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Irgendwo in der Ägäis schwimmen sie, die "europäischen Werte". Foto: Björn Kietzmann

Ausgerechnet der Frontex-Chef erinnert die EU-Staaten nun in einem Interview an ihre Pflicht, Flüchtlingen Schutz zu gewähren und betont, dass Zäune keine Lösung sind. Ungeachtet der Eigeninteressen, die die Behörde mit solchen Aussagen verfolgt, zeigt das den beschämenden Zustand der europäischen Flüchtlingspolitik.

»In Syrien herrscht noch immer ein Bürgerkrieg, in dessen Folge rund die Hälfte der Bevölkerung das Land verlassen hat. […] Je ferner der Frieden rückt, desto verzweifelter werden diese Leute. Diese Menschen verschwinden nicht. Und Europa hat weiterhin die Pflicht, ihnen Schutz zu gewähren« – viel zu selten hört man solche Sätze in der aktuellen Diskussion, die mehr und mehr von kalter Abschottungsrhetorik geprägt ist.

Umso überraschender ist, dass sie von Fabrice Leggeri, dem Leiter der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex stammen. In einem Interview mit der ZEIT fordert er legale Wege für Flüchtlinge, mehr europäische Solidarität bei deren Aufnahme – und kritisiert die Dublin-Regelung als veraltet.

Das Frontex-Kerngeschäft: Abschottung Europas

Bei Frontex handelt es sich um eine Behörde, deren Aufgabe die Abschottung Europas ist – und deren Budget in den letzten Jahren enorm aufgestockt wurde. Daher darf natürlich nicht außer Acht gelassen werden, dass solche Agenturen in solchen Interviews auch ein „whitewashing“ ihrer eigenen Politik betreiben. Neben dem Budget wurden auch die Befugnisse von Frontex Ende des vergangenen Jahres massiv ausgebaut. Der klare Auftrag: Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa kommen, verringern. Dabei griff Frontex in der Vergangenheit auch schon auf illegale Mittel, wie Push-Backs zurück – also auf Zurückweisungen von Flüchtlingen auf offener See.

Besonders problematisch sind vor allem die von Frontex vorangetriebenen Versuche, Grenzkontrollen zu externalisieren und Transitstaaten wie Marokko – oder eben die Türkei als Türsteher zu instrumentalisieren. Flüchtlinge sollen schon in diesen Ländern auf ihrem Weg nach Europa aufgehalten werden, so die Vorstellung von der Europäischen Kommission und Frontex (Art. 53 im Verordnungsentwurf, der den Verhandlungen im Dezember zugrundelag). Wie es um die Menschenrechte in diesen „Partnerländern“ bestellt ist, ist der Agentur dabei egal.

»Zäune können Menschen auf Dauer nicht stoppen. Sie sind keine Lösung.«

Fabrice Leggeri, Frontex-Chef

Bemerkenswert ist daher, dass sich ausgerechnet die Grenzschutzagentur nun offenbar um die vielbeschworenen „europäischen Werte“ sorgt. Die Mahnung, dass es anderer Konzepte bedarf, als Zäune zu bauen und das Leid der Menschen aus sicherer Entfernung zu ignorieren, hätte man von vielen europäischen Akteuren erwartet – nicht von Frontex, dem EU-eigenen Werkzeug zur Sicherung der Außengrenzen.