09.06.2014
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Mit kreativem Protest gegen Abschiebungen. Auch dieses Jahr gehen junge Flüchtlinge zur Innenministerkonferenz auf die Strasse. Foto: JoG

Vom 11. bis 13. Juni tagen die Innenminister in Bonn. Dabei wird über die Aufnahme von weiteren syrischen Flüchtlingen beraten. Gleichzeitig plant das Bundesinnenministerium jedoch eine erhebliche Verschärfung des Asylrechts. Dagegen werden die Jugendlichen ohne Grenzen auf die Straße gehen.

Wo auch immer die Innen­mi­nis­ter tagen, die „Jugend­li­chen ohne Gren­zen“ sind dabei. Seit 2005 pro­tes­tiert der Zusam­men­schluss jun­ger Flücht­lin­ge bei der Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz: Sie wol­len ein Blei­be­recht, dass Men­schen, die oft seit vie­len Jah­ren nur „gedul­det“ in Deutsch­land und in per­ma­nen­ter Angst vor Abschie­bung leben, eine siche­re Auf­ent­halts- und Lebens­per­spek­ti­ve gibt. Die Stra­te­gie der Jugend­li­chen ohne Gren­zen, von denen vie­le selbst nur gedul­det sind, ist es, die Innen­mi­nis­ter direkt zu kon­fron­tie­ren: Zum Bei­spiel wenn sie beim Foto­ter­min der Innen­mi­nis­ter auf der Zug­spit­ze mit Trans­pa­ren­ten und Sprech­chö­ren erschei­nen und am Ende nicht die Innen­mi­nis­ter, son­dern die jun­gen Flücht­lin­ge die Bil­der zur IMK lie­fern.

Mit die­ser Stra­te­gie waren sie erfolg­reich: Vie­le JoG-Mit­glie­der, die von der Abschie­bung bedroht waren, haben heu­te ein Blei­be­recht. Ein Blei­be­recht spe­zi­ell für Jugend­li­che wur­de ver­ab­schie­det und zwei­mal, 2006 und 2007, sorg­ten Blei­be­rechts­re­ge­lun­gen dafür, dass zumin­dest eini­ge der Gedul­de­ten eine siche­re Auf­ent­halts­per­spek­ti­ve erhiel­ten und damit end­lich anfan­gen konn­ten, ihr Leben selbst­be­stimmt zu pla­nen.

Doch es blieb bei unbe­frie­di­gen­den Teil­lö­sun­gen: Der­zeit sind in Deutsch­land knapp 85.000 Flücht­lin­ge nur gedul­det, ein Drit­tel davon sogar schon län­ger als sechs Jah­re. Gedul­det zu sein heißt, in jah­re­lan­ger Unsi­cher­heit und Angst vor einer Abschie­bung zu leben. Die Regie­rungs­ko­ali­ti­on hat­te daher in ihrem Koali­ti­ons­ver­trag eine Blei­be­rechts­re­ge­lung ver­spro­chen, die das Pro­blem lösen soll­te.

Das glat­te Gegen­teil einer Blei­be­rechts­re­ge­lung

Doch die vom Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um geplan­te Umset­zung der ver­spro­che­nen Blei­be­rechts­re­ge­lung ist das glat­te Gegen­teil einer Blei­be­rechts­re­ge­lung. Was das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um als die längst über­fäl­li­ge stich­tags­un­ab­hän­gi­ge Blei­be­rechts­re­ge­lung ver­kauft, geht ein­her mit  zahl­rei­chen Aus­schluss­grün­den, ins­be­son­de­re der mas­si­ven Aus­wei­tung von Auf­ent­halts­ver­bo­ten, die offen­sicht­lich dafür sor­gen sol­len, dass ein Groß­teil der Gedul­de­ten von jeg­li­cher Auf­ent­halts­er­laub­nis und damit auch vom Blei­be­recht aus­ge­schlos­sen wer­den. Damit nicht genug: Der Ent­wurf sieht zudem vor, dass Flücht­lin­ge schnel­ler inhaf­tiert wer­den kön­nen und die Haft­grün­de absurd aus­ge­wei­tet wer­den.

JoG lehnt die­se Mogel­pa­ckung ab. „Wir brau­chen kei­ne Blei­be­rechts­re­ge­lung für ein Teil von uns, wäh­rend der Rest mit Inhaf­tie­rung, Arbeits­ver­bo­ten und Ein­rei­se­sper­ren rech­nen muss!“, erklärt Nel­li Foum­ba Soum­a­ro von JoG, der die Pros­tes­te mit­or­ga­ni­siert: „Die Neu­re­ge­lung ist ein groß ange­leg­tes Inhaf­tie­rungs- und Abschre­ckungs­pro­gramm“.

Die Jugend­li­chen ohne Gren­zen rufen auf zur Demons­tra­ti­on für ein ech­tes Blei­be­recht und gegen die geplan­te Ver­schär­fung des Asyl­rechts:

Blei­be­rechts-Demons­tra­ti­on, Don­ners­tag, den 12.06.2014,  17 Uhr, Müns­ter­platz Bonn

Und noch ein Tipp: Am Tag dar­auf ver­an­stal­tet JoG wie jedes Jahr den Gala-Abend mit der Prä­sen­ta­ti­on des kurz zuvor gewähl­ten Abschie­be­mi­nis­ters und einem gla­mou­rö­sen Kul­tur­pro­gramm. Zudem wer­den Initia­ti­ven die sich gegen die Abschie­bun­gen von Nach­barn, Mit­schü­lern und Ver­eins­kol­le­gen  ein­set­zen aus­ge­zeich­net.

Gala-Abend, Frei­tag, den 13.06.2014, 18 Uhr, Sig­mund-Freud-Stra­ße 25, Bonn

Mehr Infor­ma­tio­nen zum Pro­test­pro­gramm fin­den sich unter www.jogspace.net