EU-Gipfel in Brüssel: Legitimierung von Verletzungen der Flüchtlingsrechte droht
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Am 18. und 19. Februar treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Im Vorfeld sind Dokumente der EU-Kommission bekannt …
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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten
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Der Gesetzentwurf hat zum Ziel, die Anlage II des Asylgesetzes so zu verändern, dass künftig Algerien, Marokko und Tunesien als …
Asylpaket II: Breite und massive Kritik aus der Zivilgesellschaft und Verbänden
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Das Asylpaket II soll im Schnellverfahren durch den Bundestag gebracht werden. Von der Bundesregierung als Erfolg verbucht, stößt das Paket …
Clausnitz und Bautzen: Eure Empörung allein reicht nicht aus!
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Was tut der Staat eigentlich gegen die immer bedrohlichere rechte Hetze und Gewalt? Wie reagiert die Bundespolitik auf die massiven …
Asylpaket II: Bundestag beschließt Verschärfungen im Hauruck-Verfahren
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Die Bundesregierung hatte es mit dem Asylpaket II eilig: Nach der ersten Lesung vor einer Woche wurde das Gesetz schon …
Asylverschärfungen beschlossene Sache – stehen weitere bevor?
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Der Bundestag hat das Asylpaket II verabschiedet. Damit wird das Asylrecht weiter beschnitten – trotz breiter Kritik von Kirchen, Verbänden, …
Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren
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Seit die Einreisebestimmungen entlang der Balkanroute verschärft wurden, sitzen Tausende Flüchtlinge in Griechenland fest. Ihre ohnehin prekäre Lage wird immer …
Rechtsgutachten zur Frage, ob die Türkei als „sicherer Drittstaat“ eingestuft werden kann
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In der Europäischen Union wird derzeit diskutiert, ob die Türkei als „sicherer Drittstaat“ behandelt werden kann. Das von Dr. Reinhard …
Breites Bündnis fordert: »Keine Stimme für die AfD«
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Der DGB und Flüchtlings- und Migrantenorganisationen in Rheinland Pfalz appellieren in ihrem Aufruf »Keine Stimme für die Alternative für Deutschland« …
„Wir sterben hier langsam“ – zur Situation in Idomeni
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Die Balkanroute ist dicht, tausende Flüchtlinge sitzen seitdem im Grenzort Idomeni fest. Die Bedingungen dort sind erbärmlich: Durch tagelangen Regen …
Das Konzept der »sicheren Herkunftsstaaten« und seine Geschichte
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Schlag auf Schlag werden immer mehr Länder zu »sicheren Herkunftsländern« erklärt. Wie funktioniert die Einstufung, welchen Kriterien folgt sie, was …
Sichere Folterstaaten? Hintergründe zur Einstufung der Maghreb-Staaten als »sicher«
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Gegenwärtig werden immer mehr Staaten als »sicher« eingestuft. Ziel ist es, Asylsuchende aus diesen Staaten durch Schnellverfahren und Schlechterstellung abzuschrecken. …
Asylpaket II in Kraft: Überblick über die geltenden asylrechtlichen Änderungen
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Seit dem 17. März 2016 gilt das sogenannte Gesetz zur „Einführung beschleunigter Asylverfahren“ – kurz Asylpaket II. PRO ASYL und …
»Hier sollen wir nur am Leben gehalten werden, aber Schutz ist das nicht«
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Mehr als 50.000 Schutzsuchende sitzen seit der Schließung des Balkankorridors in Griechenland fest. Vor allem besonders Schutzbedürftige wie unbegleitete Minderjährige …
Abschiebungen und Haftlager: Der EU-Türkei-Deal und seine verheerenden Folgen
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Kaum ist der flüchtlingsfeindliche Deal zwischen der EU und der Türkei besiegelt, jagt eine Skandalmeldung die nächste: Die Türkei schiebt …
Umschwenken auf Integration: Sprache und Aufenthaltsstatus sind entscheidend
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Neue Perspektiven bei der Integration von Flüchtlingen: Am heutigen Mittwoch stellte die Expertenkommission der Robert Bosch Stiftung ihren Abschlussbericht dazu …
Familiennachzug wird systematisch behindert
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PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen beklagen permanenten Verfassungsbruch …
Familiennachzug verhindert: Familien auf Jahre getrennt
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Anerkannte Flüchtlinge in Deutschland haben einen Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung. Doch oft können Betroffene diesen Anspruch nicht einlösen, weil ihnen unüberwindbare …
Informationen zum neuen griechischen Asylrecht
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Die Verwirrung ist groß: Weder die Flüchtlinge noch ihre Unterstützer*innen und Rechtsanwält*innen wissen genau, welches Recht in Griechenland seit dem …
Folterstaaten sind keine sicheren Herkunftsstaaten
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PRO ASYL: Bundesregierung ignoriert Menschenrechtsverletzungen und stellt Persil-Scheine aus …
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