09.06.2014
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Mit kreativem Protest gegen Abschiebungen. Auch dieses Jahr gehen junge Flüchtlinge zur Innenministerkonferenz auf die Strasse. Foto: JoG

Vom 11. bis 13. Juni tagen die Innenminister in Bonn. Dabei wird über die Aufnahme von weiteren syrischen Flüchtlingen beraten. Gleichzeitig plant das Bundesinnenministerium jedoch eine erhebliche Verschärfung des Asylrechts. Dagegen werden die Jugendlichen ohne Grenzen auf die Straße gehen.

Wo auch immer die Innenminister tagen, die „Jugendlichen ohne Grenzen“ sind dabei. Seit 2005 protestiert der Zusammenschluss junger Flüchtlinge bei der Innenministerkonferenz: Sie wollen ein Bleiberecht, dass Menschen, die oft seit vielen Jahren nur „geduldet“ in Deutschland und in permanenter Angst vor Abschiebung leben, eine sichere Aufenthalts- und Lebensperspektive gibt. Die Strategie der Jugendlichen ohne Grenzen, von denen viele selbst nur geduldet sind, ist es, die Innenminister direkt zu konfrontieren: Zum Beispiel wenn sie beim Fototermin der Innenminister auf der Zugspitze mit Transparenten und Sprechchören erscheinen und am Ende nicht die Innenminister, sondern die jungen Flüchtlinge die Bilder zur IMK liefern.

Mit dieser Strategie waren sie erfolgreich: Viele JoG-Mitglieder, die von der Abschiebung bedroht waren, haben heute ein Bleiberecht. Ein Bleiberecht speziell für Jugendliche wurde verabschiedet und zweimal, 2006 und 2007, sorgten Bleiberechtsregelungen dafür, dass zumindest einige der Geduldeten eine sichere Aufenthaltsperspektive erhielten und damit endlich anfangen konnten, ihr Leben selbstbestimmt zu planen.

Doch es blieb bei unbefriedigenden Teillösungen: Derzeit sind in Deutschland knapp 85.000 Flüchtlinge nur geduldet, ein Drittel davon sogar schon länger als sechs Jahre. Geduldet zu sein heißt, in jahrelanger Unsicherheit und Angst vor einer Abschiebung zu leben. Die Regierungskoalition hatte daher in ihrem Koalitionsvertrag eine Bleiberechtsregelung versprochen, die das Problem lösen sollte.

Das glatte Gegenteil einer Bleiberechtsregelung

Doch die vom Bundesinnenministerium geplante Umsetzung der versprochenen Bleiberechtsregelung ist das glatte Gegenteil einer Bleiberechtsregelung. Was das Bundesinnenministerium als die längst überfällige stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung verkauft, geht einher mit  zahlreichen Ausschlussgründen, insbesondere der massiven Ausweitung von Aufenthaltsverboten, die offensichtlich dafür sorgen sollen, dass ein Großteil der Geduldeten von jeglicher Aufenthaltserlaubnis und damit auch vom Bleiberecht ausgeschlossen werden. Damit nicht genug: Der Entwurf sieht zudem vor, dass Flüchtlinge schneller inhaftiert werden können und die Haftgründe absurd ausgeweitet werden.

JoG lehnt diese Mogelpackung ab. „Wir brauchen keine Bleiberechtsregelung für ein Teil von uns, während der Rest mit Inhaftierung, Arbeitsverboten und Einreisesperren rechnen muss!“, erklärt Nelli Foumba Soumaro von JoG, der die Prosteste mitorganisiert: „Die Neuregelung ist ein groß angelegtes Inhaftierungs- und Abschreckungsprogramm“.

Die Jugendlichen ohne Grenzen rufen auf zur Demonstration für ein echtes Bleiberecht und gegen die geplante Verschärfung des Asylrechts:

Bleiberechts-Demonstration, Donnerstag, den 12.06.2014,  17 Uhr, Münsterplatz Bonn

Und noch ein Tipp: Am Tag darauf veranstaltet JoG wie jedes Jahr den Gala-Abend mit der Präsentation des kurz zuvor gewählten Abschiebeministers und einem glamourösen Kulturprogramm. Zudem werden Initiativen die sich gegen die Abschiebungen von Nachbarn, Mitschülern und Vereinskollegen  einsetzen ausgezeichnet.

Gala-Abend, Freitag, den 13.06.2014, 18 Uhr, Sigmund-Freud-Straße 25, Bonn

Mehr Informationen zum Protestprogramm finden sich unter www.jogspace.net