06.06.2014
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Minderheiten und Homosexuelle werden in den Balkanstaaten existenzbedrohend diskriminiert. Einen Schutz vor rassistischen Angriffen gibt es nicht. Foto: flickr/Milos Milosevic

Während Minderheiten und Homosexuelle in den Balkanstaaten angegriffen und existenzbedrohend diskriminiert werden, erklärt der Bundesinnenminister Flüchtlinge aus diesen Ländern pauschal zu Armutsflüchtlingen.

Heute wird im Bundestag das „Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer“ in erster Lesung beraten. Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien sollen als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Damit würde eine faire Anhörung der Fluchtgründe nicht mehr möglich sein.

PRO ASYL widerspricht der Auffassung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière, dass Asylbewerber aus den Balkanstaaten keinen Schutz brauchen und Armutszuwanderer seien. Wer existenzgefährdende Lebensbedingungen und Bedrohungen nicht als Fluchtgrund akzeptieren möchte, der sollte allerdings zur Kenntnis nehmen, dass europäisches Recht einen durchaus weiter gefassten Begriff der Verfolgung beinhaltet, so etwa in Artikel 9 der EU-Qualifikationsrichtlinie. Danach können sich auch Diskriminierungen und Ausgrenzungen, die jede für sich genommen noch nicht als Verfolgung anzusehen sind, in ihrem Zusammenwirken als Verfolgung darstellen.

Ein aktuelles Gutachten von PRO ASYL zu Serbien, Mazedonien und Bosnien Herzegowina, zeigt das Ausmaß an menschenrechtlichen Defiziten in den Balkanstaaten auf. Das Gutachten stützt sich dabei unter anderem auf Dokumente der EU-Kommission, des US State Departments und des Menschenrechtskommissars des Europarats. Besonders gefährdet sind Minderheitsangehörige und Homosexuelle. Hetze und rassistische Angriffe sind an der Tagesordnung. Einen effektiven Schutz durch Polizei und Justiz gibt es nicht.

Wenn Roma keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, zu Bildung, zu medizinischer Versorgung haben, ihre Siedlungen zwangsgeräumt werden und dies alles im Zusammenwirken massive Folgen hat, dann kann dies kumulative Verfolgung darstellen. Jedenfalls ist eine einzelfallbezogene Betrachtung in einem sorgfältigen und individuellen Asylverfahren nötig. Die geplante Einstufung der drei Balkanstaaten verhindert jedoch genau diese einzelfallbezogene Aufklärung der Fluchtgründe.

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