14.04.2016 Pressemitteilung Folterstaaten sind keine sicheren Herkunftsstaaten … PRO ASYL: Bundesregierung ignoriert Menschenrechtsverletzungen und stellt Persil-Scheine aus …
08.04.2016 News Familiennachzug verhindert: Familien auf Jahre getrennt … Anerkannte Flüchtlinge in Deutschland haben einen Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung. Doch oft können Betroffene diesen Anspruch nicht einlösen, weil ihnen unüberwindbare …
07.04.2016 Pressemitteilung Familiennachzug wird systematisch behindert … PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen beklagen permanenten Verfassungsbruch …
31.03.2016 News Europa im Jahr 2016: Wenn schon Frontex die EU an ihre Werte erinnern muss … Ausgerechnet der Frontex-Chef erinnert die EU-Staaten nun in einem Interview an ihre Pflicht, Flüchtlingen Schutz zu gewähren und betont, dass …
10.03.2016 News Breites Bündnis fordert: »Keine Stimme für die AfD« … Der DGB und Flüchtlings- und Migrantenorganisationen in Rheinland Pfalz appellieren in ihrem Aufruf »Keine Stimme für die Alternative für Deutschland« …
04.03.2016 Produkt Rechtsgutachten zur Frage, ob die Türkei als „sicherer Drittstaat“ eingestuft werden kann … In der Europäischen Union wird derzeit diskutiert, ob die Türkei als „sicherer Drittstaat“ behandelt werden kann. Das von Dr. Reinhard …
02.03.2016 News Europäischer Gerichtshof setzt hohe Hürden für Wohnsitzauflage … Flüchtlingen künftig den Wohnsitz vorschreiben, das will Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Doch mit dem gestrigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof …
26.02.2016 News Asylverschärfungen beschlossene Sache – stehen weitere bevor? … Der Bundestag hat das Asylpaket II verabschiedet. Damit wird das Asylrecht weiter beschnitten – trotz breiter Kritik von Kirchen, Verbänden, …
25.02.2016 News Asylpaket II: Bundestag beschließt Verschärfungen im Hauruck-Verfahren … Die Bundesregierung hatte es mit dem Asylpaket II eilig: Nach der ersten Lesung vor einer Woche wurde das Gesetz schon …
18.02.2016 News Asylpaket II: Breite und massive Kritik aus der Zivilgesellschaft und Verbänden … Das Asylpaket II soll im Schnellverfahren durch den Bundestag gebracht werden. Von der Bundesregierung als Erfolg verbucht, stößt das Paket …
16.02.2016 Produkt Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten … Der Gesetzentwurf hat zum Ziel, die Anlage II des Asylgesetzes so zu verändern, dass künftig Algerien, Marokko und Tunesien als …
16.02.2016 Produkt Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (Stand 1.2.2016) … Mit dem Gesetzentwurf soll der Beschluss der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom 5. November 2015, der am 28. …
11.02.2016 News Ägäis: Jetzt soll es die NATO richten? … Zum „Kampf gegen Schleuserbanden“ werden nun NATO-Militärboote unter deutscher Führung in die Ägäis entsendet. Ein weiterer Bruch der Menschenrechte von …
01.02.2016 News Beim Schießbefehl angekommen: Der Überbietungswettbewerb in der Flüchtlingsdebatte … Fast täglich gibt es neue Vorstöße deutscher Politiker. In der Debatte um Flüchtlinge herrscht mittlerweile ein Überbietungswettbewerb, wer die schärferen …
29.01.2016 News Asylpaket II beschlossen: Bundesregierung gefährdet Leben von Schutzbedürftigen … Gestern hat die Bundesregierung nach langen Diskussionen das Asylpaket II beschlossen – sogar mit zusätzlichen Verschärfungen gegenüber dem Beschluss vom …
27.01.2016 News Neues Ausweisungsrecht: Drohen Abschiebungen in Folterstaaten? … Heute wurde im Kabinett eine Verschärfung des Asyl- und Ausweisungsrechts beschlossen. Gegen diese geplanten Verschärfungen gibt es gravierende völker- und …
26.01.2016 News »Obergrenzen« und A2: Horror für Flüchtlinge - und Anfang vom Ende Europas … Was passiert eigentlich, wenn die von Österreich beschlossenen und in Deutschland unter anderem unter der Chiffre » A2« diskutierten »Obergrenzen« …
21.01.2016 News Oberste Verfassungs- und EU-Richter stellen klar: Obergrenzen unzulässig … Österreich hat die Einführung von einer Obergrenze für Flüchtlinge beschlossen. Dabei hatte Bundeskanzler Faymann (SPÖ) hiergegen noch vor wenigen Tagen …
20.01.2016 News Aufruf gegen das Asylpaket II: Faire Asylverfahren statt Schnellabfertigung von Schutzsuchenden! … Das geplante Asylpaket II schließt viele Flüchtlinge von fairen Asylverfahren aus, schränkt den Familiennachzug ein und soll dafür sorgen, dass …
19.01.2016 News „Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt“ – die ganze Welt ein „sicherer Herkunftsstaat“? … Erst im Oktober 2015 hat der Gesetzgeber nunmehr sechs Westbalkanstaaten auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten gesetzt. Nach den erschreckenden Vorfällen …