28.04.2014
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"Ich möchte nicht Asyl in der EU beantragen!" - Mit Plakaten wie diesem will die serbische Regierung potentielle Asylsuchende, in der Regel verarmte und diskriminierte Roma, davon abhalten in der EU Asyl zu beantragen, und präsentiert Serbien als sicheres Herkunftsland. Bild: Karin Waringo

Während die Große Koalition ein Gesetz vorbereitet, das Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsländern“ von Asylsuchenden erklärt und Asylanträge aus diesen Ländern pauschal abwehren soll, hat ein Stuttgarter Gericht zwei Angehörige der Romaminderheit in Serbien als Flüchtlinge anerkannt.

Die Asylanträge der beiden serbischen Staatsbürger waren vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Dezember 2013 als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt worden. Dagegen hatten die beiden Angehörigen der Roma-Minderheit geklagt  – erfolgreich: Ende März 2014 hat das Verwaltungsgericht Stuttgart die Entscheidung des Bundesamts  gekippt und den beiden Klägern die Flüchtlingseigenschaft nach §60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz zugesprochen. PRO ASYL begrüßt die umfassende menschenrechtliche Auseinandersetzung des Verwaltungsgerichts mit der Situation von Roma in Serbien und hofft, dass sich viele Gerichte diesem positiven Bespiel anschließen werden.

In seiner Begründung lässt das Gericht offen, ob Roma in Serbien schon wegen der Zugehörigkeit zu ihrer ethnischen Gruppe generell asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt sind. Es macht aber deutlich, dass Roma dort extrem benachteiligt werden und gezwungen sind, am Rand der Gesellschaft zu leben. Dabei stützt sich das Gericht sowohl auf Berichte des Auswärtigen Amtes als auch auf ein Gutachten von Dr. Karin Waringo. Die Expertin der Romaorganisation Chachipe hatte für den PRO-ASYL-Bericht „Serbien – ein sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden in Deutschland?“ Quellen zur Menschenrechtssituation in Serbien ausgewertet. Sie wurde vom Verwaltungsgericht auch als sachverständige Zeugin angehört.

Ausreisebeschränkungen verstoßen gegen EMRK 

Ausdrücklich folgt das Gericht Waringos Einschätzung, dass der serbische Staat Roma keinen hinreichenden Schutz gegen die häufiger werdenden Übergriffe von Dritten gewährt. Als ausschlaggebend bezeichnet das Gericht die Beschränkung von Freizügigkeit und Menschenrechten der Roma in Serbien. Denn das serbische Recht stelle die Ausreise mit der Absicht, Asyl zu beantragen, unter bestimmten Umständen unter Strafe. Dies verletzt nach Auffassung des Gerichts die die Europäische Menschenrechtskonvention wie auch die in der serbischen Verfassung gewährte Ausreisefreiheit. Daher liege eine Verfolgungshandlung vor. Da entsprechende staatliche Kontrollmaßnahmen selektiv auf die Minderheit der Roma zielten, knüpfe die Verfolgung auch an ein asylrelevantes Merkmal an.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig – es ist damit zu rechnen, dass das Bundesamt Berufung einlegen wird. Die Gerichtsentscheidung macht deutlich, was PRO ASYL in der Stellungnahmen zum aktuellen Gesetzgebungsverfahren hervorgehoben hat: Es bedarf einer differenzierten Auseinandersetzung mit dem Einzelfall und mit der systematischen rassistisch motivierten Diskriminierung der Roma, um zu sachgerechten Ergebnissen zu kommen. Die pauschale Einstufung der ex-jugoslawischen Staaten als „sichere Herkunftsländer“ ist nicht zu rechtfertigen. 

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Wortlaut

PRO ASYL-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer

 „Sichere Herkunftstaaten“: Deal auf Kosten der Roma-Flüchtlinge im Kabinett beschlossen (30.10.14)

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 8. April – Internationaler Tag der Roma (08.04.14)

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