Abschottungspolitik ein „Förderprogramm für Schlepper“
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Viele in Deutschland lebende Syrerinnen und Syrer versuchen verzweifelt, Angehörige aus der syrischen Krisenregion zu sich zu retten. Allein im …
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Tod in der JVA Landshut: Starb Muslim H. durch exzessive Polizeigewalt?
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Muslim H. aus dem Kosovo sollte Anfang April mit einer Lufthansa-Maschine aus Deutschland nach Ungarn abgeschoben werden. Er wehrte sich …
Malmström-Vorschlag: 6.000 Euro pro Flüchtling - aber die Abschottung bleibt?
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Die EU-Innenminister beraten heute in Luxemburg über die EU-Flüchtlingspolitik. Vor dem Treffen mahnte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström mehr legale Zugangswege für …
Grundrechte-Report 2014 in Karlsruhe vorgestellt
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In dem jährlich erscheinenden Bericht ziehen acht Bürger- und Menschenrechtsorganisationen eine kritische Bilanz der Verfassungswirklichkeit in Deutschland. Einer der Schwerpunkte …
Sichere Herkunftsstaaten: PRO ASYL zur Debatte im deutschen Bundestag
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Während Minderheiten und Homosexuelle in den Balkanstaaten angegriffen und existenzbedrohend diskriminiert werden, erklärt der Bundesinnenminister Flüchtlinge aus diesen Ländern pauschal …
„Ich brauche 10 Personen mit 10 Gehältern“
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Jeden Tag bangt Fida um das Leben ihrer Geschwister. Die Wohnung ihres jüngsten Bruders wurde bereits mehrfach von Raketen getroffen. …
Jugendliche ohne Grenzen: Proteste zur Innenministerkonferenz
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Vom 11. bis 13. Juni tagen die Innenminister in Bonn. Dabei wird über die Aufnahme von weiteren syrischen Flüchtlingen beraten. …
Abschiebungshaft: Vorsätzliche Freiheitsberaubung in der JVA Preungesheim?
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In der JVA Frankfurt-Preungesheim sitzen derzeit 17 Personen in Abschiebungshaft, obwohl der Bundesgerichtshof festgestellt hat, dass der Vollzug der Abschiebungshaft …
Gericht spricht Roma aus Serbien Schutz zu
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Während die Große Koalition ein Gesetz vorbereitet, das Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsländern“ von Asylsuchenden erklärt und Asylanträge …
Völkerrechtswidrige Pushbacks in Melilla: Strafanzeige gegen Spanien
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In ihrer Anzeige beklagt die Menschenrechtsorganisation Prodein insbesondere die wiederholte völkerrechtswidrige Zurückweisung von Flüchtlingen nach Marokko, ohne dass ihnen in …
Syrien-Flüchtlinge: Menschenrechtskommissar des Europarates schlägt Alarm
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Mit einer Videodokumentation seiner Reise zu syrischen Flüchtlingen in der Türkei, in Bulgarien und Deutschland macht Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks klar, …
Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsstaaten: "verharmlosend und irreführend"
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Im Kabinett ist heute Entwurf des Gesetzes beraten worden, mit dem Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsstaaten …
Refugees: Proteste gehen weiter
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Trotz der menschenunwürdigen Zustände in Ländern wie Italien oder Ungarn sind viele Flüchtlinge von Abschiebungen dorthin bedroht. Seit Samstag befindet …
Das Sterben in der Ägäis geht weiter – mindestens 22 Flüchtlinge starben vor Samos
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Während Bulgarien und Griechenland mit tatkräftige Hilfe der EU-Grenzagentur Frontex die Landgrenzen zur Türkei erfolgreich dicht gemacht haben, wird die …
Protest gegen „Festung Europa“: Flüchtlinge marschieren zum EU-Gipfel in Brüssel
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Der Protest gegen die tödliche Abschottungspolitik der EU erreicht eine neue, europäische Dimension: Unter dem Motto „Freedom not Frontex“ startet …
8. April - Internationaler Tag der Roma
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Seit 1971 steht der 8. April in der weltweiten Roma-Community unter dem Zeichen des Kampfes um Selbstbestimmung, Unabhängigkeit und Würde. …
Ludwigslust: Journalismus gegen subtile Ressentiments
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Rechte Scharfmacher machen mobil gegen Flüchtlinge und Migrant_innen, "besorgte Bürger" protestieren gegen Unterkünfte für Asylsuchende. Aber vielerorts gibt es Menschen, …
Italien unterhöhlt Flüchtlingsschutz
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Angesichts mehrerer Tausend in den letzten Tagen im Mittelmeer vor Italien geretteter Flüchtlinge sieht es so aus, als diene die …
Aktiv gegen Essensgutscheine - Gutscheintauschinitiative Apolda zeigt, wie's geht
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Rechte Scharfmacher machen mobil gegen Flüchtlinge und Migrant_innen, "besorgte Bürger" protestieren gegen Unterkünfte für Asylsuchende. Aber vielerorts gibt es Menschen, …
Ankünfte in Italien: Deutschland muss Flüchtlinge aufnehmen
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Mehr als 18.000 Bootsflüchtlinge kamen in diesem Jahr in Italien an. CSU und AfD haben darauf mit der üblichen Stimmungsmache …
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