14.04.2014
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Syrische Flüchtlinge werden nach der Ankunft im Hafen von Augusta in ein Aufnahmezentrum gebracht. Bild: UNHCR/A. D'Amato 2014

Mehr als 18.000 Bootsflüchtlinge kamen in diesem Jahr in Italien an. CSU und AfD haben darauf mit der üblichen Stimmungsmache gegen Flüchtlinge reagiert.

Was die Populisten dabei unter anderem verschweigen: Schutzsuchende wagen zunehmend die Überfahrt über das Mittelmeer, weil anderen Fluchtrouten in die EU  systematisch verschlossen wurden.

Bernd Lucke, Spitzenkandidat der AfD, forderte jüngst im Spiegel-Interview: „Illegal eingereiste Flüchtlinge müssen zunächst in ein sicheres afrikanisches Land zurückkehren und dort einen Einreiseantrag stellen“. Damit offenbart der AfD-Mann nicht nur seine flüchtlingsfeindliche Haltung, sondern redet auch dem offenen Völkerrechtsbruch das Wort.

Mit Europäischer Menschenrechtskonvention unvereinbar

Denn eine solche Zurückführungspraxis ist weder mit der Genfer Flüchtlingskonvention, noch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. 2011 ist dies vom Straßburger Menschenrechtsgerichtshof ausdrücklich klar gestellt worden. Italien hatte Flüchtlinge nach Libyen zurückgebracht, obwohl ihnen dort Misshandlung, Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohten.

Nach wie vor ist die Menschenrechtslage von Flüchtlingen in Nordafrika extrem prekär, insbesondere für Flüchtlinge. Und insbesondere in Libyen, wo die meisten Flüchtlinge Richtung Europa aufbrechen. Denn die anderen Staaten Nordafrikas halten auf Geheiß der EU Flüchtlinge längst effektiv von der Überfahrt nach Europa ab – ohne ihnen Schutz und menschenwürdige Aufnahmebedingungen zu bieten.

Deshalb müssen die auf dem Meer aufgegriffenen Flüchtlinge nach Europa gebracht werden, ihre Schutzbedürftigkeit muss hier geprüft werden. Und dabei muss es um ihre Schutzbedürftigkeit gehen, nicht wie Lucke allen ernstes fordert, anhand ihrer „Qualifikation und Integrationsfähigkeit“.  Mit den Statements ihres Spitzenkandidaten hat die AfD einmal mehr bewiesen, was sie von Menschen- und Flüchtlingsrechten hält.

CSU kündigt populistischen EU-Wahlkampf an

Auch die CSU will „das Thema Asylpolitik im Europawahlkampf nach vorne stellen“, kündigte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer an. Wer in Italien lande, wolle Asyl in Deutschland, behauptete Scheuer. „Wir können nicht das Leid der ganzen Welt auf unseren Schultern tragen“, so der CSU-Politiker. Wie weit Deutschland indes davon entfernt ist, dass „Leid der ganzen Welt“ zu schultern, verdeutlichen folgende Zahlen:  2,5 Millionen Menschen sind vor dem syrischen Bürgerkrieg ins Ausland geflohen.  In Deutschland sind zwischen Anfang 2011 und Ende 2013 nur rund 30.000 Asylsuchende aus Syrien angekommen. Wie im Falle Syriens bleiben auch bei anderen Konflikten die meisten Flüchtlinge in der Region ihres Herkunftslandes. 80 Prozent der Flüchtlinge weltweit leben in Entwicklungsländern.

Verlagerung der Fluchtrouten auf das zentrale Mittelmeer

Dass die Zahl der Flüchtlinge auf der Route Richtung Italien zunimmt, hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass andere Fluchtrouten in die EU mit brutalen Maßnahmen abgeriegelt wurden. An den bulgarischen und griechischen Grenzen zur Türkei wurden entlang der Landgrenzen nahezu unüberwindbare Zäune errichtet, um die vor allem aus Syrien stammenden Flüchtlinge an der Flucht nach Europa zu hindern.  Nach Bulgarien kamen im Herbst 2013 mehr als 8000 Flüchtlinge über die türkisch-bulgarische Grenze. Nach der Errichtung eines Grenzzauns fiel diese Zahl drastisch: Im Januar und Februar 2014 schafften es nur 139 bzw. 124 Flüchtlinge über die Türkei ins Land.

Die griechisch-türkische Landgrenze konnten im Jahr 2011 noch 55.000 Flüchtlinge überschreiten, 2012 waren es 30.438. Im Jahr 2013 waren es lediglich 1122 Schutzsuchende.  Auch die griechisch-türkische Seegrenze wird abgeriegelt. Im Jahr 2013 erreichten 10.995 Schutzsuchende die griechischen Inseln. Die dort systematisch durchgeführten völkerrechtswidrigen Zurückweisungen von Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan, Somalia und Eritrea führte dazu, dass nun Schutzsuchende vermehrt den Weg über das zentrale Mittelmeer wählen und in Italien ankommen.

Deutschland muss mehr Flüchtlinge aufnehmen

Die Aufnahme der aus Seenot geretteten Flüchtlinge kann nicht allein Aufgabe Italiens sein. PRO ASYL appelliert an die Bundesregierung und an die anderen europäischen Staaten, Flüchtlinge aus den Grenzstaaten der Europäischen Union wie Italien aufzunehmen und die Europäische Zuständigkeitsverordnung Dublin III, die die Verantwortung für den Flüchtlingsschutzes bislang an die Randstaaten der EU abschiebt, grundlegend zu reformieren. Deutschland darf sich seiner Verantwortung für den Flüchtlingsschutz nicht entziehen. 

 Zur Flüchtlingsankunft in Italien (14.04.14)

 Pro Menschenrechte. Contra Vorurteile und Rassismus (05.03.14)

 Rassistische Hetze gegen Flüchtlinge nimmt zu (24.10.13)

 Auch im neuen Libyen wird gefoltert (27.01.12)

 Verhandlung in Straßburg: Zurückweisung von Flüchtlingen auf Hoher See (15.06.11)