06.05.2014
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Berlin Refugee Schulstreik. Foto: flickr/Quilombo-Fotos

Trotz der menschenunwürdigen Zustände in Ländern wie Italien oder Ungarn sind viele Flüchtlinge von Abschiebungen dorthin bedroht. Seit Samstag befindet sich erneut eine Gruppe von Flüchtlingen in Berlin im Hungerstreik - Spiegel der anhaltenden Perspektivlosigkeit und Verzweiflung von Flüchtlingen in Deutschland. Ein Update der Flüchtlingsproteste:

Am Samstag traten in Berlin die Teilnehmer einer Mahnwache am Alexanderplatz in Hungerstreik. Sie fordern ein Bleiberecht und die Änderung der Flüchtlingspolitik der EU. Nach der so genannten Dublin-Regelung müssen Flüchtlinge in dem Staat Asyl beantragen, in dem sie in Europa angekommen sind – häufig Staaten, in denen ihre Menschenrechte schwer verletzt werden. Informationen zu dem Protest werden im Blog Asylum Rights Evolution erteilt. 

Die Gruppe von Flüchtlingen, die nach der Räumung des Protestcamps auf dem Oranienplatz im April in Hungerstreik getreten war, hatte den Streik nach 21 Tagen ausgesetzt, einen Tag vor dem „Myfest“ auf dem Platz und nach einem Gespräch mit der Integrationsbeauftragten des Bundes, Aydan Özuguz. Im Lauf der Woche wird ein weiteres Gespräch mit Özuguz erwartet, bis dahin will die Gruppe den Streik Medienberichten zufolge offenbar ruhen lassen. Andere Berichte gehen allerdings davon aus, dass der Hungerstreik einiger Männer derzeit fortgesetzt wird.

Oranienplatz soll Protestort bleiben

Forderungen der Flüchtlinge sind die erneute Etablierung des Infopunktes und eines großen Zelts für Treffen am Oranienplatz, sowie die Umwandlung der besetzten ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule in ein selbst-organisiertes politisches Zentrum für Flüchtlinge. Eine Stellungnahme zur Räumung des Protestcamps findet sich im Blog asylstrike berlin.

In der seit 1,5 Jahren besetzten ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg leben derzeit noch mehrere Hundert Menschen, unter menschenunwürdigen Bedingungen und weitgehend sich selbst überlassen. Der Tod eines Mitbewohners bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung in der Schule hatte unter den dort Lebenden Trauer und Entsetzen ausgelöst. 

Refugee Welcome Center in Hamburg 

In Hamburg wurde am 1. Mai in einer leer stehenden Grundschule das “Refugee Welcome Center“ (RWC) eröffnet, das als Anlaufstelle, Notunterkunft und Arbeitsraum für Geflüchtete bzw. Unterstützer_innen dienen soll. Weil die Schulbehörde wegen der Besetzung Strafanzeige gestellt hatte, wurde die Schule nach kurzer Zeit wieder geräumt. Doch das Empfangscenter bleibt bestehen: Die Aktivistinnen und Aktivisten wollen ihren Forderungen u.a. nach einem Bleiberecht für die Flüchtlinge nun vor dem Gebäude Ausdruck verleihen. Am 7. Mai ist eine Vollversammlung geplant, für die Zeit der Fußball-WM der “Refugee Welcome Cup”.

Auch in anderen Städten in Deutschland protestieren Flüchtlinge immer wieder gegen ihre Ausgrenzung und Diskriminierung und treten öffentlich für ihre Rechte ein. Links zu zahlreichen regionalen Gruppen finden sich zum Beispiel auf dem Blog Refugee Struggle for Freedom.

Flüchtlinge in Wien wollen weiter protestieren

In Wien bewohnen einige Flüchtlinge aus der Votivkirchenprotestgruppe inzwischen  gemeinsam ein Haus im 22. Bezirk. Acht Flüchtlinge aus der Gruppe wurden abgeschoben, acht weitere nach unhaltbaren Beschuldigungen der Schlepperei monatelang eingesperrt. Die Gruppe will ihren Protest fortsetzen.

Anlass zur Sorge gibt die Situation von Flüchtlingen in einem Gefängnis nahe Heathrow, Großbritannien. Um gegen die offenbar menschenunwürdigen Bedingungen dort zu protestieren, sind am 2. Mai mindestens 150 Flüchtlinge in Hungerstreik getreten. Sie fordern unter anderem medizinische Versorgung, Zugang zu Anwälten und eine schnellere Bearbeitung ihrer Verfahren.

Protestmarsch gegen die Festung Europa

Unter dem Motto „Lasst uns für unsere Freiheit auf die Straße gehen!“ wollen Asylsuchende, Geflüchtete, Migrant_innen und Europäer_innen, die die sich gegen die rassistische Migrationspolitik der EU wenden, im Mai und Juni zusammen nach Brüssel ziehen. 

Der Bericht erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Medienberichte: taz 6.5.; Berliner Zeitung; Tagesspiegel; Berliner Morgenpost; Berliner Morgenpost 10.4.; RBB 28.4.; RBB 2.5.; taz 30.4.; taz 1.5.; Süddeutsche Zeitung 3.5.; refugee-welcome-center-hh.info; Sankt Pauli News 4.5.; network23; refugeestruggle.org; asylstrike berlin; refugeecampvienna

 International vernetzt, lokal eingebunden: Flüchtlingsproteste gehen weiter (02.02.15)

 Berlin schickt Oranienplatzflüchtlinge in die Obdachlosigkeit (27.08.14)

 Ohlauer Straße: Zukunft der Flüchtlinge weiter ungewiss (30.06.14)

 Protest gegen „Festung Europa“: Flüchtlinge marschieren zum EU-Gipfel in Brüssel (13.05.14)

 Neue Flüchtlingsproteste in Bayern (17.03.14)

 Lampedusa in Hamburg – Senat setzt auf Eskalation (17.10.13)

 Wien: Protestierende Flüchtlinge setzen Hungerstreik aus (22.01.13)