öster­reich und Deutsch­land anfan­gen, mehr Flücht­lin­ge abwei­sen. Die Flucht über die Bal­kan­rou­te wird gefähr­li­cher, Berich­te über schwe­re Gewalt­ta­ten meh­ren sich, auch hier dro­hen Todes­fäl­le.

4. Für Flücht­lin­ge wird es schwe­rer, aus Grie­chen­land her­aus­zu­kom­men – oder sie wer­den gar dort­hin zurück­ge­scho­ben. In Grie­chen­land stau­en sich die Asyl­su­chen­den – ohne rea­le Chan­cen, dort einen Asyl­an­trag stel­len zu kön­nen oder staat­li­che Hil­fe zu bekom­men. Tau­sen­den droht dort ein Leben in Obdach­lo­sig­keit und Elend.

5. Auf­grund der Kon­trol­len und Zurück­wei­sun­gen wer­den Flücht­lin­ge inner­halb Euro­pas wie­der ver­stärkt auf Schlep­per ange­wie­sen sein. Damit steigt die Gefahr, dass in Euro­pa wie­der Men­schen in Lie­fer­wä­gen und LKWs ersti­cken.

Was pas­siert, wenn die »Ober­gren­zen« erreicht sind:

1. Ober­gren­ze hin oder her – es gilt: Wenn Men­schen die Gren­ze erreicht haben, kön­nen sie einen Asyl­an­trag stel­len. Dann gibt es künf­tig drei Mög­lich­kei­ten::

a) Der Poli­zist „hört“ den Antrag nicht und schickt den Antrag­stel­ler weg. Das wäre ein kla­rer Rechts­bruch.

b) Die Anträ­ge wer­den wei­ter­hin ange­nom­men und gezählt, auch wenn die Ober­gren­ze über­schrit­ten ist. AfD und FPÖ wer­den der Regie­rung dann vor­wer­fen, sie habe ihr Ver­spre­chen gebro­chen. Die Rechts­po­pu­lis­ten tri­um­phie­ren.

c) Die Antrag­stel­ler wer­den alle als Dub­lin­fäl­le ein­ge­stuft, da sie ja über ande­re EU-Staa­ten ein­rei­sen  muss­ten, und nicht in die Ober­gren­ze ein­ge­rech­net. Sie tat­säch­lich nach Grie­chen­land, Ungarn, Ita­li­en abzu­schie­ben wird bei den meis­ten unmög­lich sein – weil ihre Flucht­rou­te unbe­kannt ist, weil Abschie­bun­gen nach Grie­chen­land aus­ge­setzt sind, weil die Erstein­rei­se­staa­ten sich wei­gern, die Flücht­lin­ge zurück­zu­neh­men.  Afd und FPÖ wer­den der Regie­rung Wort­bruch vor­wer­fen – und tri­um­phie­ren.

2. Die Ver­tei­lung von Flücht­lin­gen in Euro­pa wird noch viel schwie­ri­ger durch­zu­set­zen sein. Denn eine Ober­gren­zen-Ansa­ge von Öster­reich und Deutsch­land stärkt in den ande­ren EU-Staa­ten jene, die gegen die Auf­nah­me von Flücht­lin­gen sind. Vik­tor Orban wird tri­um­phie­ren, sei­ne poli­ti­sche Stra­te­gie der Abschot­tung habe sich durch­ge­setzt. Der Rechts­po­pu­lis­mus wird stär­ker.

3. Auf­grund der Grenz­schlie­ßun­gen, der poli­ti­schen Kon­flik­te um die Flücht­lings­auf­nah­me  und des Erstar­kens natio­na­lis­tisch ori­en­tier­ter poli­ti­scher Akteu­re wird das Schen­ge­ner Abkom­men fak­tisch ad acta gelegt. Das Ende von Schen­gen gefähr­det den Fort­be­stand der EU. Zer­bricht sie, droht den wirt­schaft­lich schwä­che­ren Staa­ten eine schwe­re Schul­den­kri­se, aber auch die Wirt­schaft von Staa­ten wie Deutsch­land und Öster­reich könn­ten ein­bre­chen, wie Hen­rik Mül­ler auf Spie­gel Online skiz­ziert.

Das Pro­blem heißt Ras­sis­mus!

Bleibt zu hof­fen, dass das Hor­ror­sze­na­rio, dass die Euro­päi­sche Uni­on wegen der Flücht­lings­kri­se zer­bricht, nie­mals ein­tritt. Wenn es so weit kom­men soll­te, wer­den die erstark­ten Rechts­po­pu­lis­ten mit Sicher­heit den Flücht­lin­gen die Schuld dafür zuschie­ben. Aber droht Euro­pa mit sei­nen über 500 Mil­lio­nen Ein­woh­nern tat­säch­lich auf­grund von 1,3 Mil­lio­nen Flücht­lin­gen zu zer­bre­chen, die 2015 in die EU kamen?

Grund für die mitt­ler­wei­le exis­tenz­be­dro­hen­de Kri­se der Euro­päi­schen Uni­on ist nichts ande­res als das Zusam­men­spiel zwi­schen dem natio­nal­staat­li­chen Ego­is­mus der EU-Regie­run­gen und der xeno­pho­ben Para­noia gro­ßer Tei­le der EU-Bevöl­ke­rung. Der um sich grei­fen­de Ras­sis­mus in Euro­pa wird tag­täg­lich durch rechts­ex­tre­me Akteu­re und rechts­po­pu­lis­ti­sche Par­tei­en befeu­ert und immer häu­fi­ger  von Poli­ti­ke­rin­nen und Poli­ti­kern bür­ger­li­cher Par­tei­en bedient – und sei es nur, um einen Land­tags­wahl­kampf zu gewin­nen.